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Korruptionsaffäre : Die Freunde und Feinde Netanjahus

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft den Medien eine „Hexenjagd“ auf seine Person vor. Bild: dpa

Unablässig gibt es neue Vorwürfe wegen Korruption gegen Israels Ministerpräsidenten, doch dieser regiert einfach weiter wie zuvor. Wie gefährlich ist die Krise für Benjamin Netanjahu?

          7 Min.

          Als die Polizei gegen neun Uhr am Abend die Ergebnisse ihrer jahrelangen Ermittlungen vorstellte und eine Anklage gegen Benjamin Netanjahu empfahl, war der israelische Ministerpräsident schon längst auf Sendung. In einer Fernsehansprache zählte Netanjahu seine Errungenschaften auf. Doch nicht, um hernach seinen Rücktritt zu erklären. „Ich fühle die tiefe Pflicht, Israel weiter auf dem Weg zu führen, der unsere Zukunft sicherstellt.“ Die Vorstellung der polizeilichen Ermittlungsergebnisse geriet dagegen zu einem Medienzirkus. Denn auch in Israel obliegt es der Staatsanwaltschaft, Anklage zu erheben – oder nicht. Und das kann Monate dauern.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Dabei sind die Vorwürfe gravierend. Die Polizei will ausreichend Beweise haben, dass Netanjahu der Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in zwei Fällen angeklagt werden müsse. Von Geschäftsleuten haben die Netanjahus fortwährend Schmuck, Zigarren und Champagner erhalten im Gegenwert von einer Viertelmillion Euro. Im Gegenzug soll Netanjahu ihnen Vorteile in Visumfragen verschafft haben, außerdem habe ein „Freund“ den Plan einer auf ihn zugeschnittenen Freihandelszone vorgefunden. Im zweiten Ermittlungsfall habe Netanjahu schließlich versucht, die Berichterstattung der Zeitung „Yedioth Ahronoth“ zu seinen Gunsten zu beeinflussen, und dem Herausgeber versprochen, ihm einen Konkurrenten vom Leib zu halten.

          Zweimal in seiner Karriere hat Benjamin Netanjahu derartige polizeiliche „Anklageempfehlungen“ bereits politisch überlebt. So wie damals spricht der israelische Ministerpräsident auch diesmal von einer politisch motivierten „Hexenjagd“ gegen sich. Und so wie damals ist längst nicht gesagt, dass Netanjahus rasches Ende bevorsteht.

          Es fehlen starke Konkurrenten

          Denn eine für den Verbleib Netanjahus fast ebenso wichtige Nachricht ging an diesem Abend unter: Die Knesset verabschiedete just am späten Dienstag den Haushalt für das kommende Jahr. Die Regierung hält. Finanzminister Moshe Kahlon von der Kulanu-Partei steht in den Umfragen so schlecht da, dass er eine vorgezogene Wahl vermeiden möchte. Ähnlich wie Verteidigungsminister Avigdor Lieberman von der Partei Yisrael Beitanu – „ohne Zweifel“ solle Netanjahu Ministerpräsident bleiben, sagte Lieberman am Mittwoch. Die ultraorthodoxen Koalitionspartner sehen in Netanjahu ohnehin einen treuen Verfechter ihrer Wünsche, und in Netanjahus Likud gibt es keinen Nachfolger, der ihn stürzen würde. Der Vorsitzende der immer stärker werdenden Siedlerpartei, Naftali Bennett, kann seine Annexionspläne im Westjordanland mit der amtierenden Regierung vorantreiben und den Ministerpräsidenten vor sich her. „Der Anführer des jüdischen Staats sollte keine Geschenke von Milliardären annehmen“, sagte Bennett nun, aber „das Gesetz Israels ist klar: Es erlaubt dem Ministerpräsidenten, auch nach den Polizeiermittlungen auf seinem Posten zu bleiben.“ Wenn Netanjahu die Legislaturperiode übersteht, dann hat er länger regiert als David Ben-Gurion.

