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Nawalnyj-Proteste in Russland : Warum blieben die Demonstranten so unbehelligt?

Demonstranten für Nawalnyj am Mittwochabend in Moskau Bild: EPA

Anders als die vorherigen Repressionen es vermuten ließen, hielten sich die Sicherheitskräfte bei den Protesten für Nawalnyj in Moskau eher zurück. Doch für die Abschreckung kennt der Kreml noch andere Mittel.

          3 Min.

          Am Mittwochabend bot das Zentrum Moskaus ein verblüffendes Bild: Friedlich und – das war das Überraschende – unbehelligt zogen offiziell sechstausend, in Wirklichkeit um ein Vielfaches mehr Demonstranten durch die Straßen. Unter den Augen zahlreicher Polizisten und martialisch ausgerüsteter Sondereinsatzkräfte schwenkten sie Smartphones mit Lampenfunktion. Sie forderten in Sprechchören, den inhaftierten Oppositionsführer Alexej Nawalnyj freizulassen, den Kranken wenigstens durch seine Ärzte untersuchen zu lassen; und nannten Präsident Wladimir Putin, den sie hinter dem Nowitschok-Giftanschlag auf Nawalnyj vom vergangenen August sehen, einen Mörder.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Anders als bei den Protestaktionen Ende Januar und Anfang Februar, die Sicherheitskräfte brutal auseinandertrieben und bei denen sie Tausende festnahmen, wurden nun lediglich symbolträchtige Plätze, welche die Demonstranten ansteuerten, abgeriegelt: zunächst der Manegeplatz am Kreml, später der Platz vor der Lubjanka, dem Sitz des mutmaßlich für den Anschlag auf Nawalnyj verantwortlichen Geheimdiensts FSB. Die Demonstranten ließen sich von den Zielen abbringen, wichen selbst aus, ehe sich die Aktion am späten Abend ruhig auflöste. Bis Donnerstagnachmittag meldeten die Bürgerrechtsschützer von OWD-Info dreißig Festnahmen in der Hauptstadt. Nach russischen Maßstäben ist das sehr wenig.

          Hartes Vorgehen in Sankt Petersburg

          Eingerechnet sind darin die Nawalnyj-Mitstreiter und andere Oppositionelle, die vor der Demonstration faktisch präventiv festgenommen worden waren. So Nawalnyjs Sprecherin Kira Jarmysch, die dann zu zehn Tagen Arrest verurteilt wurde. In anderen russischen Städten aber wurden auch am Mittwochabend zahlreiche Demonstranten festgenommen, laut OWD-Info mehr als 1800, mit mehr als 820 die meisten in St. Petersburg. Dort wählten die Sicherheitskräfte das längst übliche harte Vorgehen, prügelten, setzten Elektroschocker ein, verletzten Demonstranten. Auch in Städten wie Ulan-Ude und Nowokusnezk in Sibirien wurden die Proteste für Nawalnyj aufgelöst. Größere Aktionen gab es neben Moskau und St. Petersburg auch in Städten wie Jekaterinburg, Nowosibirsk und Perm.

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          Die Moskauer Milde war untypisch und kam unerwartet. Die Machthaber hatten den Teilnehmern der unerlaubten Aktionen mit Strafen gedroht. Das und die Erfahrung der vorangegangenen Aktionen, nach denen rund neunzig Strafverfahren eröffnet und auch Haftstrafen verhängt wurden, schreckte viele ab. Es gibt dafür noch andere Mittel. So berichtete eine 32 Jahre alte Frau in der Menge vor dem Luxushotel „National“ gegenüber dem Manegeplatz, wie eine Freundin, die zwei Adoptivkinder habe, seit der Teilnahme an einer früheren Aktion mit Sorgerechtsentzug bedroht werde.

          Ihre dreißig Jahre alte Begleiterin berichtete, dass sie ihre eigene Angst vor Festnahme, Prügel und Haft überwunden habe: Sie könne nicht zusehen, wie Nawalnyj im Gefängnis „fertiggemacht“ werde. Ihr Nebenmann, Mitte sechzig, warf ein, er halte Nawalnyj selbst nicht für „ideal“, aber der Mut des Gefangenen verdiene Respekt, und jetzt werde Nawalnyj „vor unser aller Augen“ zynisch getötet. So äußerten sich viele.

          Beobachter rätselten, was den Ausschlag für die Zurückhaltung in Moskau gab. Viele vermuten, der Kreml habe den Eindruck von Putins Rede an die Nation, die er am Mittag desselben Tages gehalten hatte, nicht mit Gewaltszenen trüben wollen; darin war der Präsident bemüht, wirtschaftlichen Existenzängsten vieler Russen um Inflation und Armut zu begegnen. Nawalnyjs Stabschef Leonid Wolkow führte die Moskauer Polizeitaktik dagegen auf die Masse der Teilnehmer zurück. Er vermied es im Gespräch mit der F.A.Z., Vermutungen über Teilnehmerzahlen anzustellen. Wichtig sei, dass „wieder viele Leute ihre Angst besiegen und unter Bedingungen verstärkten repressiven Drucks Solidarität zeigen konnten“, sagte Wolkow.

          Die Dringlichkeit aufgrund des sich verschlechternden Gesundheitszustands Nawalnyjs und das harte Vorgehen gegen dessen Mitstreiter hätten die Planung der Aktionen erschwert, das habe sich auf die Teilnehmerzahl ausgewirkt. Dennoch sei man zufrieden mit dem Ergebnis und sehe, dass Straßenproteste in Russland Potential hätten. Die Hauptaufgabe für Wolkow, der wie viele andere Mitstreiter Nawalnyjs ins Exil gehen musste, besteht aktuell darin, Wege zu finden, um die Arbeit von Nawalnyjs Organisationen in Russland fortzuführen, obwohl sie nun voraussichtlich als „extremistisch“ eingestuft werden.

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