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Gegenkandidat Gantz in Israel : Ein ruhiger Anti-Populist

Früherer Generalstabschef und wichtigster Herausforderer Benjamin Netanjahus: Benny Gantz Bild: EPA

Netanjahus Herausforderer Benny Gantz steht bei den Wahlen in Israel nicht für einen Richtungswechsel. Aber der ehemalige Generalstabschef will das Land wieder einen und Extremismus vermeiden.

          Viele Israelis sind in das alte Mehrzweckauditorium nach Beer Scheva gekommen, der größten Stadt in der Negev-Wüste. Beduinen, orientalische Juden, europäischstämmige. Der ehemalige Generalstabschef Benny Gantz wirbt um Stimmen in einer Gegend, die eher dem Likud zuneigt, der Partei der einfachen Leute. Gantz will Ministerpräsident werden und verspricht: „Wir werden uns um das gesamte Volk kümmern, um jene, die für mich sind, und um die, die gegen mich stimmen werden.“ Dann erwähnt er sein Blau-Weiß-Parteienbündnis, das den Farben der Landesflagge entspricht. „(Likud-Gründer) Menachem Begin war blau-weiß, Jitzhak Rabin war blau-weiß, ich bin blau-weiß.“

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Benny Gantz steht nicht für einen Richtungswechsel in der israelischen Politik. In vielen Fragen ähnelt er Benjamin Netanjahu. Die Sicherheitspolitik etwa dürfte sich unter ihm nicht ändern. Gantz war Generalstabschef unter Netanjahu, seine Mitstreiter auf den Listenplätzen zwei und drei dienten einst als Minister in einem Netanjahu-Kabinett. Die großen Siedlungen im besetzten Westjordanland will auch Gantz nicht räumen, die militärische Kontrolle über das Jordantal niemals aufgeben. Doch strebt er eine Trennung von den Palästinensern an, keine Annexion großer Gebiete. Einen palästinensischen Staat verspricht auch er nicht.

          In Beer Scheva spricht Gantz lieber über die schlechte Ausstattung der Krankenhäuser in Israel, die am unteren Ende der Statistiken westlicher Staaten liegt, ähnlich wie das Bildungssystem. Mit einer weiteren Koalition unter Netanjahu werde sich dies noch verschlimmern. „Bezalel Smotrich (vom religiös-extremistischen Flügel der Siedlerpartei) darf nicht Bildungsminister werden, Baruch Marzel (von der rassistischen Jüdische-Stärke-Partei) darf nicht die Richter auswählen“, ruft Gantz. Ein Beduine meldet sich, erzählt, wie er in der israelischen Armee gedient habe und wie sehr ihn das neue Nationalstaatsgesetz schmerze, das die nichtjüdische Bevölkerung in Israel herabstuft. Gantz verspricht, es zu ändern.

          Mit ruhigem Grundvertrauen

          Im Vergleich zum sprachbegabten Netanjahu wirkt der 1,95-Meter-Mann Gantz etwas steif. Ruhig sucht er nach Worten. Gantz ist erst seit drei Monaten in der Politik. Doch ein ehemaliger Generalstabschef genießt in Israel, wo die meisten Juden selbst gedient haben, ein Grundvertrauen – und könnte Netanjahu das von ihm bislang bespielte Feld der Sicherheit abnehmen. „Mit Gantz sehen wir in gewisser Weise, wie sich der alte Staat gegen Netanjahu wehrt“, sagt der Politikwissenschaftler Doron Navot aus Haifa. „Jene, die Rechtsstaatlichkeit hochhalten, das alte System, das gute alte Eretz Israel.“ Das „alte Israel“ bringt Gantz in Umfragen 30 Knesset-Sitze, keine Mehrheit. Sonst ist davon nicht mehr viel zu sehen. 63 Prozent der Israelis bezeichnen sich als rechts, 15 Prozent als links, nur 18 Prozent als „Mitte“. Der 59 Jahre alte Gantz versucht, die Nation wieder zu einen. Der Sohn einer Holocaust-Überlebenden, ein ruhiger Anti-Populist. In Umfragen liegt er leicht vor dem Likud, doch die rechten und rechtsextremen Parteien bilden einen Block, gegen den es Gantz schwer haben wird, eine Koalition zu bilden.

          Der Politikwissenschaftler Navot sagt, Gantz spreche sogar wie einer aus den sechziger Jahren. „Er sieht aus wie Rabin – aber er trägt nicht den Ballast der Arbeiterpartei mit sich und deren Geschichte des Ausschlusses der orientalischen jüdischen Bevölkerung.“ Die Arbeiterpartei regierte Israel die ersten drei Jahrzehnte nach der Staatsgründung. Juden aus arabischen Staaten benachteiligte sie systematisch gegenüber den aus Europa stammenden Einwanderern, die Wohnungen in Haifa, Tel Aviv oder Jerusalem zugewiesen bekamen. Die orientalischen Juden dagegen wurden zum Teil auf Lastwagen in die Peripherie gefahren, oft in den Negev.

          „Netanjahu hat sich um euch nicht gekümmert“

          In Beer Scheva sagt Gantz zum Publikum: „Ihr seid keine Opfer – Netanjahu hat sich um euch nicht gekümmert.“ Das stimmt nicht ganz, denn unter Netanjahu ist in die Peripherie investiert worden – in neue Kreisverkehre etwa, eine bessere Bahnanbindung. Navot nennt die Infrastrukturmaßnahmen populistisch: „Die Leute in den Dörfern sehen eine neue Straße, aber in den Ballungszentren ersticken die Menschen im Stau.“ Dort seien allerdings auch nicht Netanjahus Wähler. Gleichwohl seien die Ungleichheit und die Arbeitslosigkeit in der Peripherie gesunken.

          Gantz und seine Leute kritisieren Netanjahus Politik kaum. Im Gegenteil: Gantz sagt, er danke Netanjahu für die Jahre an der Spitze des Staates, doch jetzt sei es genug. Er zielt auf moralische Fragen, erwähnt die geplanten Anklagen der Staatsanwaltschaft gegen Netanjahu und kritisiert dessen Methode der fortwährenden Spaltung der israelischen Gesellschaft. „Wir können uns in die Richtung der Hoffnung bewegen“, sagt Gantz kurz vor der Wahl, „oder wir wählen ein Modell des Extremismus, der schlimmer und schlimmer wird.“

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