          Das System Netanjahu mag Risse haben, aber noch funktioniert es. „Die Koalition ist stabil“, sagt der Ministerpräsident am Mittwoch auf einer ansonsten belanglosen Messe-Veranstaltung in Tel Aviv. Die Botschaft ist klar: Alles wie immer in Israel. „Niemand hat ein Interesse, jetzt zur Wahl zu gehen“, sagt Netanjahu. Es folgt eine längliche Tirade gegen die Polizei und ihre „voreingenommenen“ und „politisch motivierten“ Ermittlungsergebnisse, die „löchrig sind wie ein Schweizer Käse“. Er vertraue auf die Generalstaatsanwaltschaft, dies ebenfalls zu durchschauen. Dass einer der Hauptzeugen ausgerechnet der frühere Finanzminister und heutige Chef der in Umfragen führenden Oppositionspartei ist, Yair Lapid, erleichtert Netanjahus Strategie: Auf der einen Seite steht demnach die „linke“ Elite aus Richtern, Ermittlern, Medien und Oppositionsparteien, auf der anderen Seite das von vielen Seiten bedrohte jüdische Volk, dessen Vertreter und Beschützer Benjamin Netanjahu ist, Kosename „Bibi“. „Alles, was ich getan habe, habe ich aus Pflicht für das Volk getan“, sagt Netanjahu in Tel Aviv.

          Der Ministerpräsident bestreitet nicht die Annahme von Luxusgütern im Wert von zusammengenommen mindestens einer Viertelmillion Euro, besteht jedoch darauf, dass es „Geschenke“ von „engen Freunden“ waren. Lapid hatte ausgesagt, dass Netanjahus millionenschwere Gönner im Gegenzug Steuererleichterungen in Aussicht gestellt bekommen haben sollen. Nach Erkenntnissen der Polizei soll sich Netanjahu in den Vereinigten Staaten außerdem dafür eingesetzt haben, dass sein Freund und Gönner, der Filmproduzent Arnon Milchan, ein Zehnjahresvisum bekommt.

          Netanjahu trotzt allen Krisen

          Seit einem Jahr sind Netanjahu und seine Frau Sara kontinuierlichen Polizeiermittlungen und Verhören ausgesetzt. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht neue Ermittlungsergebnisse „durchgestochen“ und verbreitet werden. In den israelischen Medien werden beinahe minütlich neue „Bibi“-Artikel veröffentlicht, die Opposition verlangt seinen Rücktritt – und für Netanjahu geht die Welt weiter wie bisher. Seit Jahrzehnten umgeben Netanjahu Korruptionsvorwürfe, Ermittlungen sind gekommen und gegangen und noch immer hat es Netanjahu geschafft, an der Macht zu bleiben. Vergangene Woche wandte sich der israelische Polizeichef, Roni Alsheich, in einem seltenen Fernsehinterview an das Volk und beklagte, einflussreiche Männer hätten seinen Korruptionsermittlern Privatdetektive an die Fersen geheftet und diese in ihrer Arbeit behindert.

          Wann die Dinge begannen, ist schwer zu verorten, doch mögen die neunziger Jahre erste Zeichen gesetzt haben. Seit Netanjahus erstem Wahlsieg 1996 bezahlte der israelische Steuerzahler Sara zwei Sekretäre und einen eigenen PR-Berater. Schon damals wurde über die demütigende Behandlung von Hausangestellten geschrieben, die in einigen Fällen mittlerweile auch gerichtlich belegt sind. Schon damals verlangte Sara „Geschenktüten“ nach Veranstaltungen, die sie und ihr Mann besuchten. Doch anstatt seine Frau zur Vernunft zu bringen, griff Benjamin Netanjahu die Medien an. Dieses Muster gilt bis heute.

