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Neue Massenproteste : Hongkonger Parlament verschiebt Debatte über umstrittenen Gesetzentwurf

  • Aktualisiert am

Auch am Mittwoch gingen wieder zehntausende Demonstranten in Hongkong auf die Straße. Bild: dpa

In Hongkong sind abermals Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen das geplante Gesetz, das Auslieferungen an China erlauben würde, zu protestieren. Nun hat der Legislativrat seine Beratungen verschoben.

          Nach Massenprotesten in Hongkong ist die zweite parlamentarische Lesung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes verschoben worden. Die für Mittwochvormittag angesetzte Sitzung des Parlaments der chinesischen Sonderverwaltungszone werde bis auf Weiteres verschoben, teilte der Präsident des sogenannten Legislativrats mit. Zuvor hatten zehntausende Demonstranten aus Protest wichtige Verkehrsadern und Regierungsgebäude in Hongkong blockiert und brachten damit den Verkehr in der Innenstadt zum Erliegen. Die Hongkonger Polizei mobilisierte ein Großaufgebot von Sicherheitskräften.

          Gegen das geplante Gesetz, das Auslieferungen künftig auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, hatten bereits am Sonntag in Hongkong bis zu einer Million Menschen demonstriert. Danach kam es zu Ausschreitungen. Es war die größte Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997.

          Es drohen Folter und Misshandlungen

          Das nicht frei gewählte Parlament von Hongkong wollte heute in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der pro-chinesischen Führung beraten. Ungeachtet des massiven Widerstandes unter den sieben Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungsregion plant die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam, das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat absegnen zu lassen.

          Das kontroverse Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren aber, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Oppositionsgruppen haben daher Proteste vor dem Parlamentsgebäude angekündigt. Die endgültige Abstimmung über das Gesetzesvorhaben wird voraussichtlich am 20. Juni stattfinden.

          Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen an das chinesische Festland Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. Bei der Rückgabe von Großbritannien hatte Peking Hongkong unter der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen auszuhöhlen.

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