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Spannungen mit Israel : Netanjahus Ultimatum an Gabriel

  • -Aktualisiert am

Außenminister Sigmar Gabriel besucht die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Allerdings ist die israelische Regierung mit Gabriels weiteren Terminen nicht einverstanden. Bild: AFP

Ich oder die Begegnung mit regierungskritischen Organisationen. Diese Botschaft lässt Israels Ministerpräsident Netanjahu dem deutschen Außenminister zukommen. Kommt es zum Eklat?

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          Israelische Medien haben dem deutschen Außenminister zur Begrüßung eine Botschaft des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zukommen lassen: Halte Sigmar Gabriel an seinen Plänen fest, zwei regierungskritische Organisationen in Jerusalem zu treffen, werde es am Dienstag keine Begegnung mit dem Regierungschef geben.

          Majid Sattar
          (sat.), Politik

          Das Büro des Ministerpräsidenten habe klargestellt, berichtete etwa die Zeitung „Times of Israel“, die Treffen mit den Organisationen „B‘Tselem“ und „Breaking the silence“, denen man vorwirft, Israels Legitimität durch internationale Lobbyarbeit zu unterminieren, verstießen gegen die Politik der israelischen Regierung. Gabriel müsse wählen zwischen einer Begegnung mit Netanjahu und dem Treffen mit den Menschenrechtsgruppierungen, zitierte auch der Fernsehsender „Channel 2“ die Umgebung des Ministerpräsidenten.

          Israels stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely äußerte über den Kurznachrichtendienst Twitter, sie unterstütze Netanjahus Entscheidung, eine rote Linie zu ziehen im Umgang mit „anti-israelischen“ Organisationen. Dies sei eine wichtige Kampagne gegen jene weltweiten Kräfte, die Israel diffamieren wollten.

          Von deutscher Seite gab es zunächst keine Hinweise, dass Gabriel gewillt sei, den Terminplan für Dienstag zu ändern. Bislang sind danach sowohl ein Treffen mit Netanjahu, der zurzeit auch Außenminister seines Landes ist, als auch die Begegnung mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen vorgesehen. Gleichwohl hat die deutsche Seite den geplanten Ablauf geändert und das Treffen mit den NGOs nach hinten verschoben, offenbar auch, um Netanjahu zuvor die deutsche Position erläutern zu können.

          Unliebsame Organisationen

          „Breaking the Silence“ ist eine Organisation früherer Mitglieder der israelischen Streitkräfte, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, über die Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten zu berichten. „B‘Tselem“ versteht sich ebenfalls als Informationszentrum für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten.

          Israel : Netanjahu droht mit Absage von Gabriel-Treffen

          Die Europäische Union beklagt seit längerer Zeit, dass es in Israel zur Gängelung von Nichtregierungsorganisationen kommt. Anfang Februar kam es zu einem diplomatischen Streit zwischen Israel und Belgien, weil dessen Ministerpräsident Charles Michel nach einer Begegnung mit Netanjahu in Jerusalem Vertreter eben jener Organisationen traf, die nun auch auf Gabriels Terminplan stehen. Netanjahu ließ daraufhin den belgischen Botschaften einbestellen.

          Zusätzlich belastet wird das Verhältnis zwischen Israel und den EU-Staaten durch ein Siedlungsgesetz, das jüngst im israelischen Parlament, der Knesset, verabschiedet wurde und das Brüssel als illegale Landnahme wertet.

          Deutsch-israelische Spannungen

          Die Bundesregierung verschob kürzlich die jährlichen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf die Zeit nach der Bundestagswahl – offiziell aus Termingründen. Intern hieß es indes, es handle sich um eine Reaktion auf das Siedlungsgesetz.

          Am Dienstagmorgen war es noch völlig unklar, ob Netanjahu an seinen Ultimatum festhalten würde. Gabriel wiederum wären wohl die Hände gebunden. Vertreter der Bundesregierung legen – etwa bei Besuchen in Russland, China, aber auch Saudi-Arabien – stets Wert darauf, auch Vertreter der Zivilgesellschaften zu treffen. Da scheint es schlechterdings nicht möglich, bei dem Land, das Deutschland trotz aller Probleme stets als einzige Demokratie im Nahen Osten preist, eine Ausnahme zu machen. Auch nicht bei einem Antrittsbesuch.

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