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Neue Regierung in Tunesien : Die Opposition regiert mit

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Selbstverteidigung: Jugendliche in Tunis an einem Checkpoint zum Schutz vor Polizisten Bild: dapd

Wenige Tage nach dem Sturz Präsident Ben Alis hat die tunesische Übergangsregierung ihre Arbeit aufgenommen. Heute soll es weitere Demonstrationen geben - gegen den Parteiapparat der RCD, der Einheitspartei unter Ben Ali.

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          Die neue Übergangsregierung in Tunesien ist vorgestellt, doch die Proteste gehen weiter. Viele Tunesier sind enttäuscht, dass mehrere Minister aus der Zeit von Präsident Zine el Abidine Ben Ali ihre Schlüsselposten behalten haben. Heute soll es weitere Demonstrationen geben. Sie richten sich vor allem gegen den mächtigen Parteiapparat der RCD, der Quasi-Einheitspartei unter Ben Ali.

          Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi hatte das neue Kabinett am Vortag vorgestellt. Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit 1956 sind Oppositionspolitiker an der Regierung beteiligt. Die Regierung legte auch eine neue Opferbilanz der Unruhen vor: Demnach gab es bei den Demonstrationen 78 Tote und knapp 100 Verletzte. Zu ihnen gehört auch der deutsch-französische Fotograf Lucas Mebrouk Dolega. Die bis zu bis zu 60 Toten bei dem Gefängnisbrand im Küstenort Monastir und die Opfer marodierender Polizisten sind dabei nicht mitgezählt.

          Selbstmorde auch in anderen arabischen Ländern

          Derweil findet das Beispiel des jungen Tunesiers, der mit seiner Selbstverbrennung zum Sturz von Präsident Ben Ali beigetragen hat, Nachahmer. Vor dem Parlament in Kairo versuchte am Montag ein Ägypter, sich selbst zu verbrennen. Auch aus Mauretanien und Algerien wurde von derartigen Fällen berichtet. Vor der Küste des nordafrikanischen Landes zündeten zudem 20 Flüchtlinge ihr Boot an, die von der Küstenwache gestoppt worden waren. 18 konnten gerettet werden.

          In Tunesien hatte sich im Dezember ein 26 Jahre alterr arbeitsloser Hochschulabsolvent aus Verzweiflung über Behördenwillkür und Perspektivlosigkeit angezündet. Er wird mittlerweile von vielen Menschen in der Region als Märtyrer verehrt. Seine Selbstverbrennung löste die Protestwelle aus, die schließlich zum Sturz des Präsidenten führte.

          Der Selbstmordversuch am Montag in Ägypten endete für den etwa 48 Jahre alten Mann mit Verbrennungen dritten Grades. Zum Motiv hieß es, er habe mit seiner Aktion gegen die seiner Meinung nach ungerechte Behandlung durch die Behörden protestieren wollen. Er habe zuvor ohne Erfolg versucht, sich gegen die Schließung seines Restaurants zu wehren. Augenzeugen berichteten Reportern vor Ort, der Mann habe sich auf der belebten Straße vor dem Parlament mit Benzin übergossen. Ein Taxifahrer habe eingegriffen und das Feuer, das sich über seinen Körper ausbreitete, gelöscht.

          In der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott zündete sich ein 42 Jahre alter Geschäftsmann in seinem Auto an. Nach Angaben von Augenzeugen, die den brennenden Wagen in der Nähe des Präsidentenpalastes sahen, hatte er zuvor lautstark gegen die „ungerechte“ Politik der mauretanischen Führung protestiert. Er wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht. Neben den 20 Flüchtlingen versuchten in Algerien am Montag mindestens vier weitere junge Männer, sich anzuzünden. Am Sonntag starb ein 34 Jahre alter Mann bei einer solchen Tat.

          Neuwahlen erst in sechs Monaten

          Tunesiens Ministerpräsident Ghannouchi will Neuwahlen voraussichtlich erst in sechs Monaten ansetzen, statt wie in der Verfassung vorgesehen innerhalb von 60 Tagen. Das hatten zahlreiche Oppositionelle gefordert, um mehr Zeit zu haben, sich zu organisieren.

          In dem neuen Kabinett haben drei prominente frühere Regimekritiker Ministerposten bekommen. Das verhasste Informationsministerium, das für die Ben-Ali-Propaganda zuständig war, wurde abgeschafft. Im Kabinett sitzen künftig außerdem einer der Blogger, der während der Unruhen inhaftiert worden war, sowie ein Filmemacher.

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