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Nach Tod eines israelischen Zivilisten : Netanjahu will Angriffe auf Gazastreifen ausweiten

  • Aktualisiert am

Will nach dem Tod eines israelischen Zivilisten noch härter durchgreifen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bild: dpa

Nachdem erstmals ein israelischer Zivilist durch eine Rakete aus dem Gazastreifen getötet wurde, will Ministerpräsident Netanjahu die Angriffe ausweiten. Außenminister Steinmeier und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rufen derweil weiterhin zur Waffenruhe auf.

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          Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Ausweitung der Angriffe auf Ziele im Gazastreifen angekündigt. Israel habe keine andere Wahl, als eine Ausweitung und „Intensivierung“ seiner militärischen Einsätze, sagte Netanjahu am Dienstagabend.

          Zuvor war erstmals seit dem Beginn der jüngsten militärischen Auseinandersetzungen zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel ein israelischer Zivilist getötet worden. Wie die israelische Armee am Dienstag bekanntgab, handelt es sich um einen 38-Jährigen, der in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen Soldaten mit Nahrung versorgte. Die tödliche Rakete wurde demnach aus dem Gazastreifen abgefeuert.

          „Die Hamas lässt uns keine Wahl“

          Der gegenseitige Beschuss zwischen Israel und der Hamas dauert damit nun schon eine Woche und wäre laut Netanjahu „besser diplomatisch beigelegt worden.“ Die israelische Regierung habe dies „versucht“, indem sie einen ägyptischen Vorschlag für eine Waffenruhe akzeptiert habe. „Aber die Hamas lässt uns keine Wahl“, als die Operationen „auszuweiten und zu intensivieren“, fügte er an. Nach Angaben palästinensischer Rettungsdienste wurden in Gaza bei den Angriffen bislang mindestens 194 Menschen getötet und 1400 weitere verletzt. Mindestens die Hälfte der Opfer seien Zivilisten. 

          Am Abend entließ Netanjahu dann seinen stellvertretenden Verteidigungsminister Danny Danon. Anlass war laut einem Bericht der „Jerusalem Post“ die Kritik des Politikers der rechten Regierungspartei Likud an der verkündeten einseitigen Feuerpause. Danon hatte dies einen „Schlag ins Gesicht“ für alle israelischen Bürger genannt. Schon in den letzten Wochen hatte er dem Blatt zufolge öfters Netanjahus Sicherheitspolitik kritisiert.

          Das Wechselbad geweckter und zerronnener Friedenshoffnungen überschattete auch den Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Region. „Das Ruhen der Waffen wäre nicht nur eine Atempause, sondern ist vielleicht auch die einzige Chance, um in politische Gespräche zurückzukommen“, sagte er in Tel Aviv. Der SPD-Politiker hatte zuvor Benjamin Netanjahu, seinen Amtskollegen Avigdor Lieberman und in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen.

          Schon nach seinem Gespräch mit Steinmeier gegen Mittag hatte Netanjahu klargestellt, dass Israel die Hamas wieder angreifen wird, wenn der Raketenbeschuss nicht endet. Tatsächlich hatte sich die im Gazastreifen herrschende Hamas übergangen gesehen und den Vorstoß von vornherein abgelehnt. „In keinem Krieg hat es je eine Feuerpause ohne vorherige Vereinbarung gegeben“, argumentierte der militärische Arm der Islamisten-Bewegung. Der hochrangige Hamas-Funktionär Issat al-Rischak schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Der ägyptische Vorschlag ist weder mit der Hamas noch mit dem Islamischen Dschihad noch mit irgendeiner anderen palästinensischen Widerstandsfraktion erörtert oder diskutiert worden.“

          Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (l.) und sein israelischer Amtskollege Avigdor Lieberman

          Unterdessen drängt auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, die islamistische Hamas im Gazastreifen zur Einhaltung der von Ägypten vorgeschlagenen Waffenruhe. „Der Generalsekretär hat die Hamas aufgefordert, mit der ägyptischen Initiative zu kooperieren und ruft alle Seiten auf, diesen diplomatischen Kanal zu nutzen“, sagte sein Sprecher am Dienstag in New York. Ban „würdigt und unterstützt die ägyptische Initiative“, sagte der Sprecher. Er sei „sehr beunruhigt“, dass die Kämpfe trotz der mehrstündigen, einseitigen israelischen Feuerpause nicht aufgehört haben.

          Das israelische Militär zählte bis zum Abend 125 Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen. In der Hafenstadt Aschdod wurde ein Haus direkt getroffen. Nach nur sechs Stunden einseitiger Feuerpause ordnete die Regierung in Tel Aviv an, die Luftangriffe wieder aufzunehmen. Das Militär sprach von 30 Bombardierungen, von denen 20 Raketenstellungen des Gegners gegolten hätten.

          Mehr als 1500 Ziele angegriffen

          Außenminister Lieberman, der innerhalb des Kabinetts als Scharfmacher gilt, forderte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier eine Bodenoffensive im Gazastreifen. „Wir wollen die Infrastruktur des Terrors zerstören. Daher kann man diese Militäraktion nicht nur aus der Luft betreiben.“ Israelische Beobachter hielten es aber am Abend für offen, ob die Seiten nicht doch noch zu einem Waffenstillstand finden.

          Israel hat in den vergangenen sieben Tagen nach eigenen Angaben inzwischen 1576 Ziele angegriffen. Die Hamas hat demnach wiederum mehr als 1000 Raketen auf Israel abgefeuert. Nur knapp 200 davon wurden vom israelischen Abwehrsystem abgefangen, die meisten übrigen schlugen in unbewohntem Gebiet ein.

          Auslöser der jüngsten Eskalation der Gewalt waren die Entführung und Ermordung von drei israelischen Teenagern und der mutmaßliche Rachemord an einem palästinensischen Jungen. Eine 2012 vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die seit 2007 im Gazastreifen herrscht, wurde daraufhin endgültig Makulatur.

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