          Im vergangenen September entschied der Generalstaatsanwalt, Sarah Netanjahu für die Verschwendung von 100.000 Dollar Steuergeld anzuklagen, das sie für die Lieferung edler Gerichte von auswärtigen Restaurants ausgegeben hatte, obwohl den Netanjahus bereits zwei vom Staat bezahlte Privatköche zur Verfügung stehen. Vorwürfe und Ermittlungen, dass die Netanjahus Steuergelder oder Mittel reicher Gönner für ihren hedonistischen Lebensstil empfangen haben, ziehen sich durch Netanjahus politisches Leben, seit er mit Sara zusammen ist. Ein Jerusalemer Bauunternehmer erhielt vom Staat eine halbe Million Schekel für Renovierungsarbeiten im damaligen Privathaus der Netanjahus, Zeitungsberichten zufolge auch für Arbeiten im Hause der Eltern von Sara Netanjahu. Im Zuge der Ermittlungen kam zutage, dass der Bauunternehmer während der ersten Amtszeit Netanjahus lukrative Staatsaufträge bekommen hatte, von denen die Netanjahus nichts gewusst haben wollten.

          Der Ministerpräsident macht die Medien verantwortlich

          Einer der letzten Aufträge bestand indes darin, nahezu tausend Geschenke, die der Ministerpräsident auf Staatsbesuchen bekommen hatte, auf Geheiß Saras fortzuschaffen. Nach israelischem Recht stehen diese Geschenke dem Staat zu. Ermittler stellten unter Begleitung von Fernsehkameras später 700 Staatsgeschenke sicher, 150 sind bis heute verschollen.

          Israelis demonstrieren in Tel Aviv gegen staatliche Korruption.
          Israelis demonstrieren in Tel Aviv gegen staatliche Korruption. : Bild: EPA

          Schon damals stand das Ehepaar Netanjahu vor einer Anklage, und schon damals gab Benjamin Netanjahu den Medien und politischen Konkurrenten die Schuld, die ihm nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2000 die Rückkehr unmöglich machen wollten. Zu diesen politischen Konkurrenten zählte Netanjahu schon damals auch die „linken“ Ermittlungsbehörden. „Ich weiß, dass Ihr alles Linke seid“, soll Netanjahu beim Besuch des Polizeihauptquartiers in Jerusalem vor Jahren gesagt haben, als er auf dem Gang ein Foto des ermordeten Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin sah, wie der Journalist Anshel Pfeffer schreibt. Damals waren es andere Ermittler und ein anderer Polizeichef. Netanjahus Verteidigung ist dieselbe.

          Den Begriff „Fake News“ hat auch Netanjahu längst im Standardrepertoire. Seit seiner Wahlniederlage 1999 sieht er sich einer Medienkampagne gegenüber von Journalisten, die die Großartigkeit seines Regierens verkennen würden. Die liberalen Zeitung „Haaretz“ verachtet Netanjahu offen. Die Lösung fand Netanjahu schließlich darin, seine reichen amerikanischen Freunde zu überzeugen, selbst in Medienunternehmen zu investieren.

          Erdbeben auf dem Zeitungsmarkt

          Der Kosmetikunternehmer Ronald Lauder kaufte die Mehrheitsanteile am Sender Kanal 10, ohne dass die dort angestellten Journalisten jedoch in Hofberichterstattung verfielen. Die Freundschaft zu Lauder soll erkaltet sein, als sich Lauder weigerte, seine Journalisten zu zwingen, nicht mehr über „Bibitours“ zu berichten – ein weiterer Fall an der Schwelle zur Korruption, der die Bezahlung teurer Reisen für den Ministerpräsidenten und seine Familie durch reiche Gönner betraf.

          Der amerikanische Kasinomilliardär Sheldon Adelson brachte Netanjahu mehr Erfolg. Adelson und Netanjahu kennen sich seit Jahrzehnten, und 2007 gründete der greise Adelson die Zeitung „Israel Hajom“, ein Gratisblatt, das eine große Mannschaft zum Teil schon bekannte Journalisten anstellte, diese gut bezahlte und eine thematisch breitgefächerte Berichterstattung darbot – mit der Bewandtnis, dass diese genau auf die politische Linie Netanjahus zugeschnitten war. Die Investition zahlte sich aus: 2009 wurde Netanjahu wieder zum Ministerpräsidenten gewählt. Ermittlungen brachten zutage, dass Netanjahu allein zwischen 2010 und 2015 insgesamt dreihundert Mal mit dem Chefredakteur der Zeitung telefoniert hat.

