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Ein ausbalanciertes Kollegium

Von THOMAS GUTSCHKER, MICHAELA WIEGEL, HANS-CHRISTIAN RÖSSLER, MATTHIAS RÜB
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11.09.2019 · Ursula von der Leyen hat ihre Kommission präsentiert. Ihr ist damit nicht nur politisch sondern auch regional und im Geschlechterverhältnis ein guter Ausgleich gelungen. Wir stellen ihre Kandidaten vor.

B is Dienstag haben Ursula von der Leyen und ihre Mitarbeiter dichtgehalten – das allein ist in Brüssel schon eine Leistung. Nichts wurde vorab bekannt über die Struktur des Kommissarskollegiums und die Ressortverteilung. Die neue Kommissionspräsidentin, die am 1. November ihre Arbeit aufnimmt, war acht Wochen lang abgetaucht. Sie konsultierte sämtliche Regierungen, sammelte Namen und Wünsche ein und ließ sich von Amtsinhaber Jean-Claude Juncker beraten. Am Dienstag nahm sie sich dann zwei Stunden Zeit, um das Ergebnis vorzustellen.

Herausgekommen ist eine Struktur, die es so noch nicht gegeben hat. Von Juncker übernahm von der Leyen den „Cluster“-Ansatz: Jeder Vizepräsident hat eine übergreifende strategische Aufgabe und koordiniert alle Kommissare, die damit zu tun haben. Die Kommissare stehen den jeweiligen Generaldirektionen vor, dem großen Beamtenapparat; die Vizepräsidenten können nur auf das kleinere Generalsekretariat zurückgreifen. Unter Juncker waren die Kommissare da meistens im Vorteil. Deshalb nehmen die drei herausgehobenen „Exekutiven Vizepräsidenten“ Valdis Dombrovskis, Frans Timmermans und Margrethe Vestager künftig außerdem die Aufgabe eines Kommissars wahr – ein Experiment.

Von der Leyen musste ihr Team politisch und regional ausbalancieren. Jede der drei großen Parteienfamilien stellt einen herausgehobenen Vizepräsidenten. Mit dem Letten Dombrovskis rückt so auch ein Osteuropäer auf diese Ebene, nachdem die Gruppe der mittel- und osteuropäischen Staaten bei der Postenvergabe Mitte Juli leer ausgegangen war. Gelungen ist der Präsidentin ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis. Mit ihr sind es 13 Frauen und 14 Männer – derzeit sind es nur neun Frauen. Das Europäische Parlament muss der Kommission zustimmen und wird von Ende des Monats an alle Anwärter Anhörungen unterziehen.

Ursula von der Leyen

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I m Juli musste sie im Schnelldurchlauf ein Programm zusammenstellen, das jetzt die nächsten fünf Jahre prägen soll. Nach ihrer Wahl sprach sie, ebenso glücklich wie erschöpft, von den „anstrengendsten zwei Wochen meines Lebens“. Während sie von den Regierungschefs aller Couleur einhellig unterstützt wurde, musste sie im Parlament Farbe bekennen. Es gelang von der Leyen mit einer engagierten Rede, in der sie sich gegen Populisten und Extremisten von rechts abgrenzte und Sozialdemokraten, Liberale und Grüne gleichermaßen umwarb. Ein europäischer „Green Deal“ steht auf der Prioritätenliste der künftigen Kommissionspräsidentin ganz oben; für die Umwelt wird ein 28 Jahre alter Litauer zuständig, der erste Grüne in der Kommission. Von der Leyen will außerdem die digitale Wirtschaft voranbringen, Migration ordnen, Europa in der Verteidigungspolitik stärken und in strukturschwache Regionen investieren. Eine Botschaft ist ihr besonders wichtig: Viel Ärger über Europa gehe nicht auf Demokratiedefizite zurück, sondern auf demographischen Wandel – den die Kommission abfedern soll. (T.G.)


