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Korruptionsaffäre : Die Freunde und Feinde Netanjahus

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft den Medien eine „Hexenjagd“ auf seine Person vor. Bild: dpa

Unablässig gibt es neue Vorwürfe wegen Korruption gegen Israels Ministerpräsidenten, doch dieser regiert einfach weiter wie zuvor. Wie gefährlich ist die Krise für Benjamin Netanjahu?

          Als die Polizei gegen neun Uhr am Abend die Ergebnisse ihrer jahrelangen Ermittlungen vorstellte und eine Anklage gegen Benjamin Netanjahu empfahl, war der israelische Ministerpräsident schon längst auf Sendung. In einer Fernsehansprache zählte Netanjahu seine Errungenschaften auf. Doch nicht, um hernach seinen Rücktritt zu erklären. „Ich fühle die tiefe Pflicht, Israel weiter auf dem Weg zu führen, der unsere Zukunft sicherstellt.“ Die Vorstellung der polizeilichen Ermittlungsergebnisse geriet dagegen zu einem Medienzirkus. Denn auch in Israel obliegt es der Staatsanwaltschaft, Anklage zu erheben – oder nicht. Und das kann Monate dauern.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Dabei sind die Vorwürfe gravierend. Die Polizei will ausreichend Beweise haben, dass Netanjahu der Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in zwei Fällen angeklagt werden müsse. Von Geschäftsleuten haben die Netanjahus fortwährend Schmuck, Zigarren und Champagner erhalten im Gegenwert von einer Viertelmillion Euro. Im Gegenzug soll Netanjahu ihnen Vorteile in Visumfragen verschafft haben, außerdem habe ein „Freund“ den Plan einer auf ihn zugeschnittenen Freihandelszone vorgefunden. Im zweiten Ermittlungsfall habe Netanjahu schließlich versucht, die Berichterstattung der Zeitung „Yedioth Ahronoth“ zu seinen Gunsten zu beeinflussen, und dem Herausgeber versprochen, ihm einen Konkurrenten vom Leib zu halten.

          Zweimal in seiner Karriere hat Benjamin Netanjahu derartige polizeiliche „Anklageempfehlungen“ bereits politisch überlebt. So wie damals spricht der israelische Ministerpräsident auch diesmal von einer politisch motivierten „Hexenjagd“ gegen sich. Und so wie damals ist längst nicht gesagt, dass Netanjahus rasches Ende bevorsteht.

          Es fehlen starke Konkurrenten

          Denn eine für den Verbleib Netanjahus fast ebenso wichtige Nachricht ging an diesem Abend unter: Die Knesset verabschiedete just am späten Dienstag den Haushalt für das kommende Jahr. Die Regierung hält. Finanzminister Moshe Kahlon von der Kulanu-Partei steht in den Umfragen so schlecht da, dass er eine vorgezogene Wahl vermeiden möchte. Ähnlich wie Verteidigungsminister Avigdor Lieberman von der Partei Yisrael Beitanu – „ohne Zweifel“ solle Netanjahu Ministerpräsident bleiben, sagte Lieberman am Mittwoch. Die ultraorthodoxen Koalitionspartner sehen in Netanjahu ohnehin einen treuen Verfechter ihrer Wünsche, und in Netanjahus Likud gibt es keinen Nachfolger, der ihn stürzen würde. Der Vorsitzende der immer stärker werdenden Siedlerpartei, Naftali Bennett, kann seine Annexionspläne im Westjordanland mit der amtierenden Regierung vorantreiben und den Ministerpräsidenten vor sich her. „Der Anführer des jüdischen Staats sollte keine Geschenke von Milliardären annehmen“, sagte Bennett nun, aber „das Gesetz Israels ist klar: Es erlaubt dem Ministerpräsidenten, auch nach den Polizeiermittlungen auf seinem Posten zu bleiben.“ Wenn Netanjahu die Legislaturperiode übersteht, dann hat er länger regiert als David Ben-Gurion.

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