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Jerusalem-Konflikt : Netanjahu: Palästinenser müssen die Realität anerkennen

  • Aktualisiert am

Gegenseitige Kritik: Benjamin Netanjahu und Emmanuel Macron am Sonntag im Elysee-Palast in Paris Bild: Reuters

Beim Treffen mit Macron spricht Israels Regierungschef von Amerikas friedensstiftenden Absichten im Jerusalem-Konflikt – und kritisiert die Haltung europäischer Staaten. Eine Antwort hat Netanjahu auch auf die Beschimpfungen des türkischen Präsidenten.

          Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht derzeit eine „ernsthafte Anstrengung“ der Vereinigten Staaten für Frieden im Nahen Osten. „Wir sollten dem Frieden eine Chance geben“, sagte Netanjahu am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. „Indem wir Dinge zur historischen Wahrheit bringen, indem wir die Möglichkeit für neue Verhandlungen öffnen, für neue Initiativen.“ Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte Jerusalem in einem viel kritisierten diplomatischen Alleingang am Mittwoch als Hauptstadt Israels anerkannt.

          Jerusalem sei die Hauptstadt Israels, betonte Netanjahu: "Je eher die Palästinenser diese Realität anerkennen, je eher werden wir uns in Richtung Frieden bewegen." Netanjahu sagte, er habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Abbas immer angeboten, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. "Wenn er Frieden will, soll er herkommen und verhandeln."

          Macron will raus „aus der derzeitigen Sackgasse“

          Derweil hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beim Treffen in Paris zu „mutigen Gesten“ gegenüber den Palästinensern aufgefordert und sich für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ausgesprochen. Er habe Netanjahu darum gebeten, „um aus der derzeitigen Sackgasse herauszukommen“, sagte Macron. Als mögliche Geste nannte er auf Nachfrage ein Einfrieren der israelischen Siedlungspolitik.

          Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch  Donald Trump war es am Wochenende zu Unruhen unter Tausenden Palästinensern gekommen. Der diplomatische Alleingang der Vereinigten Staaten war international viel kritisiert worden.

          Macron sagte, er habe dem israelischen Regierungschef seine Missbilligung der jüngsten Erklärungen Trumps ausgedrückt. Frankreich sei der Auffassung, dass dies dem internationalen Recht widerspreche und gefährlich für den Frieden sei, erklärte Macron. Er verurteilte zugleich „mit größter Klarheit jede Form von Angriff der letzten Stunden und Tage gegen Israel“.

          Der jüdische Staat hatte Ost-Jerusalem 1967 erobert und später annektiert. Dies wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Der Status der Stadt soll daher in einem Friedensvertrag geregelt werden.

          Netanjahu zeigte sich von der Kritik an der Jerusalem-Entscheidung der Vereinigten Staaten unbeeindruckt. Vor seiner Abreise nach Frankreich hatte er schon europäische Reaktionen auf die Jerusalem-Entscheidung Trumps kritisiert und moniert, dass nichts gegen den Beschuss Israels mit Raketen oder gegen Hetze gegen den jüdischen Staat gesagt werde.

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Israel zuvor als „terroristischen Staat“ attackiert, der „Kinder tötet“. Bei einer Rede im zentraltürkischen Sivas sagte Erdogan am Sonntag: „Palästina ist ein unschuldiges Opfer (...) Was Israel anbelangt, das ist ein terroristischer Staat, ja, terroristisch!“ Er werde mit allen Mitteln gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die Vereinigten Staaten kämpfen.

          Netanjahu hat nach der scharfen Kritik des türkischen Präsidenten seinerseits ausgeteilt. „Ich bin es nicht gewohnt, Lektionen über Moral von einem Führer zu erhalten, der kurdische Dorfbewohner in seiner Heimat Türkei bombardiert, Journalisten inhaftiert, dem Iran beim Umgehen von Sanktionen hilft, und der Terroristen, auch im Gazastreifen, dabei hilft, unschuldige Menschen zu töten“, sagte Netanjahu am Sonntag in Paris.

          Iran warf der israelische Regierungschef vor, das Land wolle in Syrien Militärstützpunkte für Heer, Marine und Luftwaffe errichten, um Israel zu bekämpfen und zu zerstören. „Das werden wir nicht hinnehmen“, so Netanjahu.

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