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Erdogans Säuberungswelle : Sechs Deutsche in türkischer Haft

Freiheit für Deniz Yücel: Neben dem Journalisten sitzen aber auch fünf weitere Deutsche in türkischer Haft. Bild: dpa

Die Affäre um Deniz Yücel ist kein Einzelfall. Neben dem Journalisten befinden sich derzeit fünf weitere Deutsche in türkischer Haft. Ihnen allen werden Verbindungen zum Putschversuch vom vergangenen Jahr vorgeworfen.

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          Deniz Yücel ist nicht der einzige deutsche Staatsbürger, der in der Türkei in Haft sitzt. Regierungssprecher Steffen Seibert forderte am Mittwoch in Berlin, Deutschland müsse vollen konsularischen Zugang auch zu weiteren fünf deutschen Staatsbürgern erhalten, die seit dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 in der Türkei im Gefängnis säßen. Seibert drang auf eine umfassende konsularische Betreuung für Yücel und die anderen Deutschen, die „unter Vorwürfen, die oft unklar sind, in der Türkei in Haft gehalten werden“.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Insgesamt handele es sich um sechs Personen, von denen vier auch über einen türkischen Pass verfügten, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Ihnen allen würden Straftaten vorgeworfen, die in irgendeinem Zusammenhang mit dem Putschversuch vom vergangenen Juli und dem anschließenden Vorgehen der türkischen Behörden stünden. Zudem habe die Türkei gegen „ungefähr ein gutes Dutzend“ Deutsche Ausreisesperren verhängt. Hinzu kommen zahlreiche Personen, die, meist bei der Einreise in die Türkei, für ein bis zwei Tage festgehalten und dann wieder auf freien Fuß gesetzt worden sind.

          Einer der deutschen Staatsbürger, die in Haft sind, ist der 51 Jahre alte türkischstämmige Unternehmer Özel Sögüt aus Siegen. Er hatte seinen türkischen Pass im Jahr 2000 zurückgegeben und ist seither nur noch deutscher Staatsbürger. Der Unternehmer pendelte seit Jahren zwischen Deutschland und der Türkei. Zur Abwicklung seiner Aufträge hielt er sich aber meist länger in der Türkei auf als in Deutschland.

          Auswegloser Kampf gegen das Regime

          Ihr Mann sei verhaftet worden, nachdem er sich gegen die Beschlagnahmung seines Anteils an einem türkischen Unternehmen gewehrt habe, sagt seine Frau Ayse im Gespräch mit dieser Zeitung. Özel Sögüt verkaufte deutsche Anlagen zur alternativen Energiegewinnung in die Türkei. Zuletzt lieferte er eine Biogasanlage an ein Unternehmen in Antalya, an dem er etwa zehn Prozent der Anteile hielt. Der Mehrheitsanteil war in den Händen eines türkischen Geschäftsmanns, der zugleich der Geschäftsführer des Unternehmens war und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen angehörte, den Ankara für den Putschversuch verantwortlich macht. Der Unternehmer hatte sich während des Putschversuchs nicht in der Türkei aufgehalten und war danach auch nicht mehr aus dem Ausland zurückgekehrt.

          Der Staat konfiszierte im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung des Vermögens der Mitglieder und Anhänger der Gülen-Bewegung, die sich selbst Hizmet-Bewegung nennt, das Unternehmen und damit auch den Anteil von Özel Sögüt. Seine Frau schlug ihrem Ehemann, den sie als unpolitischen Unternehmer beschreibt, der sich nur um seine Geschäfte kümmere, daraufhin vor, sich einen Anwalt zu nehmen und gegen die Enteignung zu kämpfen. Sie habe gedacht, die Türkei sei ein Rechtsstaat und es gälten die Gesetze, sagt sie heute und macht sich selbst große Vorwürfe. Erst danach sei ihr Mann am 7. Dezember 2016 in Polizeigewahrsam genommen geworden.

          Angriff auf Anhänger der Gülen-Bewegung

          In den Wochen zuvor hatten sich jedoch auch in Siegen Ereignisse abgespielt, die die Verhaftung beschleunigt haben. Ayse Sögüt, die – anders als ihr Mann – selbst aktives Mitglied der Gülen-Bewegung ist, fühlte sich in den Monaten nach dem Putschversuch von dem Imam der Ditib-Moschee beobachtet. Der Imam war nach dem Putschversuch nach Siegen gekommen, weil sein Vorgänger gegenüber der Gülen-Bewegung nicht entschieden genug aufgetreten war; er blieb nur drei Monate. Damals seien Gerüchte in die Welt gesetzt worden, dass ihr Mann sagenhafte Geldbeträge für die Gülen-Bewegung verwalte, sagt Ayse Sögüt. Spätere Prüfungen hätten jedoch ergeben, dass diese Behauptungen völlig aus der Luft gegriffen seien; zudem habe ihr Mann nie Gelder der Bewegung verwaltet.

          Zu einem Eklat war es bei einem Bürgerfest in Siegen im Oktober gekommen, als mehrere Frauen, die zur Ditib-Moschee und zur islamistischen Bewegung Milli Görüs gehören, die Frauen an einem Stand der Gülen-Bewegung angriffen und als „Terroristen“ beschimpften. Danach seien auch deren Männer aufgetaucht und hätten sie angepöbelt, erinnert sich Sögüt.

          Özel Sögüt war in Antalya zwei Wochen in Polizeigewahrsam, als er am 21. Dezember einem Haftrichter vorgeführt wurde. Damit hatte der Haftrichter die gesetzlich zulässige Frist ausgeschöpft. Die Untersuchungshaft ist auf 30 Tage angesetzt, dann müsste Anklage erhoben werden. Die Untersuchungshaft wird seither jeweils um 30 Tage verlängert. Zugang zu dem deutschen Unternehmer hat lediglich sein Anwalt. Erst nach zehn Wochen, am vergangenen Montag, ließ die Staatsanwaltschaft Antalya erstmals einen Konsularbeamten des dortigen deutschen Generalkonsulats zu ihm vor. An dem Tag ordnete der Haftrichter in Istanbul Untersuchungshaft für Deniz Yücel an.

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