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Netanjahu trifft Obama : Heftiger Streit Amerikas mit Israel

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Israels Präsident Netanjahu hat dem amerikanischen Präsidenten Obama die Gefährdung der Existenz Israels vorgeworfen. Im Weißen Haus protestierte er gegen Obamas Vorschlag für einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967. In diesem Fall könne das Land „nicht verteidigt“ werden, warnte Netanjahu.

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          Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Präsident Barack Obama vorgeworfen, mit seiner Forderung nach einem palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 die Existenz Israels zu gefährden. Sollte sich Israel tatsächlich auf die vor dem Sechstagekrieg vom Juni 1967 bestehenden Grenzen zurückziehen, könne das Land „nicht verteidigt“ werden, warnte Netanjahu am Freitag.

          Ein mehrstündiges Gespräch zwischen ihm und Obama war am Freitag in Washington ohne eine Annäherung zu Ende gegangen. Es gebe Unterschiede in der Beurteilung einer möglichen Ausgangsposition für neue Verhandlungen, sagte Obama nach dem Treffen im Weißen Haus. „Offensichtlich haben wir Differenzen in präzisen Formulierungen und in der Sprache“, solche seien aber „unter Freunden“ normal. Netanjahu erklärte, dass Israel durchaus zu Zugeständnissen bereit sei. Ein Rückzug hinter die Grenzen von 1967 sei jedoch unmöglich. „Damit es Frieden gibt, müssen die Palästinenser bestimmte fundamentale Realitäten akzeptieren“, sagte Netanjahu weiter. „Wir haben keinen großen Spielraum, denn die Geschichte wird den Juden keine zweite Chance geben“, fügte er hinzu.

          Obama hatte in seiner Grundsatzrede zum Nahen Osten am Donnerstagabend gesagt, dass die Grenzen zwischen Israel und dem Palästinenserstaat „auf den Grenzen von 1967 beruhen sollten - mit gegenseitig vereinbartem Gebietsaustausch“. Zudem hatte er einen „souveränen und zusammenhängenden Staat“ für die Palästinenser gefordert, der sich in sicheren und anerkannten Grenzen mit Israel, Ägypten und Jordanien entwickeln solle.

          Indirekt bezichtigte Netanjahu Obama der Blauäugigkeit.

          Wie amerikanische Zeitungen am Freitag unter Berufung auf Informationen aus dem State Department berichteten, hatte Netanjahu am Donnerstag noch kurz vor Obamas Rede persönlich gegen den umstrittenen Passus in der Rede protestiert. Dazu habe er eigens mit Außenministerin Hillary Clinton telefoniert und bekräftigt, Israel sei in den Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg vom Juni 1967 nicht zu verteidigen. Selbst nach dem erfolglosen Telefonat Netanjahus mit Frau Clinton hätten ranghohe israelische Beamte weiter versucht, Änderungen in dem Redetext zu erwirken, hieß es weiter. Der Streit habe dazu geführt, dass sich der Beginn der Rede Obamas im Außenministerium um gut eine halbe Stunde verzögert habe.

          Organisierter Hinterhalt für Netanjahu?

          Anders als sein Amtsvorgänger George W. Bush hatte Obama nicht gesagt, dass die als „Tatsachen am Boden“ bezeichneten israelischen Siedlungen, die seit 1967 in den besetzten Gebieten im Westjordanland und vor allem in Ost-Jerusalem gebaut wurden, zum großen Teil erhalten bleiben sollen. Als Zeichen ihrer Entschlossenheit, an den Siedlungen um Jerusalem unter allen Umständen festzuhalten, genehmigte die israelische Regierung am Freitag den Bau von 1550 neuen Wohneinheiten im Osten von Jerusalem. Die israelische Tageszeitung schrieb in einem Kommentar: „Obama hat es gewagt, die Worte ,Grenzen von 1967‘ auszusprechen, und das wird ihm nicht verziehen.“ Das Blatt „Maariv“ schrieb sogar von einem organisierten Hinterhalt für Netanjahu.

          Der nach der Rede Obamas neu entflammte Streit dürfte die seit je gespannte Beziehung zwischen Obama und Netanjahu weiter belasten. Netanjahus Reaktion auf Obamas Rede wurde als „eisig“ beschrieben. In einer Stellungnahme kurz vor seinem Abflug hatte Netanjahu in die Erwartung geäußert, „von Präsident Obama eine Bekräftigung der 2004 gegebenen Zusage Amerikas zu hören, die von beiden Kammern des Kongresses mit überwältigender Mehrheit bestätigt worden ist“. Damit ist die in einem Brief des damaligen Präsidenten George W. Bush abgegebene Versicherung gemeint, dass die jüdischen Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem bestehen bleiben und faktisch auch ausgebaut werden können. Netanjahu dürfte den Gedanken, die Grenzen von 1967 als Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu nehmen, rundweg ablehnen.

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