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Neue Regierung in Israel : Pakt des Misstrauens

(Vorerst) zur Zusammenarbeit verdammt: Benjamin Netanjahu und Benny Gantz auf Wahlplakaten in Bnei Brak Bild: dpa

Israel hat nach langem Ringen eine große Koalition. Doch die Stagnation der Blöcke von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz könnte sich auch in der neuen Regierung fortsetzen.

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          Nach Monaten der politischen Unsicherheit, drei dicht aufeinanderfolgenden Wahlen und Wochen zäher Verhandlungen unterzeichneten Benjamin Netanjahu und Benny Gantz schließlich Minuten vor Beginn des Holocaust-Gedenktags ihren Koalitionsvertrag. Bei der unmittelbar darauffolgenden Gedenkzeremonie sagte Netanjahu: „Bürger Israels, die vor uns liegenden Herausforderungen erfordern eine breite Einheit unseres Volkes und des Landes – dies ist auch eine grundlegende Lektion, die wir aus dem Holocaust gelernt haben.“ Wenn Netanjahu damit auch die politische Einheit des Landes meinte, dann scheint sie durch den Koalitionsvertrag der „nationalen Notstandsregierung“ formal erfüllt: Der Regierung werden mindestens zweiundsiebzig der insgesamt einhundertzwanzig Abgeordneten angehören.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Der Koalitionsvertrag teilt die Regierung in eine „Zwei-Block-Regierung“ ein. Einer dieser Parteienblöcke wird von Netanjahu geführt, der andere von Gantz. Jeder kann innerhalb des eigenen Blocks Minister entlassen, beide Seiten bekommen die gleiche Anzahl von Ministern. Es sind deren 32, deren Zahl nach einem halben Jahr um vier weitere erhöht wird. Damit ist dies die größte Regierung in der Geschichte des Landes, was inmitten der Wirtschaftskrise und einer Arbeitslosenquote von mehr als 25 Prozent kein gutes Bild abgibt. Netanjahu und Gantz werden als Ministerpräsident und „designierter Ministerpräsident“ vereidigt, während Gantz in den ersten anderthalb Jahren der Regierung das Amt des Verteidigungsministers bekleidet.

          Misstrauen statt Einheit

          Doch auch wenn Netanjahu das Wort „Einheit“ bemüht: Durch die Zeilen des Koalitionsvertrages zieht sich Misstrauen. Kleinteilige Paragrafen legen fest, dass, sollte etwa eine Seite dem Staatshaushalt nicht zustimmen oder die Regierung verlassen, dann der Anführer der jeweils anderen Seite die Regierung führt und eine Neuwahl erst nach sechs weiteren Monaten stattfindet. Das erste halbe Jahr der Regierung wird zur „Notstandsperiode“ erklärt, in der keine Gesetzesinitiativen, die nicht mit Corona zusammenhängen, ohne die Zustimmung des jeweils anderen „Block“-Führers vorangebracht werden können. Mit einer Ausnahme: die völkerrechtswidrige Annexion palästinensischer Gebiete im besetzten Westjordanland. 

          Vom 1. Juli an darf Netanjahu auch ohne Zustimmung von Gantz „die Übereinkunft mit den Vereinigten Staaten zur Anwendung der Souveränität zur Abstimmung ins Kabinett und oder die Knesset bringen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Gleichwohl werden „Ministerpräsident und designierter Ministerpräsident in voller Übereinkunft Amerikas agieren - einschließlich der Kartierung und internationalem Dialog über die Angelegenheit“. Damit sollten Israels Sicherheits- und strategische Interessen gewahrt werden. Dies schließe die Bewahrung der regionalen Stabilität und bestehender Friedensabkommen (etwa mit Jordanien) ein und arbeite „auf künftige Friedensabkommen hin“.

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