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Korruptionsprozess : Netanjahus geräuschloser Auftritt vor der Wahl

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Anwälte vor der Anhörung im Jerusalemer Bezirksgericht am 8. Februar Bild: dpa

Netanjahu muss wegen Korruptionsanklagen vor Gericht erscheinen und hakt den Termin möglichst rasch ab. Zugleich versucht Israels Regierungschef, den Prozess hinauszuzögern – um seine Aussichten bei der Wahl nicht zu gefährden.

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          Es war ein kurzer Auftritt, und anders als beim ersten Mal suchte der Ministerpräsident ihn weitgehend geräuschlos über die Bühne zu bringen. Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Israel musste er auf richterliche Anordnung zum zweiten Mal persönlich vor Gericht erscheinen. Im engen Verhandlungsraum des Jerusalemer Bezirksgerichts plädierte Benjamin Netanjahu auf nicht schuldig. „Ich bestätige die in meinem Namen eingereichte schriftliche Antwort“, sagte er mit Blick auf die Verteidigungsschrift, die seine Anwälte vor einem Monat vorgelegt hatten. Für kaum eine halbe Stunde erschien Netanjahu im Gerichtsgebäude, das er mit Erlaubnis der Vorsitzenden Richterin lange vor dem Ende des Verhandlungstages wieder verließ.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Dieses Mal wandte er sich nicht wieder im Eingangsbereich an die israelische Öffentlichkeit, anders als noch zu Prozessbeginn vor einem Dreivierteljahr. Damals hatte Netanjahu von einem Podium deklamiert: „Die Polizei, Ermittler, die Medien, die Linke und das Justiz-Establishment haben sich verbündet, um mich zu stürzen.“ Jetzt sah der Ministerpräsident von Aufregung ab.

          Der Knesset-Präsident greift die Justiz an

          Am Sonntag hatte er seine Anhänger über die sozialen Medien aufgerufen, angesichts der Corona-Pandemie nicht vor dem Gerichtsgebäude zu demonstrieren. „Ich weiß, dass ihr mich gegen die fabrizierten und falschen Vorwürfe stärken wollt“, sagte Netanjahu. „Trotzdem sieht jeder, dass die Hexenjagd gegen mich ins Wanken gerät.“ Knesset-Präsident Yariv Levin war seinem Parteifreund beigesprungen. In einem Interview verlangte Levin, die Zeugenanhörungen auf nach der Wahl Ende März zu verschieben, um eine „unverhohlene Beeinflussung der Wahl“ zu verhindern. In einem demokratischen System vermeide die Justiz sorgfältig alles, was die Wahl beeinflussen könne, so der Knesset-Präsident. „Aber diese Grundregel ist von unserer Justiz bereits mehrfach mit Füßen getreten worden.“

          Wissen war nie wertvoller

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          Nach jahrelangen Ermittlungen war 2019 Anklage gegen Netanjahu in drei Fällen von Korruption, Untreue und Vertrauensbruch erhoben worden. Der Ministerpräsident lehnt einen Rücktritt ab. Seither hat es mehrere Parlamentswahlen gegeben, die unklare Mehrheitsverhältnisse nach sich zogen. Und auch für die Wahl am 23. März sehen die Umfragen keine klaren Mehrheiten für oder gegen Netanjahu, was bedeutet, dass der Ministerpräsident zumindest geschäftsführend weiter im Amt bleiben könnte, um aus dieser Position der Stärke heraus der Anklage zu begegnen. Anklägerin Liat Ben Ari, die Drohungen von mutmaßlichen Netanjahu-Anhängern erhält, betrat das Gerichtsgebäude mit einem Leibwächter.

          Unter Verweis auf Corona war der Prozess bereits um Monate verschoben worden. Und auch am Montag machten Netanjahus Anwälte angebliche Verfahrens- und Ermittlungsfehler geltend. Nun müssen die Richter die nächsten Verhandlungstermine festlegen, bei denen die ersten Zeugen aussagen sollen. Berichten zufolge ist die Anklage bereit, zahlreiche Zeugen innerhalb der kommenden drei Wochen vorzuladen. Netanjahus Verteidigung verlangt eine Verschiebung über Monate – auf nach der Wahl also. Egal, wann die Richter die neuen Termine ansetzen: ihre Entscheidung trägt politischen Sprengstoff.

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