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Niederländische Regierung : Rutte bleibt Ministerpräsident, sonst ändert sich einiges

Gruppenbild mit König: Willem-Alexander (Mitte) und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und sein neues Kabinett in Den Haag. Bild: AP

Viele frische Gesichter und hohe Investitionen – die neue niederländische Regierung verspricht einen Kurswechsel. In Europa will sie nicht mehr blockieren.

          3 Min.

          Fast genau ein Jahr nach dem Rücktritt des gesamten Kabinetts haben die Niederlande wieder eine reguläre Regierung. Mit der Vereidigung der neuen Minister durch König Willem-Alexander endete am Montag eine quälend lange Phase der Koalitionsbildung, über die selbst Regierungschef Mark Rutte sagte, die Leute hätten die Nase voll: „Wir treten unser Amt zu einer Zeit an, in der viele Menschen wenig Vertrauen in die Politik und in die Regierung haben.“ Das alte Kabinett war wegen einer Affäre um Kinderbetreuungszuschläge zurückgetreten. Mitte März vorigen Jahres wurde dann das Parlament gewählt. Erst Mitte Dezember stand ein neuer Koalitionsvertrag – mit den alten vier Parteien. Der rechtsliberale Rutte versprach gleichwohl „neue Impulse“, programmatisch und personell. Damit hat er durchaus Wort gehalten.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Unter denen, die am Montag mit dem König auf den Stufen des Haager Palastes Noordeinde posierten, waren viele frische Gesichter. Ernst Kuipers etwa, bisher Chef des renommierten Erasmus-Krankenhauses in Rotterdam, nun Gesundheitsminister und für die Bewältigung der Pandemie verantwortlich. Er ersetzt Hugo de Jonge, der viele Fehler beging, aber als Minister für Wohnungsbau im Kabinett bleiben darf. Ebenfalls neu ist Robbert Dijkgraaf, Professor für theoretische Physik, der aus Princeton nach Den Haag zurückgekehrt ist und sich nun um Bildung und Wissenschaft kümmert. An der Spitze der Justiz und der Sicherheitsbehörden steht mit Dilan Yeşilgöz-Zegerius eine Frau mit türkisch-kurdischen Wurzeln, ein starkes Zeichen in einem Land, in dem rund 400.000 Menschen türkischer Abstammung leben. Insgesamt vierzehn der zwanzig Minister sind neu in der Regierung, die zur Hälfte aus Frauen besteht. Die verbliebenen sechs Minister haben allesamt ihre Posten gewechselt.

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