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Neuwahlen im September : Regierungsbildung in Israel ist gescheitert

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Netanjahu hat es in den sechs Wochen nicht geschafft, eine Regierungskoalition auf die Beine zu stellen. Bild: dpa

Bis Mitternacht hatte der Regierungschef Zeit, eine Koalition auf die Beine zu stellen. Doch auch die Hilfe aus Amerika half nicht. Jetzt müssen die Israelis bereits zum zweiten Mal in einem halben Jahr wählen.

          Zum zweiten Mal binnen eines halben Jahres soll am 17. September in Israel ein neues Parlament gewählt werden. Nach dem Scheitern von Koalitionsverhandlungen stimmte die Knesset am Mittwochabend für ihre Auflösung und eine Neuwahl. Es war dem rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht gelungen, innerhalb einer Frist von sechs Wochen die notwendige Mehrheit von mindestens 61 Sitzen zu sichern. Zum ersten Mal in der Geschichte Israels hat die Knesset sich nur einen Monat nach ihrer Vereidigung wieder aufgelöst. TV-Moderatoren sprachen von „politischem Massenselbstmord“. 74 on 120 Abgeordneten stimmten für und 45 gegen den Antrag, einer war abwesend.

          Israel hatte am 9. April vorzeitig sein Parlament gewählt. Netanjahus rechtskonservativer Likud erhielt 35 von 120 Sitzen, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit. Jedoch stritten die möglichen Koalitionspartner des Likuds vor allem über ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll.

          Ein Mitglied von Netanjahus Likud-Partei hatte den Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt. Damit sollte verhindert werden, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen wie sonst üblich Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt. Netanjahu hatte bis zur letzten Minute an die Konfliktparteien appelliert, sich zu einigen – vor allem an den ultra-rechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Eine Neuwahl kostet nach Schätzung des Finanzministeriums umgerechnet rund 117 Millionen Euro.

          Verweigerungshaltung Liebermans?

          Lieberman sagte jedoch, das Wehrpflicht-Gesetz habe Symbolcharakter, und er werde in dem Streit nicht nachgeben. Er warf dem Likud am Mittwochabend vor, vor den strengreligiösen Parteien kapituliert zu haben. Lieberman pocht darauf, dass sich strengreligiöse Juden stärker an den Kosten und Pflichten des Allgemeinwesens in Israel beteiligen.

          Netanjahus Likud warf Lieberman am Mittwoch vor, er wolle den Regierungschef mit seiner Verweigerungshaltung politisch vernichten und sein Nachfolger werden. Lieberman gab dagegen an, er bestehe nur auf seine Prinzipien. Ohne die fünf Sitze von Liebermans Partei Israel Beitenu hat Netanjahu keine Mehrheit. Auch seine strengreligiösen Koalitionspartner waren nicht zum Nachgeben bereit.

          Wenige Stunden vor Ablauf der Frist für Netanjahu lehnte auch die Arbeitspartei ein Angebot des Likud zur Regierungsbeteiligung ab, wie sie selbst sagte. Sie hätten in der Nacht zuvor nochmals ein Angebot erhalten, dieses diskutiert und sich dagegen entschieden, schrieb der Vorsitzende Avi Gabai auf Twitter.

          Sogar Trump mischt sich ein

          Die israelische Nachrichtenseite Maariv hatte Anfang der Woche berichtet, israelische Politikvertreter hätten sich mit der Bitte an die Vereinigten Staaten gewandt, der amerikanische Präsident Donald Trump möge Druck auf Lieberman ausüben. Trump wünschte am Montag auf Twitter, dass die Regierungsbildung noch erfolgreich verlaufen werde. „Hoffe, (...) Bibi und ich können weiter die Allianz zwischen Israel und Amerika stärker als jemals zuvor machen“, schrieb Trump. Bibi ist der Spitzname Netanjahus. Ein Oppositionspolitiker kritisierte die Aussage laut dem israelischen Fernsehen als Einmischung in die Innenpolitik des Landes.

          Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie der amerikanische Unterhändler Jason Greenblatt kamen inmitten der Politkrise in Israel an. Sie wollen nach Medienberichten bei Gesprächen am Donnerstag um Unterstützung für den lange erwarteten amerikanischen Friedensplan für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern werben.

          Ende Juni soll als erster Teil des Plans eine Konferenz für wirtschaftliche Investitionen in den Palästinensergebieten in Bahrain stattfinden. Die Palästinenser lehnen diese Konferenz ab. Sie verlangen nach den Worten führender Vertreter eine politische Lösung des Nahost-Konflikts und ein Ende der israelischen Besatzung. Unklar war, ob bei einer abermaligen Wahl in Israel die Präsentation des lange erwarteten Friedensplans wieder verschoben werden könnte.

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