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Neue Regierung in Österreich : Für jeden etwas dabei

Brigitte Bierlein ist bis zu den Neuwahlen im September neue österreichische Kanzlerin. Bild: dpa

Österreichs neue Kanzlerin Brigitte Bierlein nimmt ihre Aufgabe „mit Demut an“ und will das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. In der Übergangsregierung kommen alle größeren Parlamentsparteien mit ihren Wünschen zum Zug.

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          Die Übergangsregierung, die Österreich nach dem Zerbrechen der ÖVP-FPÖ-Koalition bis zur Neuwahl im Herbst führen soll, wird von der designierten Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Bundespräsident Alexander Van der Bellen so gebildet, dass alle größeren Parlamentsparteien mit ihren Wünschen zum Zuge kommen. Das zeigen die Namen, die bereits am Sonntag bestätigt wurden. Es sind vorwiegend Spitzenbeamte, die infolge ihres Karrierewegs dieser oder jener Partei als nahestehend gelten. Um einen Posten war zuvor ein heftiger Streit entbrannt: Der offenbar für das Amt des Innenministers vorgesehene oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl wurde von der FPÖ sowie der Liste Jetzt nachdrücklich abgelehnt. Stattdessen wird nun Wolfgang Peschorn Innenminister, bisher Präsident der Finanzprokuratur.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Für das Amt des Finanzministers ist Eduard Müller vorgesehen, bislang Sektionschef für Personal im Finanzministerium. Müller gilt als „Schwarzer“, der Karrierebeamte wurde nach einem Ausflug als Geschäftsführer in der Privatwirtschaft unter dem früheren Finanzminister Schelling (ÖVP) für den hohen Beamtenposten zurückgeholt. Sozialministerin wird Brigitte Zarfl, die an gleicher Stelle im jahrzehntelang „rot“ besetzten Sozialministerium tätig war. „Blau“ bleibt auch nach dem Abgang von Norbert Hofer (FPÖ) das Infrastrukturministerium, Generalsekretär Andreas Reichhardt rückt auf. Verteidigungsminister wird Van der Bellens Adjutant, Generalmajor Thomas Starlinger, Landwirtschaftsministerin Maria Patek, Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl, Bildungsministerin Iris Eliisa Rauskala, Frauenministerin Ines Stilling (alle vier zuletzt Sektionschefinnen).

          Wütende Mitteilung der FPÖ

          Genannt hatte Bierlein schon bei ihrer Vorstellung vergangenen Donnerstag Clemens Jabloner, emeritierter Verfassungsgerichtspräsident, als Justizminister und Vizekanzler sowie Alexander Schallenberg, Diplomat und Europa-Sektionschef im Kanzleramt, als Außenminister. Van der Bellen habe die Vorschläge der designierten Kanzlerin akzeptiert und mit allen zu ernennenden Ministerinnen und Ministern Gespräche geführt, bestätigte ein Sprecher am Sonntag. Der Bundespräsident wollte die Regierung an diesem Montag in der Hofburg angeloben (vereidigen).

          Was Pilsl betrifft, machte offenbar die Ablehnung durch FPÖ und Jetzt Eindruck. Bierlein und Van der Bellen wollten erklärtermaßen eine Regierung zusammenstellen, die den Konsens oder wenigstens die Duldung aller Parteien findet und nicht Gefahr läuft, wie das Kabinett von Sebastian Kurz (ÖVP) per parlamentarisches Misstrauensvotum gestürzt zu werden. Der Gendarmeriebeamte Pilsl rückte einst unter dem ÖVP-Politiker Ernst Strasser ins Innenministerium auf, wo er auch unter den folgenden „schwarzen“ Ressortchefs Günther Platter und Liese Prokop diente. Außerdem ist er ÖVP-Gemeinderat in einer oberösterreichischen Ortschaft.

          Gegen diese Personalie wandte sich die FPÖ in einer wütenden Mitteilung, die ihr Generalsekretär Christian Hafenecker am Sonntag verbreitete: Pilsl sei ein „Strasser-Mann und Kandidat der alten schwarzen BMI-Netzwerke“. Das „eigentliche Ziel“ der ÖVP sei nun die „Rückeroberung des BMI“. Um das zu erreichen, sei der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz bereit gewesen, die Regierung zu opfern, sagte er. „Warum dieses Ziel für die ÖVP just einen Tag nach Auftauchen des Ibiza-Videos eine so zentrale Bedeutung erlangt hat, ist die spannendste Frage in diesen politisch hochinteressanten Tagen“, orakelte Hafenecker. Die FPÖ blieb aber nicht allein mit dieser Lesart. Ihr schloss sich der Abgeordnete Peter Pilz an, Anführer (wenn auch nicht Vorsitzender) der Grünen-Abspaltung „Liste Jetzt“: „Die Installierung Pilsls als Innenminister ist der Versuch der ÖVP, das Innenministerium von der FPÖ wieder zurück in den Besitz der eigenen Partei zu bringen.“ Pilz hatte einen Misstrauensantrag gegen Pilsl angedroht, sollte er zum Innenminister ernannt werden. Das ist nun abgewendet.

          In ihrer ersten Rede nach ihrer Ernennung zur Bundeskanzlerin betonte Brigitte Bierlein am Montag unterdessen die große Verantwortung ihres neuen Amtes. „Ich bin mir dieser großen Verantwortung bewusst und nehme die Aufgabe mit Demut und dem festen Glauben an die Stärke der Republik Österreichs an“, sagte Bierlein im Bundeskanzleramt in Wien. Es gehe nun darum, dass Vertrauen der Bürger, der Parteien sowie der Vertreter der Zivilgesellschaft und der Religionsgemeinschaften zu gewinnen. Die Stabilität des Staates sei nicht in Gefahr. „Ich möchte ihnen, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, versichern, dass ihnen alle Dienstleistungen des Staates zur Verfügung stehen werden“, sagte Bierlein.

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