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Netanjahu in Berlin : Öffentlicher Austausch von Missfallen

Lächeln für die Fotografen: Was Netanjahu und Frau Merkel beim anschließenden Abendessen besprochen haben, wurde zunächst nicht bekannt. Bild: dpa

Israels Ministerpräsident Netanjahu ist mit seinem Kabinett zu Besuch in Berlin. Vor seiner Anreise warf er Kanzlerin Merkel vor, sie habe dem Friedensprozess im Nahen Osten geschadet.

          Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Mittwochabend in Berlin eingetroffen. Er kam zunächst mit Kanzlerin Angela Merkel bei einem Abendessen zusammen. An diesem Donnerstag wollen beide Regierungschefs dann die 4. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen leiten.

          Zwischenstopp in Prag

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Auf dem Flug nach Berlin legte das israelische Kabinett kurzfristig noch einen Zwischenstopp ein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte in Prag dem tschechischen Regierungschef Petr Nečas persönlich danken: Die Tschechische Republik war das einzige EU-Mitglied, das bei den Vereinten Nationen gegen den palästinensischen Antrag auf Beobachterstatus gestimmt hatte. Von Deutschland hatte man in Israel vergeblich auf ein „Nein“ in der UN-Vollversammlung gehofft.

          Prag ist nicht Berlin: Netanjahu dankt dem tschechischen Ministerpräsidenten Nečas für dessen Unterstützung Israels. Bilderstrecke

          Ursprünglich wollten sich das deutsche und das israelische Kabinett in den vierten Regierungskonsultationen mit „Nachhaltigkeit und Forschung“ beschäftigen und mit diesem Thema zeigen, wie breit und tief die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind. Doch wieder stellte die nahöstliche Tagespolitik diese Pläne in Schatten: Bei den vorigen Konsultationen Ende Januar 2011 in Jerusalem war es der Umsturz in Ägypten.

          In der deutschen Hauptstadt waren dieses Mal dazu noch die Auswirkungen des israelischen Wahlkampfs zu spüren. Berlin hatte Israel zwar schon vor den Differenzen über die UN-Abstimmung den Wunsch signalisiert, am jährlichen Turnus festhalten zu wollen, jedoch Verständnis für den Fall geäußert, dass Netanjahu sechs Wochen vor der Knesset-Wahl das Treffen verschieben wolle. Doch davon war in Jerusalem nicht die Rede. Das wird in Berlin auch als Zeichen dafür gewertet, dass Netanjahu im israelischen Wahlkampf an Bildern interessiert ist, die zeigten, dass er sich international nicht isoliert habe.

          Jedoch fehlte in der israelischen Delegation überraschend Außenminister Avigdor Lieberman. Aus dem Außenministerium in Jerusalem gab es keine offizielle Erklärung dafür. In der Presse war von einer plötzlichen Erkältung und einer Überschneidung mit Verpflichtungen die Rede, die mit den Wahlen zu tun haben. Einige vermuteten, dass der Außenminister vor allem nicht mit seinem Stellvertreter Danny Ajalon auf Reisen gehen wollte: Am Dienstagabend hatte Lieberman Ajalon ohne Vorwarnung mitgeteilt, dass er nicht mehr auf der Kandidatenliste der „Israel Beitenu“-Partei stehe. Damit hatte Westerwelle, der Lieberman Genesungswünsche zukommen ließ, in den bilateralen Gesprächen in Berlin keinen Gesprächspartner mehr. Ajalon ist im Außenministerium für Entwicklungspolitik zuständig und sollte in Deutschland mit Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel reden. Es ist noch offen, was sich die Protokollabteilungen einfallen lassen; eigentlich sollten Westerwelle und Lieberman ein Abkommen unterzeichnen.

          Netanjahu öffentlich enttäuscht

          Am Mittwochabend sollten die Konsultationen mit einem Abendessen Ministerpräsident Netanjahus und Bundeskanzlerin Merkels beginnen, bevor die Konsultationen an diesem Donnerstag mit einer Plenarsitzung mehrerer Kabinettsmitglieder beider Seiten fortgesetzt werden. Zu besprechen gibt es genug: Deutschland ist zwar nicht so weit gegangen wie andere europäische EU-Staaten und am Mittwoch auch die EU selbst, die aus Protest gegen die Siedlungspläne Netanjahus die israelischen Botschafter einbestellt haben. Die deutsche Kritik an den Siedlungsplänen, mit denen Israel auf den UN-Beschluss reagierte, war indes nicht weniger deutlich ausgefallen. Vor dem Gespräch mit der Kanzlerin hatte sich Netanjahu in der Zeitung „Die Welt“ öffentlich enttäuscht über Frau Merkel geäußert, die mit der deutschen Enthaltung in New York, den Friedensprozess „zurückgeworfen“ habe.

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