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Netanjahu bei Obama : Beide einigten sich, sich nicht zu einigen

Lächeln und streiten: Netanjahu und Obama Bild: AFP

Freundlich gingen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Amerikas Präsident Barack Obama aufeinander zu. Trotzdem blieben die Meinungsverschiedenheiten über die Palästinenserfrage unüberbrückbar.

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          Im Vergleich zu seinem Antrittsbesuch vor 13 Jahren war es ein herzliches Treffen. Ich glaube, der Hundesohn will gar kein Abkommen“, soll der damalige Präsident Bill Clinton nach dem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Washington geschimpft haben.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Freundlich, aber mit vorsichtiger Distanz gingen am Montag Netanjahu und Präsident Obama in ihrer ersten Zusammenkunft aufeinander zu. Obama lobte die „außerordentlichen Beziehungen“ zum nahöstlichen Verbündeten, Netanjahu Amerikas „Aufgeschlossenheit“ gegenüber israelischen Sorgen.

          Vergiftetes Obama

          Nach Ansicht der israelischen Zeitung „Maariv“ war zwar zu erkennen, dass zwischen beiden eine „gute Verbindung“ besteht. Sie verglich das Gespräch aber auch mit einem Bad, das der israelische Gast nahm: „Entweder wird das kalte Wasser wärmer oder man gewöhnt sich daran.“

          Bereit für den Frieden? Netanjahu und Obama im Weißen Haus

          Anderen israelischen Beobachtern fiel auf, dass das Lob Obamas für Netanjahus politische Fähigkeiten, zum Teil wie das eines Lehrers klang, etwa als der Präsident sagte, er habe „großes Vertrauen, dass er sich seinen Herausforderungen gewachsen zeigen wird.“

          Israelische Kabinettsmitglieder versuchten am Dienstag, die positiven Aspekte der Zusammenkunft hervorzuheben. Es habe gutem „diplomatischen Brauch“ entsprochen, dass beide „sich einigten, sich nicht zu einigen und mit einer gemeinsamen Erklärung vor die Presse zu gehen, sagte der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ajalon im israelischen Rundfunk. Das sei eine gute Grundlage für die künftigen Beziehungen.

          Israel fordert Ultimatum an Teheran

          Besonders mit Blick auf das iranische Atomprogramm hatte die israelische Regierung vor dem Gespräch von Obama deutlichere Worte und vor allem eine zeitliche Befristung der von Washington angekündigten Verhandlungen mit Teheran verlangt, die nach der Präsidentenwahl am 12. Juni beginnen sollen.

          Am Dienstag äußerte sich jedoch der israelische Minister für strategische Bedrohungen, Mosche Jaalon, sehr verständnisvoll: Die amerikanische Entscheidung für einen Dialog könne nicht damit beginnen, „dass wir eindeutige Zeitpläne und Bedingungen nennen“.

          Obama hatte am Montag nur versprochen, gegen Ende des Jahres zu überprüfen, was die Gespräche mit Iran gebracht haben. Aufmerksam wurde in Jerusalem registriert, dass Obama zudem nur vage davon sprach, „dass alle Optionen auf dem Tisch“ seien, aber dabei ein militärisches Eingreifen nicht erwähnte und konkret die Möglichkeit verschärfter Sanktionen erwähnte.

          Netanjahu will Anerkennung Israels als jüdischen Staat

          „Praktisch heißt das, Netanjahu willigte ein, Obama bis zum Ende des Jahres Zeit zu geben. Sollte dann, dass iranische Atomprogramm immer noch weiter betrieben werden, wird Israel andere Optionen' in Betracht ziehen“, vermutete die Zeitung „Haaretz“ am Dienstag.

          Unüberbrückbar blieben die Meinungsverschiedenheiten über die Palästinenser. Obama bekannte sich zur Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern und forderte zu einem Stopp des Siedlungsbaus auf. Zugleich kündigte er an, sich bei arabischen Regierungen dafür einzusetzen, so bald wie möglich ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Netanjahu bekräftigte dagegen nur frühere Aussagen: Er vermied es, von einem Palästinenserstaat zu reden und sagte nur, Israel wolle, dass sich die Palästinenser „selbst regieren, mit der Einschränkung einer Reihe von Kompetenzen, die Israel gefährden könnten“.

          Er sei bereit, sofort mit der palästinensischen Führung zu verhandeln. Dabei forderte er aber ein weiteres Mal, dass die Palästinenser Israel zuvor als jüdischen Staat anerkennen müssten. Das lehnte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat ab. Netanjahu habe in Washington gezeigt, dass er kein „aufrichtiger Friedenspartner“ sei, bedauerte er: „Wie kann ich mich selbst regieren, wenn mir Tag für Tag die Besatzungsmacht im Nacken sitzt?“

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