Frans Timmermanns

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D er Niederländer fühlte sich im Juli nah dran an seinem Traumjob – Kommissionspräsident. Doch fielen ihm die sozialdemokratischen Parteifreunde aus dem Süden Europas in den Rücken. Die Spanier griffen sich den Posten des EU-Außenbeauftragten, ein Italiener rückte an die Spitze des Europäischen Parlaments. So blieb für Frans Timmermans trotz eines fulminanten Europa-Wahlkampfs nur der Posten übrig, den er schon unter Juncker hat: Erster Vizepräsident. Als solcher wird er Kommissionssitzungen leiten, wenn die Präsidentin nicht da ist. Das Thema Rechtsstaatlichkeit, mit dem er sich in Polen und Ungarn Feinde machte, ist er künftig los. Er übernimmt das Portfolio für Klimapolitik und koordiniert sämtliche Anstrengungen, Europa zum „ersten klimaneutralen Kontinent“ zu machen. In den ersten hundert Tagen soll er ein Konzept für ehrgeizigere CO2-Einsparziele erarbeiten – ein zentrales Versprechen von der Leyens. Dazu gehört auch eine mögliche Besteuerung von Kerosin, für die Timmermans selbst im Wahlkampf eingetreten war. (T.G.)


Margrethe Vestager

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D ie Dänin hatte wohl nie eine realistische Chance auf den Top-Job der Kommission. Sie erklärte sich erst in der Wahlnacht zur Spitzenkandidatin der Liberalen, doch hatte deren wichtigster Politiker in Europa, Emmanuel Macron, da schon ein Auge auf von der Leyen geworfen. Trotzdem ist Margrethe Vestager im Machtpoker gut weggekommen. Sie bleibt weiterhin für Wettbewerb zuständig, eines der wichtigsten Ressorts. Sie machte sich einen Namen im Kampf gegen Monopolstrukturen, gegen Google verhängte sie gleich mehrere Milliardenstrafen. Auch gegen staatliche Steuervergünstigungsmodelle ging sie konsequent vor, was etwa Irland und Apple zu spüren bekamen. Künftig wird sie neben diesen Aufgaben als herausgehobene Vizepräsidentin dafür zuständig sein, Europa „für das digitale Zeitalter fitzumachen“. In den ersten hundert Tagen soll sie ein Konzept für die Förderung künstlicher Intelligenz vorlegen. Außerdem soll sie bis Ende 2020 einen Konsens zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen herbeiführen – wenn nicht international, dann in der Europäischen Union. (T.G.)


Valdis Dombrovskis

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D er Lette ist der einzige frühere Ministerpräsident in der engeren Kommissionsführung – auch das ein Novum. Von 2009 bis Ende 2013 regierte der Wirtschaftswissenschaftler in Riga und setzte einen rigiden, von Erfolg gekrönten Sparkurs durch. Juncker holte ihn 2014 als Vizepräsidenten für den Euro und den Finanzmarkt in seine Kommission. Valdis Dombrovskis sollte für finanzpolitische Stabilität stehen, für die Kultur des „Nordens“ – musste aber ein ums andere Mal erfahren, wie Juncker ihn umging. In der neuen Kommission wird er für Finanzdienstleistungen verantwortlich sein. Auf diesem Feld wird sich der Brexit besonders auswirken, denn die Europäer müssen dann bestimmte Dienstleistungen neu organisieren und vom Finanzplatz London abziehen. Als dritter „Exekutiver Vizepräsident“ ist Dombrovskis zuständig für „eine Wirtschaft, die den Leuten dient“. Er soll sich um die Vertiefung der Eurozone kümmern, wofür künftig eine eigene Budgetlinie im EU-Haushalt vorgesehen ist. Außerdem soll er die Bankenunion vollenden, inklusive einer neuen Sicherung von Spareinlagen. (T.G.)


Joseph Borrell

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E rst vor einem Jahr hatte Spaniens Ministerpräsident den katalanischen Sozialisten und ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments reaktiviert. Pedro Sánchez ernannte Josep Borrell zum Außenminister. Seine Nominierung als Außenkommissar war Sánchez besonders wichtig. Er wollte damit zeigen, dass mit Spanien in Brüssel und darüber hinaus wieder zu rechnen ist. Der 72 Jahre alte Borrell bringt reichlich Erfahrung mit. Neue Akzente könnte er in der Migrationsdebatte setzen. In Spanien kamen im vergangenen Jahr die meisten Migranten in der EU an. (hcr.)


