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Prozess in Jerusalem eröffnet : Netanjahu wehrt sich gegen Anschuldigungen

Benjamin Netanjahu am Sonntag in Jerusalem Bild: AFP

Die Medien und das Justizsystem hätten sich gegen ihn verschworen, um ihn zu stürzen, sagt Benjamin Netanjahu. Das Verfahren sei voreingenommen. Zu Prozessbeginn fordert er, die Bevölkerung müsse „die ganze Wahrheit“ erfahren.

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          Vor dem Jerusalemer Bezirksgericht hat am Sonntag der Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu begonnen. Wie im Rechtswesen üblich, erklärte Netanjahu den drei Richtern, die Anklageschrift gelesen und verstanden zu haben. Die Anklage wirft ihm Untreue, Betrug und Bestechlichkeit vor.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Nicht nur ist erstmals in der israelischen Geschichte ein amtierender Ministerpräsident angeklagt, vollkommen unüblich ist auch Netanjahus Auftritt im Gerichtsgebäude selbst gewesen: Eingerahmt von einem halben Dutzend Likud-Ministern, gab Netanjahu vor Prozessbeginn eine lange Stellungnahme, ab, in der er den Staatsanwälten und den Ermittlern unterstellte, die Ermittlungen seien „vom ersten Tag an voreingenommen“ gewesen. „Die Polizei, Ermittler, die Medien, die Linke und das Justiz-Establishment haben sich verbündet, um mich zu stürzen, weil ich die jüdischen Gemeinden (Siedlungen) in Judäa und Samaria (dem Westjordanland) nicht räume“, sagte Netanjahu. Er führte Personen auf, die ihn unterstützen würden, und nannte dabei insbesondere auch Holocaust-Überlebende, mit denen er sich am selben Sonntag noch getroffen hatte. Dort sei ihm gesagt worden, „Wölfe versuchen, dich zu verschlingen“.

          Netanjahu verlangte, dass das Gerichtsverfahren live übertragen werde, damit die Öffentlichkeit „die ganze Wahrheit“ erfahre. Daraufhin äußerte der nun mit Netanjahu koalierende „alternierende Ministerpräsident“ und ehemalige Oppositionsführer Benny Gantz auf Twitter, er sei sich sicher, dass die Justiz Netanjahu „einen fairen Prozess macht“, und er habe „vollstes Vertrauen ins Justizsystem und in die Ermittlungsbehörden“.

          Netanjahus Verteidigung beantragte, die nächsten Prozesstage erst in mehreren Monaten abzuhalten, um die Beweisaufnahme prüfen zu können. Das Gericht legte als nächsten Prozesstag den 19. Juli fest. Die Vorsitzende Richterin äußerte, bei den kommenden Verhandlungstagen müssten die Angeklagten nicht persönlich zugegen sein. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten rund 200 Netanjahu-Anhänger gegen die Justiz und verlangten die Absetzung des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit. Dieser sei durch Richter und die Linke in Israel so unter Druck gesetzt worden, dass er wider Willen Anklage erhoben habe, sagten mehrere Demonstranten.

          Mit Netanjahu angeklagt sind der Herausgeber der Tageszeitung „Jediot Ahronot“, Arnon Moses, mit dem Netanjahu Absprachen über veränderte Berichterstattung und Mediengesetzgebung getroffen haben soll, sowie der einstige Mehrheitseigner des Telekommunikationsunternehmens Bezeq, Shaul Elowitsch, und dessen Frau Iris.

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