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Neue Regierung in Italien : Draghi stellt Kabinettsliste vor

Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi Bild: AFP

Die neue Regierung unter der Führung des ehemaligen EZB-Chefs soll am Samstag vereidigt werden. Einige wichtige Minister aus dem bisherigen Regierungskabinett bleiben in ihrem Amt.

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          Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat am Freitagabend im Quirinalspalast Präsident Sergio Mattarella seine Kabinettsliste vorgestellt. Der Präsident nahm die Vorschläge ohne Vorbehalte an und setzte die Vereidigung der neuen Regierung auf Samstagmittag fest. Die fälligen Vertrauensabstimmungen in beiden Kammern des Parlaments sind für Anfang kommender Woche vorgesehen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Draghi wird die 67. italienische Regierung seit Gründung der Republik von 1946 führen. Seine Regierungsmannschaft aus unabhängigen Fachleuten und Politikern wird sich auf breite Mehrheiten im Parlament stützen können. Während der Sondierungsgespräche Draghis in den vergangenen anderthalb Wochen hatten alle maßgeblichen Parteien von der Rechten über die Mitte bis zur Linken dem 73 Jahre alten Ökonomen ihre Unterstützung zugesichert.

          Draghi berief mehrere Minister der im Januar gescheiterten Linkskoalition unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in sein Kabinett. Das Außenministerium wird weiter Luigi Di Maio von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung führen, das Innenressort bleibt bei der parteilosen Spitzenbeamtin Luciana Lamorgese. Auch Gesundheitsminister Roberto Speranza von der kleinen Linkspartei „Freie und Gleiche“ behält seinen Posten, genau wie Kultur- und Tourismusminister Dario Franceschini und Verteidigungsminister Lorenzo Guerini, beiden von den Sozialdemokraten.

          Neue Justizministerin wird die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Marta Cartabia, Finanzminister Daniele Franco, der stellvertretende Gouverneur der Notenbank. Als weitere Experten ohne Parteibindung bekleiden die Unternehmer Vittorio Colao als Minister für Innovation und Digitalisierung und Roberto Cingolani für Umwelt und ökologischen Wandel sowie der Ökonom Enrico Giovannini für Verkehr und Infrastruktur Schlüsselposten im Kabinett Draghi.

          Drei Ministerien gehen an Silvio Berlusconis liberal-konservative Partei Forza Italia, eines an die linksliberale Partei Italia Viva von Matteo Renzi. Für die rechtsnationalistische Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini besetzt der liberale Ökonom Giancarlo Giorgetti das Ressort für Wirtschaft. Draghis „gemischtes Kabinett“ zeugt von dessen Bemühen, eine Balance zwischen unabhängigen Fachleuten und Politkern zu erreichen und alle maßgeblichen Parteien einzubinden. Die von Draghi in Aussicht gestellte Geschlechterparität im Kabinett wurde aber nicht erreicht.

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