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Erdogans Anschuldigungen : Im türkischen Glashaus

Recep Tayyip Erdogan am Freitag bei seinem Besuch im Moskauer Kreml Bild: AFP

Der türkische Präsident misst mit zweierlei Maß. Während Erdogan angebliche „Nazi-Praktiken“ in Deutschland geißelt, biedert er sich dem russischen Präsidenten an. Welch groteske Verdrehung der Tatsachen! Ein Kommentar.

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          Es vergeht kein Tag, ohne dass führende türkische Politiker Deutschland beschuldigen, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu begehen. Da sich Begriffe abnutzen, legte Präsident Erdogan jüngst nach und warf Deutschland „Nazi-Methoden“ vor. Dienstfertig eifern ihm Minister seiner Regierung nach und verlieren dabei jedes Augenmaß. Ein stellvertretender Ministerpräsident bezichtigte jetzt Deutschland sowohl „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ als auch der Anwendung von „Nazi-Praktiken“. Warum? Weil Deutschland Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbiete und weil Deutschland „Terroristen“ beherberge, die aus der Türkei geflohen seien.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Wer im Glashaus sitzt, der sollte freilich nicht mit Steinen werfen. Das aber tut die Türkei. Es ist eine Sache, dass Ankara nicht akzeptiert, was das Bundesverfassungsgericht am Freitag festgestellt hat: Mitglieder der türkischen Regierung haben keinen Anspruch auf Teilnahme an eigenen Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland.

          Beispiellos und irritierend

          Das aber ist das andere, das ungleich mehr Irritierende: Die Türkei legt im Ausland völlig andere Maßstäbe an als im eigenen Land. Was zumindest jenseits der Türkei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gilt, das findet sich im Bericht der UN-Menschenrechtskommission über das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in den kurdischen Siedlungsgebieten der Türkei. Dort wurden, unter dem Vorwand, die Terrororganisation PKK zu bekämpfen, als Kollektivstrafe eine halbe Million Menschen vertrieben; systematisch wurden Siedlungen zerstört, Hunderte Bewohner getötet. Glaubt die türkische Führung etwa, mit den Ausfällen gegen Deutschland von den Verbrechen im eigenen Land ablenken zu können? Von der beispiellosen Säuberungs- und Verhaftungswelle?

          Klar, einen Verbündeten findet Erdogan im russischen Präsidenten Putin, von dem er Widerspruch nicht zu erwarten hat. So wie sich die Türkei von Europa entfernt, nähert sie sich Russland an. Die autoritären Führer beider Länder berufen sich auf den „Willen des Volkes“; beide praktizieren einen Personenkult, um den sich ihre Staaten drehen und der die Parlamente abwertet. Europa aber wird angegriffen, weil es jene aufnimmt, die, als „Terroristen“ gebrandmarkt, aus der Türkei fliehen, die mehr und mehr zum Staat der Willkür wird. Welche groteske Verdrehung der Tatsachen!

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