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Korruptionsaffäre : Die Freunde und Feinde Netanjahus

Das System Netanjahu mag Risse haben, aber noch funktioniert es. „Die Koalition ist stabil“, sagt der Ministerpräsident am Mittwoch auf einer ansonsten belanglosen Messe-Veranstaltung in Tel Aviv. Die Botschaft ist klar: Alles wie immer in Israel. „Niemand hat ein Interesse, jetzt zur Wahl zu gehen“, sagt Netanjahu. Es folgt eine längliche Tirade gegen die Polizei und ihre „voreingenommenen“ und „politisch motivierten“ Ermittlungsergebnisse, die „löchrig sind wie ein Schweizer Käse“. Er vertraue auf die Generalstaatsanwaltschaft, dies ebenfalls zu durchschauen. Dass einer der Hauptzeugen ausgerechnet der frühere Finanzminister und heutige Chef der in Umfragen führenden Oppositionspartei ist, Yair Lapid, erleichtert Netanjahus Strategie: Auf der einen Seite steht demnach die „linke“ Elite aus Richtern, Ermittlern, Medien und Oppositionsparteien, auf der anderen Seite das von vielen Seiten bedrohte jüdische Volk, dessen Vertreter und Beschützer Benjamin Netanjahu ist, Kosename „Bibi“. „Alles, was ich getan habe, habe ich aus Pflicht für das Volk getan“, sagt Netanjahu in Tel Aviv.

Der Ministerpräsident bestreitet nicht die Annahme von Luxusgütern im Wert von zusammengenommen mindestens einer Viertelmillion Euro, besteht jedoch darauf, dass es „Geschenke“ von „engen Freunden“ waren. Lapid hatte ausgesagt, dass Netanjahus millionenschwere Gönner im Gegenzug Steuererleichterungen in Aussicht gestellt bekommen haben sollen. Nach Erkenntnissen der Polizei soll sich Netanjahu in den Vereinigten Staaten außerdem dafür eingesetzt haben, dass sein Freund und Gönner, der Filmproduzent Arnon Milchan, ein Zehnjahresvisum bekommt.

Netanjahu trotzt allen Krisen

Seit einem Jahr sind Netanjahu und seine Frau Sara kontinuierlichen Polizeiermittlungen und Verhören ausgesetzt. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht neue Ermittlungsergebnisse „durchgestochen“ und verbreitet werden. In den israelischen Medien werden beinahe minütlich neue „Bibi“-Artikel veröffentlicht, die Opposition verlangt seinen Rücktritt – und für Netanjahu geht die Welt weiter wie bisher. Seit Jahrzehnten umgeben Netanjahu Korruptionsvorwürfe, Ermittlungen sind gekommen und gegangen und noch immer hat es Netanjahu geschafft, an der Macht zu bleiben. Vergangene Woche wandte sich der israelische Polizeichef, Roni Alsheich, in einem seltenen Fernsehinterview an das Volk und beklagte, einflussreiche Männer hätten seinen Korruptionsermittlern Privatdetektive an die Fersen geheftet und diese in ihrer Arbeit behindert.

Wann die Dinge begannen, ist schwer zu verorten, doch mögen die neunziger Jahre erste Zeichen gesetzt haben. Seit Netanjahus erstem Wahlsieg 1996 bezahlte der israelische Steuerzahler Sara zwei Sekretäre und einen eigenen PR-Berater. Schon damals wurde über die demütigende Behandlung von Hausangestellten geschrieben, die in einigen Fällen mittlerweile auch gerichtlich belegt sind. Schon damals verlangte Sara „Geschenktüten“ nach Veranstaltungen, die sie und ihr Mann besuchten. Doch anstatt seine Frau zur Vernunft zu bringen, griff Benjamin Netanjahu die Medien an. Dieses Muster gilt bis heute.

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