https://www.faz.net/-gpf-740xt

Netanjahu in Paris : Israel und Frankreich fordern schärfere Iran-Sanktionen

Handauflegen: Netanjahu und Hollande am Mittwoch in Paris Bild: dpa

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat zu Beginn seines Frankreich-Besuchs abermals Iran gedroht. Frankreichs Präsident Hollande äußerte, Paris sei zu weiteren Sanktionen bereit.

          Frankreich und Israel haben den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Teheran erhöht. Frankreichs Präsident François Hollande forderte am Mittwoch in Paris nach einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen „Beweis“ dafür, dass Iran sein Atomwaffenprogramm aufgebe.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          In ihrem ersten direkten Gespräch seit dem Amtsantritt von Hollande im Mai sprachen sich beide Seiten für eine friedliche Lösung in dem Konflikt aus. Hollande sagte, dass Frankreich zu weiteren Sanktionen gegen Teheran bereit sei. Der Besitz der Atombombe durch Teheran wäre nicht nur für Israel eine existenzielle Bedrohung, sondern für die gesamte Region und die Welt. Er verlangte von Teheran „konkrete Taten und Gesten“, dass Iran auf das Atomwaffenprogramm verzichte.

          Netanjahu sagte, die internationale Gemeinschaft müsse beim iranischen Atomprogramm „eine rote Linie“ ziehen. Er wies Befürchtungen zurück, wonach ein Angriff auf iranische Atomanlagen den Nahen Osten nachhaltig destabilisieren würde und warb um arabische Unterstützung. „Fünf Minuten später (nach dem Angriff) würde sich ein Gefühl der Erleichterung in der Region ausbreiten. Iran ist nicht beliebt in der arabischen Welt“, hatte Netanjahu dem französischen Magazin „Paris Match“ kurz vor seinem Besuch gesagt.

          Nach Netanjahus Ansicht schadeten die bisherigen Strafmaßnahmen nur der iranischen Wirtschaft, haben aber das Atomprogramm überhaupt nicht verzögert. Am Mittwoch traf er zum ersten Mal mit dem neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande zusammen. Zu dessen Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte er ein angespanntes Verhältnis. Sarkozy hatte Netanjahu als einen „Lügner“ bezeichnet, als er während eines vertraulichen Gesprächs mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama fälschlich glaubte, die Mikrofone seien abgeschaltet.

          Barak „extrem skeptisch“

          Israels Verteidigungsminister Ehud Barak sagte in London, er sei „extrem skeptisch“, dass Sanktionen das Regime in Teheran zu einem Einlenken bewegen werden. Spätestens im nächsten Jahr müssten Israel und seine Verbündeten über einen Angriff entscheiden, sagte Barak der britischen Zeitung „Daily Telegraph“. Israel habe in diesem Sommer schon einmal kurz vor dieser Entscheidung gestanden. Doch Iran habe eine größere Konfrontation vermieden, indem es im August mehr als ein Drittel seines auf 20 Prozent angereicherten Urans zivilen Zwecken zugeführt habe, sagte Barak. Ohne diesen Schritt hätte sich die Lage „möglicherweise“ schon vor der amerikanischen Wahl am 6. November zugespitzt. Teheran habe damit den „Moment der Wahrheit“ um acht bis zehn Monate verschoben, sagte Barak. Nach seinen Angaben verfügt Teheran über 189 Kilogramm Uran, das auf 20 Prozent angereichert ist. Im August seien 38 Prozent dieses Vorrats dafür verwendet worden, um Brennstäbe für einen zivilen Forschungsreaktor herzustellen. Damit sei aber nur der Zeitpunkt aufgeschoben worden, an dem Iran genug angereichertes Uran für eine Bombe habe. Denn in Teheran hat es nach Baraks Einschätzung keinen Sinneswandel gegeben: Iran könne aus den Brennstäben wieder waffenfähiges Material machen; zudem produzierten derzeit 9852 Zentrifugen Nachschub. Laut Baraks Kalkulation wird Iran im Frühling oder Frühsommer 2013 die „Immunitätszone“ erreichen; dann habe Israel keine Chance mehr, die Nuklearanlagen aus der Luft zu zerstören.

          Im Februar hatte Barak noch davon gewarnt, dass diese „Immunitätszone“ noch vor Ende 2012 erreicht werden könnte. Wie Barak hatte im Herbst auch Netanjahu die Dringlichkeit einer Militäraktion relativiert. Vor der UN-Vollversammlung sagte Netanjahu Ende September, dass Iran „im Frühjahr oder spätestens im nächsten Sommer“ mit der Urananreicherung so weit fortgeschritten sei, dass es nur noch wenige Wochen oder Monate brauche, um genug hochangereichertes Uran für eine erste Atombombe herzustellen. Nach Einschätzung des Washingtoner Forschungsinstituts ISIS des früheren IAEA-Inspekteurs David Albright ist die Chance gering, dass Iran in der Lage sein wird, im nächsten Jahr eine Atomwaffe zu bauen. Um diese Wahrscheinlichkeit niedrig zu halten, sei es sinnvoll die Häufigkeit der IAEA-Inspektionen zu erhöhen.

          Weitere Themen

          Frankreich ratifiziert Freihandelsabkommen Video-Seite öffnen

          EU mit Kanada : Frankreich ratifiziert Freihandelsabkommen

          Das Abstimmungsergebnis fiel am Dienstag aber, mit 266 Stimmen dafür und 213 dagegen, knapper aus, als gedacht. Die deutsche Wirtschaft würdigte das Votum als wichtigen Meilenstein.

          Topmeldungen

          Angriff auf Eritreer : Opfer wegen der Hautfarbe

          Der Schütze von Wächtersbach handelte aus rassistischen Motiven. Der niedergeschossene Eritreer war laut den Ermittlern ein Zufallsopfer. Ein Abschiedsbrief liefert ein weiteres Detail zur Tat.
          Außenminister: Jean-Yves Le Drian (links) und Heiko Maas (rechts)

          Regierungsbeschluss : Berlin will vorerst keine Schiffe an den Golf schicken

          Außenminister Heiko Maas will sich der Strategie Amerikas nicht anschließen. Da ist er sich mit seinem englischen und französischen Amtskollegen einig. Stattdessen sieht er die Anrainer in der Pflicht.
          Winfried – Markus, Markus – Winfried: Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Kretschmann und Söder, in Meersburg

          FAZ Plus Artikel: Bayern und Baden-Württemberg : Auf der Südschiene

          Markus Söder und Winfried Kretschmann bemühen sich um Nähe zueinander. Der eine will umweltfreundlicher wirken, der andere ein wenig konservativer. Und beide sind sich einig, dass Deutschland einen starken Süden braucht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.