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Nahost-Konflikt : Netanjahu legt Grundstein für neues Siedlerviertel

  • Aktualisiert am

Netanjahu (r.) und der Bürgermeister von Beitar Illit, Meir Rubinstein, schütten während der Zeremonie am Donnerstag Beton in eine Säule. Bild: AFP

Gerade sind die blutige Unruhen wegen der Tempelberg-Krise abgeebbt. Jetzt legt Netanjahu den Grundstein für ein neues Siedlerviertel im Westjordanland. Die Palästinenser warnen vor „schwerwiegenden Folgen“.

          Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag den Grundstein für ein neues Viertel in der israelischen Siedlerstadt Beitar Illit im Westjordanland gelegt. „Wir setzen uns im ganzen Land entschlossen für die Besiedlung ein“, sagte der Vorsitzende der rechtsorientierten Regierungspartei Likud nach Angaben seines Büros. „Es gibt keine Regierung, die mehr für die Besiedlung von Erez Israel unternimmt, als meine Regierung.“ Nach Angaben des israelischen Rundfunks ist der Bau von 1100 neuen Wohnungen für strengreligiöse Juden geplant. Von palästinensischer Seite wurde der Schritt scharf kritisiert.

          Der Begriff Erez Israel bezieht sich für gewöhnlich auf das Land der biblischen Verheißung, vom Mittelmeer bis zum Jordan-Fluss. Es schließt die besetzten Palästinensergebiete ein.

          Der Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas verurteilte die Grundsteinlegung als „zerstörerisch für die Zwei-Staaten-Lösung“. Er forderte die Vereinigten Staaten zum Einschreiten auf, weil Netanjahus Aktionen Bemühungen des Präsidenten Donald Trump um eine Lösung des Konflikts schadeten. Sprecher Nabil Abu Rudeineh warnte vor „schwerwiegenden Folgen“ und neuen Spannungen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur „Wafa“ berichtete.

          Siedlungen als Friedenshindernis

          Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Siedlungen in den 1967 im Sechstagekrieg eroberten Gebieten wurden als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Knapp 600.000 Israelis wohnen in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem. Allein im Westjordanland hat sich die Zahl der Siedler seit Beginn des Osloer Friedensprozesses 1993, der zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht.

          In der Vergangenheit hatte Netanjahu erklärt, er sei für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates. Offiziell hat er sich zwar von der Vision nicht losgesagt. Nach jüngsten Angaben seines Parteifreundes und Vertrauten Zachi Hanegbi ist Netanjahu jedoch längst von einer Zwei-Staaten-Lösung abgerückt. In der Vergangenheit hatte Netanjahu selbst erklärt, es gebe keinen palästinensischen Partner für eine Friedensregelung.

          Die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinenser sind derzeit sehr angespannt. Hintergrund sind die blutigen Unruhen wegen der Tempelberg-Krise in Jerusalem. Israel hatte nach einem tödlichen Anschlag am 14. Juli am Tempelberg – der sowohl Juden als auch Muslimen heilig ist – zeitweise zusätzliche Sicherheitskontrollen für Muslime eingeführt. Es war zu gewaltsamen Unruhen gekommen, bei denen mehrere Palästinenser starben, Hunderte wurden verletzt. Ein Palästinenser erstach in einer israelischen Siedlung im Westjordanland drei Mitglieder einer Familie.

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