Opposition gegen Erdogan : Der Wunsch als Mutter des Gedankens
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In Atatürks Tradition: Meral Aksener bei einem Auftritt im Frühjahr Bild: Getty
Eine neue Partei in der Türkei will Erdogans Macht erschüttern. Ihre Chefin ist eine Erznationalistin. Erste Reaktionen zeigen, dass der Präsident sie durchaus ernst nimmt.
Fast achtzig Jahre nach seinem Tod soll Mustafa Kemal Atatürk, der „Vater aller Türken“, ein weibliches Gegenstück bekommen: Als „Anatürk“ – also „Mutter aller Türken“ – bezeichnen ihre Anhänger die energische, schlagfertige und rhetorisch begabte Politikerin Meral Aksener, die an diesem Mittwoch die Gründung einer neuen Partei bekanntgeben will, ihrer Partei. Die Bewegung hat sich Großes vorgenommen: Sie will die alleinige Macht der türkischen Regierungspartei AKP und von deren Vorsitzendem Tayyip Erdogan brechen. Das Ziel Akseners und ihrer Mitstreiter ist nichts Geringeres als ein Sieg über Erdogan bei der nächsten Präsidentenwahl, die im Jahr 2019 stattfinden soll, wenn sie nicht, um die Chancen der noch im Aufbau befindlichen neuen Oppositionskraft zu mindern, auf 2018 vorgezogen wird.
Angesichts der allumfassenden Macht Erdogans klingt das Ziel eines solchen Siegs illusorisch, und man müsste sich mit dem Vorhaben nicht weiter befassen – wären da nicht Umfrageergebnisse, Einschätzungen ernsthafter türkischer Politologen und andere Indikatoren, die darauf hindeuten, dass die neue Partei, sofern sie nicht verboten wird, der AKP tatsächlich die absolute Mehrheit streitig machen könnte.
Aksener wird durchaus ernst genommen
Die Reaktionen der AKP-Parteizentrale sowie der regierungsnahen Medien zeigen jedenfalls, dass man Aksener durchaus ernst nimmt im Präsidentenpalast. Schon wird sie in Zeitungen und Sendern der AKP mit dem islamischen Prediger Fethullah Gülen in Verbindung gebracht, dem gegenwärtigen Staatsfeind Nummer eins.
Frühere Versuche, Konkurrenzparteien zur AKP aufzubauen, sind allesamt gescheitert. Der einstige türkische Finanzminister und AKP-Politiker Abdullatif Sener hatte 2009 eine eigene Partei gegründet, die mit großen Erwartungen antrat, drei Jahre später aber sang-, klang- und erfolglos wieder aufgelöst wurde.
Die Aussichten Akseners und einer „Partei des demokratischen Zentrums“ (so lautete eine mögliche Bezeichnung der künftigen Partei) gelten als besser. Schon in ihrer vorigen politischen Heimat, der „Partei der nationalistischen Bewegung“, der MHP, war Aksener beliebt und hätte auf einem Sonderkongress im vergangenen Jahr aller Voraussicht nach den greisen Parteichef Devlet Bahceli abgelöst. Dass es nicht so kam, hat Bahceli allein der türkischen Justiz zu verdanken, deren Unabhängigkeit türkische Minister bei jeder Gelegenheit hervorheben. Durch eine Reihe seltsamer Entscheidungen verhinderte diese Justiz nämlich, dass der MHP-Kongress abgehalten werden konnte, und sicherte Bahceli damit im letzten Moment die Macht. Die Vermutung, dass die Gerichte dabei einem Drehbuch aus dem Präsidentenpalast in Ankara folgten, ist unter Kennern der Türkei verbreitet. Fest steht, dass Bahceli sich politisch bedankte, indem er auf Erdogans Kurs umschwenkte und den Präsidenten auch bei dem Verfassungsreferendum im April dieses Jahres unterstützte.
Angriff gegen Erdogan und seine patriarchalische Clique
Aksener und einige andere wichtige MHP-Rebellen wurden in der Folge entweder aus der Partei ausgeschlossen oder verließen sie freiwillig. Einer der wichtigsten Mitstreiter Akseners ist der ehemalige Innenminister Koray Aydin, ein nationalistischer Hardliner wie Aksener, der die MHP im August verließ. Die neue Partei solle Linke, Konservative, Nationalisten, Liberale und andere ansprechen, behauptet Aydin. Das klingt ein wenig nach eierlegender Wollmilchsau, doch besteht der Ansatz der neuen Kraft wohl tatsächlich darin, möglichst viele unzufriedene Türken hinter sich zu bringen, deren gemeinsamer Nenner allein in der Ablehnung Erdogans besteht. Nur auf die Stimmen linksgerichteter Kurden kann die Partei dabei keinesfalls hoffen, denn Aksener und ihre Getreuen stehen für eine straff zentralistische Türkei, in der Kurden nur eine Rolle spielen sollen, wenn sie sich als stolze Türken definieren. Aksener war von 1996 bis 1997 selbst einmal Innenministerin gewesen. Kurden und andere Minderheiten haben keine guten Erinnerungen an diese Zeit.
In erzkonservativen Regionen Anatoliens könnte der Nationalistin zudem der Umstand schaden, dass sie eine Frau ist. Andererseits setzt Aksener ihre Weiblichkeit auch gezielt ein, um Erdogan zu provozieren. Befürchtungen ihrer Anhänger, der Staatspräsident könnte sie verhaften lassen, sollte sie ihm tatsächlich gefährlich werden, nahm sie elegant auf: So wie sie den „ehrenhaften Erdogan“ kenne, werde er es nicht zulassen „dass jemand sagt, er habe Angst vor Frauen“. Deshalb glaube sie auch nicht, dass ihre Partei verboten werde.
Bei der Erwartung von Akseners Anhängern, ausgerechnet einer Frau könne es gelingen, Erdogan und seine patriarchalische Clique von der Macht zu verdrängen, könnte jedoch auch der Wunsch Mutter des Gedankens sein. Denn in dem politischen System, das in der Türkei ab 2019 gelten soll, wäre ein Sieg bei Parlamentswahlen nicht einmal die halbe Miete. In der „neuen Türkei“ soll nach dem Willen ihres Präsidenten schließlich mehr denn je der Grundsatz gelten, dass alle Macht von Erdogan ausgeht. Das Parlament soll nur Zierat sein – und als Präsidentschaftskandidat dürfte Erdogan zumindest in einem Stichentscheid auf absehbare Zeit schwerlich zu besiegen sein.
