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Erster Rückschlag : Bidens Wunschkandidatin zieht zurück

  • Aktualisiert am

Neera Tanden spricht bei einer Anhörung im Senat Mitte Februar. Bild: Andrew Harnik/AP

Neera Tanden sollte einen einflussreichen Regierungsposten bekommen, doch selbst in der eigenen Partei konnte sie nicht alle Senatoren überzeugen. Um Joe Biden eine Niederlage zu ersparen, verzichtet sie.

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          Amerikas Präsident Joe Biden hat die Nominierung der umstrittenen Kandidatin Neera Tanden für das Amt der Haushaltschefin im Weißen Haus zurückgezogen. Er sei damit einer entsprechenden Bitte Tandens nachgekommen, teilte Biden am Dienstag in einer Erklärung mit. Ein demokratischer Senator sowie mehrere moderate Republikaner in der Parlamentskammer hatten zuvor angekündigt, einer Ernennung Tandens nicht zustimmen zu wollen.

          Die 50 Jahre alte Tanden war früher Beraterin der Präsidentschaftkandidatin Hillary Clinton gewesen und hatte für die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama gearbeitet. Sie war mit scharfen Äußerungen gegen Ex-Präsident Donald Trump aufgefallen, doch ihre Nominierung war nicht nur bei den Republikanern auf Kritik gestoßen: Auch im Lager des linken Senators Bernie Sanders wurde Unmut laut. Tanden hatte sich in der Vergangenheit gegen Vorschläge für eine gesetzliche Krankenversicherung für alle ausgesprochen.

          Biden stellt anderes Amt in Aussicht

          Tanden leitet derzeit das linksgerichtete Institut Center for American Progress und sollte die Leitung des Haushaltsamts der Regierung (OMB) übernehmen – einer weniger bekannten Behörde, die aber für das Funktionieren der Regierungsgeschäfte sehr wichtig ist. Biden erklärte, er habe „größten Respekt“ für Tanden, ihre Erfahrung und ihren Rat. Er freue sich darauf, sie nun in einer anderen Rolle in den Dienst der Regierung zu bringen.

          Tanden erklärte, sie wolle verhindern, dass ein Festhalten an der Nominierung zur Last für die Regierung werde. Ihr Rückzug erspart Biden eine absehbare Niederlage im Senat. Amerikanische Minister und andere wichtige Regierungsvertreter können ohne Zustimmung des Senats ihre Ämter nicht antreten. Tanden wäre auf alle Stimmen aus dem Lager der Demokraten angewiesen gewesen, denn die Präsidentenpartei verfügt in der Kongresskammer wie die Republikaner über 50 Sitze.

          Ende Februar hatte der demokratische Senator Joe Manchin erklärt, bei einer Abstimmung gegen Tanden stimmen zu wollen.

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