Die Risse werden breiter
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Wer mit wem, wer gegen wen? Der Niederländer Mark Rutte, der Spanier Pedro Sánchez und die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (von links) Bild: EPA
Das Gipfeltreffen in Brüssel endete mit einem Kompromiss, nicht mit einem Knall. Doch die Corona-Krise ist auch für die EU noch lange nicht vorbei.
Europa wäre nicht Europa, wenn an dem Kompromiss, den die Staats- und Regierungschefs sich in vier Tagen und vier Nächten abrangen, nicht alles bemängelt werden würde: dass zu viele oder zu wenige Milliarden zur Bekämpfung der Corona-Krise eingesetzt werden; dass zu freigiebig oder zu geizig umverteilt wird; dass eherne Prinzipien für Rabatte geopfert wurden; und dass der Schutz des Rechtsstaatsprinzips nur in einem Gummiparagraphen auftaucht, was freilich mancherorts als „Sieg“ gefeiert wird.
Doch muss man auch festhalten: Es hätte noch viel schlimmer enden können, jedenfalls, wenn man weiter an den Sinn und Nutzen der europäischen Einigung glaubt. Ein ergebnisloses Auseinandergehen im Streit wäre ein Offenbarungseid gewesen: Die EU hätte sich in der tiefsten Krise ihrer Geschichte wegen Uneinigkeit als handlungsunfähig erwiesen. Von diesem Desaster, dem wechselseitige Schuldvorwürfe gefolgt wären, hätte sie sich lange nicht erholt, wenn überhaupt. Das wird auch das Europäische Parlament bedenken müssen, wenn es über die Beschlüsse abstimmt.
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