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Friedensplan für Nahost : Netanjahu rühmt Trumps „Jahrhundertdeal“

  • Aktualisiert am

Trump und Netanjahu (links) in Washington Bild: dpa

Donald Trump schlägt die Gründung eines unabhängigen Staats Palästina vor. Sein Plan orientiert sich aber an Israels Wünschen. Jerusalem sei die „ungeteilte“ Hauptstadt des jüdischen Staats.

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          Israel hat den Nahost-Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump als Grundlage für direkte Verhandlungen akzeptiert. „Es ist ein großartiger Plan für Israel, es ist ein großartiger Plan für den Frieden“, sagte der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. „Israel ist bereit, jetzt sofort über Frieden zu verhandeln“, bekräftigte Netanjahu, der wegen einer Korruptionsanklage innenpolitisch in Bedrängnis ist.

          Jerusalem bleibe Israels „ungeteilte Hauptstadt“, versprach Trump am Dienstag. Zugleich schlug er die Gründung eines Staats Palästina vor, dessen Hauptstadt „im östlichen Jerusalem“ entstehen solle. Trump versprach, dass die Amerikaner dort dann „stolz eine Botschaft eröffnen“ würden.

          Erstmals habe Israel die Veröffentlichung einer Landkarte als Verhandlungsgrundlage akzeptiert, welche die Grenzen eines künftigen Staats Palästina vorzeichne. Dieser wäre nach Trumps Angaben etwa doppelt so groß wie die heute von Palästinensern bewohnten Gebiete. Es handle sich um ein zusammenhängendes Gebiet. Trump hob aber hervor, dass dieser Staat Palästina erst dann gegründet werden könnte, wenn die Palästinenser verschiedene Bedingungen erfüllen. An erster Stelle stehe eine klare Absage an den Terrorismus.

          Vier Jahre ohne weiteren Siedlungsbau

          Nach dem Plan solle niemand seine gegenwärtige Heimat verlassen müssen, erläuterte Trump. Demnach bleiben alle israelischen Siedlungen im Westjordanland Teil Israels. „Keine Israelis oder Palästinenser werden entwurzelt“, sagte Trump, ohne näher auf das Schicksal palästinensischer Flüchtlinge einzugehen, die seit Jahrzehnten für eine Heimkehr kämpfen. Netanjahu wiederholte die Formel, dass niemand entwurzelt werde – also auch keine israelischen Siedler, die sich erst kürzlich im Westjordanland niedergelassen haben. Er schloss eine Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge aus. Trump habe sich seine Erfahrung im Immobiliengeschäft zunutze gemacht, um einen guten Plan auszuarbeiten, scherzte der israelische Ministerpräsident im Weißen Haus.

          Netanjahu sagte zu, für vier Jahre auf weiteren Siedlungsbau zu verzichten. Israel werde den „Status quo“ in den Gebieten bewahren, die nach Trumps Plan zu einem künftigen Palästinenserstaat gehören würden. Er hoffe, dass sich die Palästinenser und die arabischen Nationen auf den Friedensplan einließen. Im Weißen Haus wird aber mit einer erheblichen „anfänglichen Skepsis“ der Palästinenser gerechnet, wie es ein Berater Trumps anonym formulierte.

          Netanjahu hob die Zusage der Trump-Regierung hervor, Israels Souveränität über Gebiete wie das Jordantal anzuerkennen, die Israel aus Sicherheitsgründen beansprucht. Trump sei der beste Freund, den Israel je im Weißen Haus gehabt habe. Denn er verstehe, dass Israel in der Lage sein müsse, sich aus eigener Kraft selbst zu verteidigen.

          Netanjahu rühmt „Jahrhundertdeal“

          Israel hat sich nach Auskunft von Trump und Netanjahu verpflichtet, die Rolle des Königs von Jordanien als Hüter der heiligen Stätten in Jerusalem zu respektieren. „Der Status quo am Tempelberg wird bewahrt“, bekräftigte der amerikanische Präsident. „Für alle Muslime“ bleibe der Zugang zur Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem gewährleistet.

          „Das wird funktionieren“, versicherte Trump, es handle sich um eine „Menschheitsverpflichtung“. Der amerikanische Präsident stellte den Palästinensern nach einer etwaigen Staatsgründung internationale Investitionen von rund fünfzig Milliarden Dollar in Aussicht. Man müsse den Palästinensern etwas bieten, um das Problem zu lösen. Das palästinensische Volk sei „gefangen in einem Zyklus aus Terror, Armut und Gewalt“ und nach Jahren der Enttäuschungen voller Misstrauen, verdiene „ein besseres Leben“.

          Netanjahu sagte zu Trump: „Herr Präsident, Ihr Jahrhundertdeal ist eine Jahrhundertgelegenheit.“

          Die Hamas lehnte Trumps Nahost-Plan kurz nach der Veröffentlichung ab. Später äußerte sich auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: Der Plan werde „im Mülleimer der Geschichte landen“, sagte er im palästinensischen Fernsehen. Die Rolle der Palästinensischen Autonomiegebiete werde sich ändern. Genauere Angaben machte er dazu nicht. Die Palästinenserführung hatte den Nahost-Plan schon vor der Vorstellung mit der Begründung zurückgewiesen, er verstoße gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht.

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