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Israel : Netanjahu strebt weiter Einheitsregierung an

Auftrag zur Regierungsbildung erteilt: Reuven Rivlin (r), Staatspräsident von Israel, schüttelt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Hand. Bild: dpa

Der Wahlverlierer Netanjahu erhält mit dem Auftrag zur Regierungsbildung eine neue Chance, weiter sein Amt zu behalten. Die Opposition wirft ihm vor, auf Zeit zu spielen, um einer Anklage zu entgehen.

          2 Min.

          Nach dem vorläufigen Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Einheitsregierung in Israel hat Präsident Reuven Rivlin dem amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu das Mandat übertragen, eine Regierungskoalition zu bilden. Rivlin begründete dies am Mittwochabend mit den „derzeit“ weniger schlechten Aussichten Netanjahus, eine Koalition zu bilden. Zwar erzielte das Blau-Weiß-Bündnis von Benny Gantz bei der Parlamentswahl mit 33 Sitzen einen Sitz mehr als Netanjahus Likud (32), doch hat Netanjahu mit 55 Sitzen derzeit die Unterstützung von einem Abgeordneten mehr als Gantz, der auf 54 kommt, darunter zehn arabisch-israelische Abgeordnete, die bereits angekündigt hatten, nicht in einer Koalition unter Gantz zu sitzen.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Beide Blöcke jedoch liegen deutlich unter der erforderlichen Mehrheit von mindestens 61 Knesset-Sitzen. Deshalb bleibt es fraglich, ob Netanjahu in den im zustehenden 28 Tagen eine Regierung formen kann. Dies zumal, als nächste Woche die Anklageanhörungen in drei Fällen von Bestechung und Korruption gegen Netanjahu beginnen. Schon nach der Wahl im April war Netanjahu daran gescheitert, eine Regierungsmehrheit zusammenzubekommen.

          Rivlin verband seinen Auftrag mit dem Vorschlag einer Einheitsregierung zwischen dem Likud und Blau-Weiß, die einem Mechanismus unterliege, dass Netanjahu für die Zeit eines erwarteten Strafprozesses zwar seinen Titel des Ministerpräsidenten behalte, doch „arbeitsunfähig“ erklärt werde und Gantz in dieser Zeit als kommissarischer Ministerpräsident die Amtsgeschäfte Israels übernehme. „So lange der Ministerpräsident nicht verfügbar ist, solange wird seine Rolle erhalten und er wird zu ihr zurückkehren, wenn er dazu fähig ist – das war mein Vorschlag“, sagte Rivlin. Er wiederholte, dass eine dritte Parlamentswahl binnen kurzer Zeit unbedingt vermieden werden müsse.

          Netanjahu, der eine dritte Wahl bislang nicht ausschließt, rief abermals dazu auf, eine Einheitsregierung zu bilden. „Niemand von uns kann eine Regierung ohne den anderen bilden.“ Diese sei notwendig für die „nationale Versöhnung“, in Erwartung eines amerikanischen Friedensplans und auch in Anbetracht der „existentiellen Gefahren“, die Israel drohten. Netanjahu nannte Iran und erstmals auch die schlechte Wirtschaftslage Israels. Das Haushaltsdefizit hat sich in diesem Jahr auf knapp vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschlechtert, bei einem Ziel von 2,9 Prozent.

          Der bisherige Oppositionsführer Gantz dagegen lehnte eine Rotation an der Regierungsspitze ab. Gantz teilte mit, Blau-Weiß werde nicht in einer Regierung sitzen, an dessen Spitze ein Politiker stehe, dem eine „schwere Anklage“ bevorstehe. „Diese Angelegenheit, zusammen mit einigen anderen kritischen Faktoren, ist wichtiger für uns als jegliches Delegieren von Ministerposten oder einer Rotation.“

          Oppositionelle Parlamentarier werfen Netanjahu vor, Zeit gewinnen zu wollen und an seinem Amt als Ministerpräsidenten unbedingt festzuhalten, um sich eine gute Position in den Rechtsangelegenheiten zu sichern. Ein Ministerpräsident unter Anklage muss in Israel nicht zwingend zurücktreten, solange es zu keiner Verurteilung kommt. Ein Minister jedoch muss nach der bisherigen Rechtssprechung auch unter Anklage zurücktreten.

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