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Atomare Abschreckung : Russland und Amerika wollen über neue Abrüstungsvereinbarung sprechen

  • Aktualisiert am

Das vom amerikanischen Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellte Bild zeigt den Start eines Marschflugkörpers auf die Insel San Nicolas vor der Küste Kaliforniens im August 2019. Dieser Test wäre unter dem INF-Vertrag verboten gewesen. Bild: dpa

Die Zeit für eine Rettung des letzten großen atomaren Abrüstungsabkommens „New Start“ wird knapp. Nun wollen sich Amerika und Russland überraschend noch in diesem Monat zu strategischen Gesprächen treffen.

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          Russland und die Vereinigten Staaten wollen am 22. Juni in Wien bei Gesprächen auf Ebene der Außenministerien über eine mögliche neue atomare Abrüstungsvereinbarung sprechen. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bestätigte am Dienstag der Agentur Interfax zufolge den Termin. Themen seien die Rüstungskontrolle und die „strategische Stabilität“, sagte er. Es sei aber unklar, ob – wie von den Vereinigten Staaten gewünscht – China an dem Treffen teilnehmen werde. Washington hatte am Montagabend mitgeteilt, dass es sich mit Moskau auf die neuen Gespräche zur atomaren Abrüstung geeinigt habe.

          Der Sonderbeauftragte der amerikanischen Regierung für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, schrieb auf Twitter, er habe mit Rjabkow einen Zeitpunkt und Ort für Verhandlungen im Juni vereinbart. Details nannte er nicht. China sei auch eingeladen worden. Rjabkow sagte, dass Billingslea selbst nach Wien reise, Russland aber verwundert sei, dass die Amerikaner nicht aufhörten, China mit ins Spiel zu bringen. Laut geltendem Vertrag ist das nicht vorgesehen.

          „Wichtig für die ganze Welt“

          Russland hatte zuletzt immer wieder darauf gedrungen, die Verhandlungen endlich zu beginnen. Der letzte große atomare Abrüstungsvertrag New Start, der die Begrenzung strategischer Kernwaffen regelt, läuft am 5. Februar 2021 aus. Russland hatte mehrfach vor einem unkontrollierbaren atomaren Wettrüsten gewarnt, sollte der Vertrag nicht verlängert werden. Präsident Wladimir Putin kritisierte im Mai bei einer Videokonferenz mit dem russischen Sicherheitsrat, dass es keine ernsthaften Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über die Verlängerung von New Start gebe. Es sei ein Thema von höchster Wichtigkeit, „nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt“, sagte Putin.

          Der russische Diplomat Rjabkow sagte Ende Mai, dass es nach den Wahlen in Amerika im November zu spät sei, über eine Verlängerung, wie Russland sie vorschlägt, zu verhandeln. Die Vereinigten Staaten hatten zwar ihre Bereitschaft zu Gesprächen erklärt. Allerdings forderten sie bislang ohne Erfolg, dass an einem neuen Vertrag auch China beteiligt werden müsse. „Wird China guten Willen zeigen und so auch verhandeln?“, fragte Billingslea in seinem Tweet.

          Pompeo optimistisch

          Der New-Start-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und Amerikas auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Erst im vergangenen Sommer war ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen beider Länder aufgekündigt worden: der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen.

          Wissen war nie wertvoller

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          Putin und der amerikanische Präsident Donald Trump hatten zuletzt Anfang Juni telefoniert. Nach dem Telefonat hieß es von russischer Seite, der Dialog zwischen Moskau und Washington solle aktiviert werden. Das sei auch bei „Vertrauensmaßnahmen im militärischen Bereich“ und bei der „strategischen Stabilität“ wichtig. Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo zeigte sich im Mai vorigen Jahres in der russischen Schwarzmeer-Metropole Sotschi nach Gesprächen mit Außenminister Sergej Lawrow optimistisch, dass der New-Start-Vertrag verlängert werden könnte.

          Die Vereinigten Staaten hatten unlängst auch den Ausstieg aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge („Open Skies“) angekündigt. Sie begründeten den Schritt damit, dass sich Russland nicht an das Abkommen halte. Deshalb seien sie auch nicht mehr daran gebunden. Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Mehr als 1500 Beobachtungsflüge gab es bislang.

          Bundesregierung: Atomwaffen wichtig zur Abschreckung

          Die Bundesregierung sieht unterdessen keine Voraussetzungen für eine Abkehr des westlichen Bündnisses von Atomwaffen als Instrument der Abschreckung. Das strategische Konzept der Nato von 2010 gelte fort, teilte das Auswärtige Amt auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Karsten Klein mit. „Russland hat in den letzten zehn Jahren sein Nukleardispositiv deutlich aufgerüstet und verfügt heute im Vergleich zur Nato über ein Vielfaches an nuklearfähigen Kurz- und Mittelstreckensystemen“, heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag.

          In Fragen der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle haben die Vereinigten Staaten und Russland in dieser Legislaturperiode demnach „keine Fortschritte erzielt“. Prägende Entwicklung sei die Verletzung des INF-Vertrags durch Russland gewesen „durch Entwicklung und Einführung eines bodengebundenen Marschflugkörpers mit vertragsrelevanter Reichweite“.

          „Aufgrund der russischen Vertragsverletzung haben die USA den Vertrag gekündigt, der somit am 2. August 2019 endete“, schrieb das Auswärtige Amt weiter. Die Bundesregierung setze sich in Gesprächen mit Washington und Moskau sowie in multilateralen Formaten, wie zum Beispiel der Stockholm-Initiative oder der Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung (NPDI), für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für weitere Abrüstungsschritte ein.

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