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Neue Verfassung : Ban lobt Einigung in Somalia

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Eine Flagge, ein Volk? Somalier am Mittwoch beim Besuch des somalischen (Übergangs-)Präsidenten Sheikh Sharif Scheik Ahmed in Balad. Bild: dapd

Für UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ist die Einigung auf eine neue Verfassung in Somalia ein „historischer Erfolg“. Der UN-Sonderbeauftragte Mahiga sprach von Erpressungen bei der Verteilung der Parlamentssitze.

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          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Somalia zur Einigung auf eine neue Verfassung gratuliert. Ban gratulierte den Somaliern „zu dem historischen Erfolg sowie zu ihrer Entschlossenheit, nunmehr die Übergangsphase abzuschließen und neue repräsentative politische Institutionen im Land zu etablieren“, sagte sein Sprecher.

          Der UN-Sonderbeauftragte für Somalia, Augustine Mahiga, berichtete nach der Abstimmung über die neue Verfassung von „irritierenden Informationen“, wonach die Verteilung der Sitze im neuem Parlament mit „Einschüchterungen, Drohungen und Erpressungen“ einhergehe. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Sitze im Parlament in eine käufliche Ware umfunktioniert werden“, sagte Mahiga.

          Mit überwältigender Mehrheit hatten am Dienstag die mehr als 800 Delegierten für den neuen Text gestimmt, der unter anderem vorsieht, Somalia zu einer Bundesrepublik zu machen mit Somalialand als integralem Bestandteil dieser Republik. Somaliland im Nordwesten des Landes hatte sich 1991 für unabhängig erklärt und hatte auch nicht an den verfassungsgebenden Beratungen teilgenommen. Dieser neue Bundesstaat will sich eine Rechtsform geben, die sich „an den Prinzipien der Scharia“ orientiert. Politischer Pluralismus wird in dem Text ebenso garantiert wie eine stärkere Rolle von Frauen im öffentlichen Leben.

          Verfassung kann von Parlament noch geändert werden

          Mit der Verabschiedung der neuen Verfassung endet das Mandat der somalischen Übergangsregierung, die 2000 im Exil gegründet worden war und erst 2005 in Mogadischu die Arbeit aufgenommen genommen hatte. Diese Übergangsregierung hatte bislang mit einem Mandat der Vereinten Nationen gearbeitet, das am 20. August ausläuft. Eine Verlängerung war ausgeschlossen worden, weil diese Übergangsregierung es in all den Jahren nicht geschafft hat, ihre Autorität auf die Gebiete jenseits der Stadtgrenzen von Mogadischu auszudehnen. Zudem sind viele ihre Mitglieder in Korruptionsskandale verstrickt.

          Die neue Verfassung ist gleichwohl nur vorläufig. Sie kann von einem neu zu formierenden Parlament noch geändert werden. Rechtskräftig wird sie erst, wenn sie per Referendum bestätigt wird. Wann und unter welchen Umständen ein solches Referendum abgehalten werden kann, ist völlig ungewiss. Nahezu der gesamte Süden und weite Teile Zentralsomalias stehen nach wie vor unter der Kontrolle der radikalen islamistischen Miliz al Shabaab, die für einen Gottesstaat kämpft. Der neuen Präsident sowie die Mitglieder des neuen Parlaments sollen von einem Rat der Ältesten bestimmt werden, in dem Vertreter aller Clans des Landes sitzen.

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