          „Israel Hajom“ sorgte für ein Erdbeben im israelischen Zeitungsmarkt. Vor allem der bisherige Marktführer „Yedioth Ahronoth“ sah seine Pfründe wegbrechen. Die politisch zentristische Tageszeitung und ihre Website haben Gewicht im bürgerlichen Israel, und wie viele Medien stand auch „Yedioth Ahronoth“ Netanjahu kritisch gegenüber. Vor der Wahl 2015 traf sich dessen Herausgeber Arnon Mozes mehrfach mit Netanjahu. Den Ermittlungen zufolge besprachen die beiden, dass Mozes dafür sorge, die Berichterstattung Netanjahu genehmer zu gestalten, während der im Gegenzug dafür sorge, dass die Auflage von „Israel Hajom“ reduziert werde. Dazu kam es in beiden Fällen nicht, aber für die israelische Polizei reichen die bekannten Geschehnisse aus, eine Anklage zu empfehlen.

          Reiche Freunde aus Amerika

          Netan­ja­hus Va­ter Ben­zi­on sag­te 1998 über Bi­bi: „Ihm ge­lingt es nicht im­mer, sich die an­ge­mes­sens­ten Leu­te aus­zu­su­chen.“ Seit Jah­ren um­gibt sich Netan­ja­hu mit rech­ten, in Ame­ri­ka ge­bo­re­nen Ver­trau­ten, et­wa dem in Mia­mi ge­bo­re­nen Ron Der­mer, Is­ra­els heu­ti­gem Bot­schaf­ter in Ame­ri­ka, oder dem Ka­li­for­ni­er Ari Ha­row, der nach dem Wehr­dienst in Is­ra­el in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten Spen­den für den Li­kud ein­warb, bis er Netan­ja­hus Be­ra­ter wur­de. Der Kon­takt Netan­ja­hus zu Mil­lio­nä­ren und Mil­li­ar­dä­ren in Ame­ri­ka blieb be­ste­hen. Sie fi­nan­zier­ten den größ­ten Teil sei­ner Wahl­kämp­fe. Heu­te hat sich Ha­row, der selbst un­ter Kor­rup­ti­ons­er­mitt­lun­gen steht, als Be­las­tungs­zeu­ge im Fall der Zei­tungs­ab­spra­chen zur Ver­fü­gung ge­stellt – er hat­te ei­ni­ge der Ge­sprä­che zwi­schen Netan­ja­hu und Her­aus­ge­ber Mo­zes mit sei­nem Te­le­fon auf­ge­zeich­net.

          Ein an­de­rer aus Ame­ri­ka Zu­rück­ge­kehr­ter ist Nafta­li Ben­nett, der mit ei­ner Soft­ware­fir­ma in New York zum mehr­fa­chen Mil­lio­när wur­de, nach Is­ra­el zu­rück­ging und spä­ter Netan­ja­hus Bü­ro­lei­ter wur­de. Sei­nen bal­di­gen Ab­gang be­grün­de­te Ben­nett spä­ter mit der Ein­fluss­nah­me Sa­ra Netan­ja­hus, die ihm un­ter an­de­rem die Herr­schaft über den Ter­min­ka­len­der strei­tig mach­te. Heu­te ist Ben­nett der Vor­sit­zen­de der Sied­ler­par­tei, die mit dem Li­kud ko­aliert – und von der Netan­ja­hus Zu­kunft min­des­tens eben­so sehr ab­hängt wie von den Kor­rup­ti­ons­er­mitt­lun­gen. Die um­fas­sen noch ei­nen wei­te­ren of­fe­nen Fall: Zum Er­werb deut­scher Un­ter­see­boo­te wird ge­gen Netan­ja­hus Nach­barn so­wie sei­nen An­walt und Cou­sin er­mit­telt un­ter dem Ver­dacht, Schmier­geld er­hal­ten zu ha­ben. Wann die Po­li­zei die­se Er­geb­nis­se prä­sen­tiert, ist un­ge­wiss.

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