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Nach neuen Sanktionen : Venezuela weist EU-Botschafterin aus

  • Aktualisiert am

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro spricht vergangenen Montag in Caracas. Bild: EPA

Nach neuen Strafmaßnahmen der EU gegen seine Unterstützer fordert Präsident Maduro die Gesandte Brüssels auf, das Land zu verlassen. Drei Tage hat sie Zeit.

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          Nach einer neuen Sanktionsrunde der Europäischen Union gegen Venezuela hat die Regierung des südamerikanischen Landes die EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa des Landes verwiesen. „Ich habe mich dazu entschieden, der Botschafterin der Europäischen Union in Caracas 72 Stunden Zeit zu geben, um unser Land zu verlassen“, sagte Präsident Nicolás Maduro am Montag (Ortszeit). „Schluss mit dem europäischen Kolonialismus gegen Venezuela.“

          Zuvor hatte die EU die Sanktionen gegen Unterstützer von Maduro ausgeweitet. Betroffen sind elf Amtsträger, denen eine Beteiligung an Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen wird. Alle elf Betroffenen sind nun mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.

          Langer Machtkampf

          Maduro liefert sich seit eineinhalb Jahren einen Machtkampf mit dem selbst ernannten Interimspräsident Juan Guaidó. Der Abgeordnete wird von den Vereinigten Staaten, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern als legitimer Übergangspräsident anerkannt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Zudem wird er vom mächtigen Militär des Landes unterstützt.

          Die neuen Strafmaßnahmen erließ die EU wegen der Versuche, Guaidó seinen Posten als Parlamentsvorsitzender zu entziehen. Die sanktionierten Politiker dürfen nicht in die EU einreisen, und ihre möglichen Vermögenswerte in der Europäischen Union werden blockiert.

          Zu den mit Sanktionen belegten Politikern gehört Luis Parra, der sich im Januar anstelle Guaidós zum Vorsitzenden der Nationalversammlung ausgerufen hatte. Seither halten Parra und Guaidó jeweils ihre eigenen Parlamentssitzungen mit ihren jeweiligen Unterstützern ab.

          Bislang waren von EU-Sanktionen 25 Personen aus dem Umfeld von Maduro betroffen. Zudem ist der Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela verboten, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden können. Im vergangenen Jahr hatte die venezolanische Regierung auch den deutschen Botschafter zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Später konnte der Diplomat allerdings auf seinen Posten zurückkehren.

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