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Atomgespräche : Netanjahu will Abkommen mit Iran noch verhindern

  • Aktualisiert am

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Bild: dpa

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nichts unversucht lassen, den „schlechten Deal“ in den Atomgesprächen mit Iran doch noch zu verhindern. Dafür setzt er auf Verbündete im amerikanischen Kongress.

          Jahrelang hat die israelische Regierung erbittert vor einem Atom-Abkommen mit dem Iran gewarnt. Auch über Luftangriffe auf dortige Nuklearanlagen wurde immer wieder laut nachgedacht. Am Ende wird sich die israelische Regierung wohl mit der am Dienstag von den Großmächten in Wien erzielten Vereinbarung arrangieren müssen - zuvor aber wird Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nichts unversucht lassen, den „schlechten Deal“ doch noch zu verhindern.

          In den zurückliegenden Monaten hatten Regierung und auch die Opposition in Israel besonders kräftig gegen die Einigung getrommelt, die sich nach jahrelangen Verhandlungen abzeichnete. Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland einigten sich schlussendlich dennoch mit Teheran auf ein Abkommen, das Iran eine friedliche Nutzung der Atomenergie erlauben und seinen Weg zur Atommacht blockieren soll.

          Netanjahu bezeichnete die Einigung als „historischen Fehler“. Ersten Berichten zufolge seien dem Iran große Zugeständnisse gemacht worden, sagte Netanjahu einer Mitteilung seines Büros vom Dienstag zufolge. Die Aufhebung der Sanktionen werde es dem Iran erlauben, seinen Einfluss im Nahen Osten noch auszubauen. Teheran werde Zugriff auf Hunderte Milliarden Dollar erlangen. Damit werde der Iran seine Unterstützung für radikal-islamische Gruppen und seine „aggressive“ Politik im Nahen Osten und der Welt intensivieren. Netanjahu ist seit Jahren strikter Gegner einer Kompromisslösung im Atomstreit mit dem Iran, den er als die größte Bedrohung seines Landes bezeichnet.

          „Teheran nicht vertrauenswürdig“

          Israel, das sich aufgrund der Bedrohung durch Iran und dessen libanesische Vasallenorganisation Hizbullah als erstes Angriffsziel für dort entwickelte Nuklearwaffen sieht, hält die Führung in Teheran nicht für einen vertrauenswürdigen Verhandlungspartner. Über die Verteidigungsgarantien seiner Bündnispartner im Westen hinaus gilt Israel als einziger Staat in der Region, der selbst über nukleare Bewaffnung verfügt und sie zu Gegenangriffen nutzen könnte.

          Netanjahu dürfte sich in den kommenden Wochen ganz auf diplomatische Mittel konzentrieren, um das Abkommen doch noch zu verhindern. Militärische Angriffe im Alleingang scheinen ausgeschlossen, insbesondere solange sich Teheran an die Vereinbarung hält. „Wird die Übereinkunft vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet und Israel sagt, was kümmern mich die Großmächte, wäre das ja nicht nur eine Attacke auf den Iran, sondern auf die Weltgemeinschaft“, sagt Jossi Mekelberg vom Londoner Institut Chatham House.

          Netanjahu wird seine entscheidende Kraftprobe mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama deshalb abermals im amerikanischen Kongress ausfechten, wo er ihn schon Anfang März mit einer Rede provozierte, die er heimlich mit den oppositionellen Republikanern eingefädelt hatte.

          Obama könnte Veto einlegen

          Solange der Kongress dem Wiener Abkommen nicht zugestimmt hat, kann Obama die weitreichenden Sanktionen gegen Iran nicht aufheben, die von den Vereinigten Staaten, wie auch von der EU, zusätzlich zu denen des Sicherheitsrats verhängt wurden. Das würde die ganze Vereinbarung zu Fall bringen.

          Allerdings kann der amerikanische Präsident sein Veto gegen ein negatives Kongress-Votum einlegen, das Repräsentantenhaus und Senat nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit überstimmen könnten. Aber Netanjahu, der dafür bereits eine massive Lobbykampagne in den Vereinigten Staaten führt, traut sich sogar zu, diese Hürde zu nehmen.

          Experten halten dies allerdings für illusorisch, weil die Beziehungen der aktuellen israelischen Regierung zu den amerikanischen Demokraten, von denen viele Parlamentarier mitziehen müssten, inzwischen tief gestört sind.

          Doch auch wenn das Abkommen letztlich umgesetzt wird, werden die als hocheffizient geltenden israelischen Geheimdienste unermüdlich nach Anzeichen und Beweisen dafür suchen, dass sich Teheran nicht an die Vereinbarungen hält. Werden sie fündig, dürfte Israel massiven Druck auf die Vereinigte Staaten und die anderen westlichen Vertragspartner ausüben, um das Sanktionsregime sofort wieder in Gang zu setzen. Dann würde auch die militärische Option als letztes Mittel wieder akut, sagt Uzi Dajan, der bis 2005 Chef des Nationalen Sicherheitsrats Israels war.

          „Auch wenn der diplomatische Weg jetzt Priorität haben muss, sollten wir die Drohung mit Luftangriffen nicht vom Tisch nehmen“, sagt Dajan im Gespräch mit AFP. „Wenn wir keine geladene Waffe auf sie richten, werden die Iraner sich sagen: ’Dann leiden wir halt ein, zwei Jahre. Doch danach haben wir die Atomaffenfähigkeit, und jeder muss uns respektieren.’“

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