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Trotz Friedensabkommen : Annexionspläne im Westjordanland für Netanjahu nicht erledigt

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bild: dpa

Nach der historischen Ankündigung, dass Israel und der Vereinigten Arabischen Emirate diplomatische Beziehungen aufnehmen wollen, betont Israels Regierungschef: Die Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien damit nicht vom Tisch.

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          Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat betont, die Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien trotz des historischen Abkommens mit den Emiraten nicht vom Tisch. „Es gibt keinerlei Änderung meines Plans, die israelische Souveränität auszuweiten, in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten“, sagte Netanjahu am Donnerstagabend vor Journalisten in Jerusalem.

          Amerikas Präsident Donald Trump habe aber darum gebeten, dass Israel die Plänen aufschiebe. Eine Annexion ohne amerikanische Unterstützung würde dem Siedlungsprojekt sehr schaden, betonte er.

          In einem historischen Schritt hatten sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate zuvor auf die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen geeinigt. Im Gegenzug setzt Israel der gemeinsamen Erklärung zufolge seine umstrittenen Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus.

          VAE will in israelischen Impfstoff investieren

          Netanjahu sprach von einer „neuen Ära in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt“. Man werde mit den Vereinigten Arabischen Emiraten volle Beziehungen aufnehmen und Botschaften einrichten. Die Wirtschaftsbeziehungen sollten ausgeweitet werden, es werde Tourismus und Direktflüge zwischen Tel Aviv und Abu Dhabi geben. Die Emirate wollen nach seinen Worten auch in die Entwicklung eines israelischen Impfstoffes gegen das Coronavirus investieren. Beide Länder seien sehr innovativ und technologisch sehr weit fortgeschritten. „Beide haben die Wüste in ein blühendes Land verwandelt“, sagte er zu Gemeinsamkeiten.

          „Ich habe die große Ehre, das dritte Friedensabkommen Israels mit einem arabischen Land zu schließen“, sagte Netanjahu. Er habe jahrelang an der Verbesserung der Beziehungen Israels mit weiteren arabischen Staaten gearbeitet. Netanjahu sprach von einem „dramatischen Wandel des israelischen Status im Nahen Osten“. Es werde „weitere arabische und muslimische Staaten geben, die sich dem Friedenskreis mit uns anschließen“. Gemeinsam wolle man gegen die extremistischen Kräfte kämpfen, sagte er.

          Israel wollte sich im Rahmen des Nahost-Plans von Amerikas Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben. Nach scharfer internationaler Kritik hatte Israel aber zunächst eine Wartehaltung eingenommen.

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