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EU-Mitgliedstaaten bestätigen : EU-Marinemission „Irini“ startet am Mittwoch

  • Aktualisiert am

Ein Boarding-Team vom Tender „Rhein“ bei seinem Einsatz zur Beschlagnahmung von Waffen und Munition vor der libyschen Küste Bild: dpa

Die EU-Staaten haben ihren neuen Militäreinsatz zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen endgültig beschlossen. Er soll dessen Einhaltung mit Flugzeugen, Satelliten und Schiffen kontrollieren.

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          Die neue EU-Operation „Irini“ zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen ist endgültig beschlossen. Die EU-Staaten hätten der Operation im Mittelmeer, die am 1. April starten soll, zugestimmt, teilte der Rat der EU-Staaten am Dienstag mit. Bereits am Freitag hatten die Botschafter der 27 Länder eine Einigung über die neue Operation erzielt, diese musste jedoch noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden.

          Die Mission wird den Namen „Irini“ tragen, nach dem neugriechischen Namen der Friedensgöttin Eirene. Sie löst die Mission „Sophia“ ab, die an diesem Dienstag ausläuft. Das Waffenembargo soll mit Satelliten und Aufklärungsflugzeugen sowie mit Marineschiffen von See aus überwacht werden. Die Mission ist zunächst auf ein Jahr angesetzt.

          Möglich wurde die Einigung, nachdem sich Athen bereit erklärte, dass Migranten, die von den Schiffen aus Seenot gerettet werden, in Griechenland an Land gehen dürfen. Diplomaten lobten die „sehr konstruktive Haltung“ des Landes. Italien hatte wegen der Corona-Krise abgesagt. Von Griechenland sollen Gerettete auf willige Staaten verteilt werden.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte schon vor geraumer Zeit signalisiert, dass Deutschland dazu bereit sei. Vorbild ist die Verteilung von Migranten, die  Hilfsorganisationen mit Booten aufnehmen. Die Marineschiffe sollen vor der östlichen Küste Libyens patrouillieren, etwa auf der Seehöhe von Benghasi. Das liegt jenseits der bekannten Schleuserrouten, erlaubt es aber, Waffentransporte aus der Türkei anzuhalten. Außerdem sollen die Schiffe mit ihren Radaren den Luftraum über Libyen im Blick behalten.

          Neben der Überwachung des Waffenembargos soll die neue Operation auch Informationen über illegale Öl-Exporte aus Libyen sammeln, die libysche Küstenwache ausbilden und zum Kampf gegen Menschenschmuggel beitragen. Sie wird, wie „Sophia“, von der Operationszentrale in Rom aus geführt. Geleitet werden soll sie von Konteradmiral Fabio Agostini.

          Der Einsatz muss alle vier Monate einstimmig von den Staaten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU verlängert werden. Das ist eine Konzession an Österreich und Ungarn, die sich lange gegen eine neue Mission stemmten. Beide Staaten argumentierten, dass die Schiffe eine neue Flüchtlingswelle auslösen könnten.

          „Die heutige Entscheidung zur Operation „Irini“ ist ein Schritt in Richtung einer politischen Lösung in Libyen“, schrieb EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter. In dem nordafrikanischen Land herrscht seit Jahren Bürgerkrieg.

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