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Netanjahu zu „Genozid“-Vorwurf : „Erdogan ist einer der größten Unterstützer der Hamas“

  • Aktualisiert am

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu leitet Anfang Mai die wöchentliche Kabinettssitzung in Jerusalem. Bild: dpa

Der türkische Staatspräsident hat die Gewalt in Gaza als „Genozid“ bezeichnet und Israel dafür verantwortlich gemacht. Benjamin Netanjahu weist die Kritik zurück – und die Türkei fordert den israelischen Botschafter zur Ausreise auf.

          Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Kritik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am israelischen Vorgehen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel zurückgewiesen. „Erdogan ist einer der größten Unterstützer der Hamas, daher gibt es keinen Zweifel, dass er sich gut auskennt mit Terror und Massakern“, sagte Netanjahu am Dienstag. „Ich rate ihm, uns keine Moral zu predigen.“

          Erdogan hatte die Proteste am Gaza-Grenzzaun, bei denen israelische Soldaten am Vortag nach palästinensischen Angaben 60 Menschen töteten und mehr als 2400 verletzten, als „Genozid“ bezeichnet. „Das was Israel macht, ist ein Genozid. Egal von welcher Seite er kommt, von Amerika oder von Israel, ich verfluche dieses humanitäre Drama, diesen Genozid“, sagte Erdogan nach Angaben der türkischen staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montagabend. Erdogan ordnete drei Tage Trauer für die am Montag getöteten Palästinenser an.

          Medienberichten zufolge forderte die Türkei den israelischen Botschafter außerdem zur Ausreise auf. Das Außenministerium habe Botschafter Eitan Naeh übermittelt, dass es „angemessen ist, wenn er für einige Zeit in sein Land zurückkehrt“, meldeten Anadolu und weitere Medien am Dienstag. Damit scheint es sich nicht um eine förmliche Ausweisung zu handeln. Der Botschafter war wegen der Gewalt an der Grenze zum Gazastreifen ins Außenministerium in Ankara einbestellt worden.

          „Großbritannien unterstützt eine unabhängige Untersuchung“

          Die Proteste im Gazastreifen richteten sich gegen die Eröffnung der amerikanischen Botschaft am Montag in Jerusalem sowie eine mehr als zehnjährige Blockade des Küstenstreifens durch Israel und Ägypten. Außerdem erinnern die Palästinenser an die Vertreibung und Flucht Hunderttausender im ersten Nahostkrieg 1948. Israel wirft jedoch der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, bei den Protesten Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

          Nach den tödlichen Unruhen unterstützen Deutschland und Großbritannien Forderungen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung zu den Vorfällen. „Ich kann für die Bundesregierung nur sagen, dass auch nach unserer Auffassung eine unabhängige Untersuchungskommission die geschehene Gewalt und die blutigen Zusammenstöße im Grenzraum aufklären könnte“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin. Jeder Mensch habe das Recht auf friedlichen Protest. Dieses dürfe aber nicht missbraucht werden, um Gewalt anzustacheln. Die Hamas lege es jedoch genau auf diese Eskalation der Gewalt an. „Das ist zynisch“, sagte Seibert.

          Bundesregierung mahnt Verhältnismäßigkeit an

          Seiner Einschätzung nach könne es in Zukunft zu weiteren Eskalationen kommen – die israelische Regierung habe dabei das Recht und die Pflicht, die Sicherheit ihrer Bürger und Grenzen zu gewährleisten. „Aber dabei muss Verhältnismäßigkeit eingehalten werden“, betont Seibert in Hinblick auf den Einsatz scharfer Munition.

          In London äußerte sich derweil Nahost-Staatssekretär Alistair Burt vor dem Parlament. „Großbritannien unterstützt eine unabhängige Untersuchung dessen, was geschehen ist“, sagte Burt vor den Abgeordneten.

          Auch das belgische Außenministerium bestellte am Dienstag die dortige israelische Botschafterin Simona Frankel ein, nachdem ein Zitat Frankels landesweit Kritik ausgelöst hatte. In einem Radiointerview hatte die Botschafterin die getöteten Palästinenser als „Terroristen“ bezeichnet: „Ich bedaure sehr jeden einzelnen Menschen, der gestorben ist, auch wenn es Terroristen sind, 55 Terroristen, die nahe an die Grenze kommen, um auf israelisches Territorium einzudringen.“ Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte dazu nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga: „Man bekommt viel zu hören, aber irgendwann ist eine Grenze erreicht.“ Das Treffen mit Simona Frankel solle am Mittwoch im Außenministerium in Brüssel stattfinden, teilte das israelische Außenministerium in Jerusalem am Dienstag mit.

          Die Vereinigten Staaten blockierten am Montag nach Angaben von Diplomaten allerdings eine Erklärung des UN-Sicherheitsrates, in welcher eine unabhängige Untersuchung der Gewalt im Gazastreifen gefordert werden sollte. Wie unter anderem die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet, zirkulierte unter den Diplomaten in New York am Montag der Entwurf einer Stellungnahme zu der Gewalt. Nach dem Willen Kuweits, dem Autor des Entwurfs, sollte sie auch eine Passage beinhalten, die eine „unabhängige und transparente“ Untersuchung des Todes von mehr als 50 Menschen fordert.

          Auf Druck der Vereinigten Staaten sei die Stellungnahme jedoch nicht verabschiedet worden. Auf Antrag Kuweits kommt der Sicherheitsrat am Dienstag um 16 Uhr (MESZ) zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

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