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Neue Regierung im Irak : Chef in einem zerrissenen Land

Der neue irakische Ministerpräsident Mustafa al Kadhimi bei einer Rede im Parlament in Bagdad am Donnerstag. Bild: dpa

Nach monatelangem Postengeschacher ist Mustafa al Kadhimi zum neuen Ministerpräsidenten des Iraks gewählt worden. Der frühere Geheimdienstchef genießt die Unterstützung Washingtons – von Iran-nahen Kräften wurde er schon der Komplizenschaft bezichtigt.

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          Fast ein halbes Jahr hat es gedauert, bis sich die politischen Führer im Irak auf einen neuen Ministerpräsidenten verständigen konnten. In der Nacht zum Donnerstag wurde der frühere Direktor des National Intelligence Service Mustafa al Kadhimi vom Parlament bestätigt. Zwei Kandidaten waren vor ihm gescheitert. Die Abstimmung wurde mehrmals verschoben, und wie üblich wurde in den Hinterzimmern bis zuletzt um Posten gefeilscht. Wie ebenfalls üblich musste die Besetzung mehrerer Ministerien verschoben werden. Unter den sieben Posten, die im 22 Minister umfassenden Kabinett am Donnerstag noch vakant waren, waren die des Öl-Ministers und des Außenministers.

          Christoph Ehrhardt
          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Das Ringen um die Führungsposten ist wohl nur ein Vorgeschmack auf den Druck, denn die zerstrittenen Machtblöcke auf den neuen Regierungschef ausüben werden. Kadhimi kündigte vor der Abstimmung trotzdem an, seine Regierung werde nicht neue Krisen schaffen, sondern Lösungen finden. An Problemen mangelt es nicht. Vor allem die Wirtschaft dürfte Kadhimi Kopfzerbrechen bereiten. Die Staatseinnahmen sind zum großen Teil von den Öleinnahmen abhängig und mit dem Ölpreis eingebrochen. Die Eindämmungsmaßnahmen, die im Kampf gegen das Coronavirus verhängt wurden, haben die Wirtschaft weiter abgewürgt. Kadhimi muss in dieser Zeit, in der die Not zunimmt, unpopuläre Kürzungen an den Staatsausgaben vornehmen.

          Zugehen auf die Protestbewegung?

          Die Protestbewegung dürfte da eine geringere Sorge sein. Der neue Regierungschef, der erstmals seit dem Sturz Saddam Husseins nicht aus den Reihen der schiitischen Dawa-Partei stammt, will auf sie zugehen. Er hat auch vorgezogene Wahlen versprochen. Im Oktober begannen die Iraker gegen das System auf die Straße zu gehen und ihrer Wut über die Perspektivlosigkeit und das korrupte, dysfunktionale System Luft zu machen. Die Sicherheitskräfte und proiranische Milizen richteten ein Blutbad unter den Demonstranten an, Kadhimis Vorgänger Adel Abdul Mahdi kündigte seinen Rücktritt an. Der Nachfolger dürfte es schwer haben, als Mann echten Wandels zu überzeugen.

          Im proiranischen Lager reichte seine Überzeugungskraft offensichtlich aus. Teheran-treue Kräfte haben ihn der Komplizenschaft bezichtigt, nachdem im Januar der iranische General Qassem Soleimani und dessen irakischer Vertrauter, der ranghohe Sicherheitsfunktionär Abu Mahdi al Muhandis, auf dem Gelände des Bagdader Flughafens durch einen amerikanischen Drohnenangriff getötet worden waren. Kadhimi, der die Unterstützung Washingtons genießt, soll laut übereinstimmenden Berichten aus Bagdad zuletzt erfolgreich im Teheraner Lager um Vertrauen geworben haben. Er selbst hat zwar bekräftigt, der Irak solle nicht Schauplatz von Konflikten anderer Länder sein. Doch er wird sich nicht heraushalten können.

          Die Katjuscha-Raketen, die am Mittwoch in der Nähe des Flughafens und Bagdad einschlugen, erinnerten daran. Die proiranischen Kräfte betreiben den Abzug der amerikanischen Soldaten, die für den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ in den Irak verlegt worden waren. Die Dschihadisten, die noch immer aus dem Schutz entlegener Gegenden zuschlagen, wittern eine Chance, zu erstarken. Sie haben ihre Aktivitäten zuletzt verstärkt, und ihre Attacken auf die Sicherheitskräfte werden ausgefeilter.

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