Sylvie Goulard

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Z u Sylvie Goulards wichtigsten Aufgaben als Binnenmarkt-Kommissarin wird zählen, die technologische Souveränität der EU zu stärken und einen gemeinsamen Ansatz zum Umgang mit künstlicher Intelligenz zu entwickeln. Schon als Europaabgeordnete hat die 54 Jahre alte Französin sich intensiv mit den Herausforderungen beschäftigt, die durch den digitalen Wandel entstehen. Als Vizegouverneurin der Banque de France bereitete sie sich auf ihren neuen Posten vor. Bei der Anhörung im Parlament wird es aber auch um ihre mutmaßliche Verwicklung in eine Scheinbeschäftigungsaffäre gehen. (mic.)


Phil Hogan

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D er Ire, bisher in der Kommission für Landwirtschaft zuständig, bekommt ein besonders wichtiges und heikles Dossier: die Handelspolitik. In dieser Funktion wird er die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten führen, um neue Zölle auf Autos abzuwenden. Auch die Reform der Welthandelsorganisation gehört zu Phil Hogans Zuständigkeit. Er soll da eine eigene europäische Initiative ergreifen, etwa zur Schlichtung von Handelskonflikten. Wenn die Briten wirklich aus der EU austreten und ein Freihandelsabkommen wollen, bekämen auch sie es unweigerlich mit dem robusten Iren zu tun. (T.G.)


Paolo Gentiloni

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Nach der Wahlschlappe der italienischen Sozialdemokraten im März 2018 verschwand er in der Versenkung. Jetzt hat ihm der überraschende Regierungswechsel in Rom die Erfüllung seiner politischen Laufbahn beschert. Paolo Gentiloni, 64 Jahre alt, entstammt einem Adelsgeschlecht in den Marken. Von 2014 bis 2016 war er Außenminister, bis Juni 2018 dann Regierungschef. Gentiloni ist der erste EU-Wirtschaftskommissar aus Italien – im Parlament gab es schon Kritik daran, dass ein Politiker aus dem hoch verschuldeten Land künftig für Haushaltsdisziplin zuständig sein soll. (rüb.)


Die weiteren Vizepräsidenten

  • Věra Jourová (Tschechische Republik; Werte und Transparenz) Foto: Reuters
  • Margaritis Schinas (Griechenland; Schutz dessen, „was Europa ausmacht“ Foto: dpa
  • Maros Sefcovic (Slowakei; interinstitutionelle Beziehungen) Foto: dpa
  • Dubravka Uica (Kroatien; Demokratie und Demographie) Foto: Picture-Alliance

Die Kommissare

  • Helena Dalli (Malta; Bürgerrechte und Gleichstellung) Foto: Picture-Alliance
  • Marija Gabriel (Bulgarien; Innovation und Jugend) Foto: AFP
  • Johannes Hahn (Österreich; Haushalt) Foto: Reuters
  • Stella Kyriakides (Zypern; Gesundheit)
  • Janez Lenari (Slowenien; Krisenmanagement)
  • Rovana Plumb (Rumänien; Verkehr)
  • Didier Reynders (Belgien; Justiz und Rechtsstaatlichkeit)
  • Kadri Simson (Estland; Energie) Foto: EPA
  • Virginijus Sinkeviius (Litauen; Umwelt) Foto: Plamen Stoimenov
  • László Trócsányi (Ungarn; Erweiterung) Foto: dpa
  • Jutta Urpilainen (Finnland; internationale Partnerschaften) Foto: Picture-Alliance
  • Janusz Wojciechowski (Polen; Landwirtschaft) Foto: Picture-Alliance
  • Ylva Johansson (Schweden; Inneres) Foto: dpa
  • Elisa Ferreira (Portugal; Kohäsion und Reformen) Foto: Picture-Alliance
  • Nicolas Schmit (Luxemburg; Beschäftigung) Foto: BELGA/AFP

Bislang keinen Kommissar nominiert hat Großbritannien.

Quelle: F.A.Z.

Veröffentlicht: 11.09.2019 13:51 Uhr