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Nawalnyj verurteilt : Putins Wettbewerb

  • -Aktualisiert am

Alexej Nawalnyj mit seiner Frau bei der Passkontrolle am Moskauer Flughafen Scheremetjewo Bild: dpa

Der Kreml sieht den Fall Nawalnyj als Teil einer Konkurrenz mit dem liberalen Westen. Das sollte man in Deutschland ernst nehmen.

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          So richtig durchdacht wirkt Alexej Nawalnyis Rückkehr nach Russland nicht. Er konnte sich ausrechnen, dass das Regime ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit verhaften würde; immerhin hat es erst vor kurzem versucht, ihn zu töten. Ist das wirklich so viel besser, als vom Ausland aus weiter Aufklärungsarbeit über Putins Machtapparat zu leisten?

          Nawalnyj hat das Exil vermutlich gescheut, weil es in die Bedeutungslosigkeit führen kann. Sollte er aber nicht nur für die jetzt verhängten dreißig Tage, sondern für mehrere Jahre im Gefängnis verschwinden, dann wäre seine politische Arbeit fürs Erste beendet. Die russische Opposition hätte ihren wichtigsten Anführer verloren.

          Dass das Regime einen prominenten Kritiker selbst dann noch im Eilverfahren aburteilen lässt, wenn die halbe Welt auf ihn blickt, ist nicht zuletzt ein Signal nach außen. Außenminister Lawrow stellt den Umgang mit Nawalnyj als Teil eines Systemwettbewerbs dar, in dem sich der Kreml mit dem liberalen Westen sieht.

          Das sollte man nicht als Gerede abtun. Putin hat Russland als Gegenentwurf zur demokratischen Welt neu definiert, und das berührt nicht nur die Strafjustiz, sondern inzwischen fast jedes Feld von der Rüstung bis zur Außenpolitik. Mit so einem Land kann man nicht so eng zusammenarbeiten, wie sich das viele deutsche Politiker immer noch wünschen. Das wird auch der neue CDU-Vorsitzende noch zu lernen haben.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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