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Achtes Sanktionspaket : Europas Antwort auf die Annexionen

  • -Aktualisiert am

Erdölraffinerie in Schwedt, Brandenburg Bild: dpa

Der Preisdeckel, den die EU auf russische Ölexporte einführen will, ist schwierig durchzusetzen. Aber es ist eine richtige Reaktion auf Putins Annexionen in der Ukraine.

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          Von allen Sanktionen, welche die EU gegen Russland verhängt hat, ist der geplante Preisdeckel auf die Ölexporte des Landes die bisher schwierigste. Alles, was schon im Amtsblatt der EU steht, um den Druck auf Putin zu erhöhen, konnten die Mitgliedstaaten selbst durchsetzen. Jetzt aber wollen sie in die Weltmärkte für Erdöl eingreifen. Sie wollen erzwingen, dass Putin nicht mehr von Preissteigerungen profitiert, mit denen er den Verlust seiner westlichen Kunden vor allem in China und Indien kompensieren kann.

          Die Instrumente dazu hat die EU aber nur teilweise in der Hand, denn es müssten sich nicht nur europäische Reeder an die Vorgaben halten. Es ist nicht gesagt, dass der Behelf über Schiffsversicherungen funktionieren wird, auch wenn alle G-7-Staaten hier wie vorgesehen zusammenarbeiten. Putin wird Schlupflöcher suchen, und es kann gut sein, dass er welche findet.

          Sanktionsmöglichkeiten stark ausgereizt

          Die Maßnahmen, die im immerhin schon achten Paket der EU seit Kriegsbeginn vorgesehen sind, hat der litauische Außenminister mit dem Eindruck zusammengefasst, es gebe manchmal mehr Ausnahmen als Sanktionen. In der Tat hat die EU, wie der Westen insgesamt, die Sanktionsmöglichkeiten schon stark ausgereizt.

          Wenn nun noch bei einzelnen Sektoren wie der Luftfahrt oder dem Stahl nachgelegt wird, dann ist das nicht vergebens. Aber die größte Wirkung wird haben, was schon länger in Gang gesetzt ist: das weitgehende Ende der russischen Energielieferungen nach Europa. Beim Gas führt Putin es sogar selbst herbei.

          Das neue Sanktionspaket ist die Antwort der EU auf die jüngsten russischen Annexionen in der Ukraine. Als Putin 2014 die Krim annektierte, war die Stimmung noch ganz anders, vor allem in Deutschland. Den hohen Preis für die Beschwichtigung zahlen nun in erster Linie die Ukrainer, indirekt aber auch die EU-Bürger und viele andere Völker auf der Welt. Das sollte man nie vergessen, denn der Konflikt wird wahrscheinlich lange dauern und weitere schwierige Entscheidungen erforderlich machen.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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