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Alexej Nawalnyj : Doch kein „gewaltloser politischer Gefangener“?

Alexej Nawalnyj am 12. Januar während einer Anhörung vor dem Bezirksgericht Babuskinsky in Moskau Bild: dpa

Amnesty International hat Alexej Nawalnyj den Status des „gewaltlosen politischen Gefangenen“ aberkannt. Anlass sind kontroverse Erklärungen in alten Videos und Social-Media-Posts – die ausgerechnet jetzt wieder aufgetaucht sind.

          3 Min.

          Seit Wochen bemüht sich Russlands Staatspropaganda darum, Alexej Nawalnyj anzuschwärzen. Staatsmedien wie der Sender RT (früher Russia Today) erinnern an Äußerungen des Oppositionellen aus dem vorvergangenen Jahrzehnt, um ihn als Rassisten und Nationalisten darzustellen und damit von seiner laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte willkürlichen Verfolgung abzulenken. Alles deutet darauf hin, dass die Kampagne wie aus dem Geheimdienstlehrbuch (Stichwort „reflexive Kontrolle“) nun im Ausland einen Erfolg verzeichnet hat: Amnesty International (AI) hat Nawalnyj den von der Menschenrechtsorganisation selbst verliehenen Status als „gewaltloser politischer Gefangener“ (so die Übersetzung für „prisoner of conscience“) aberkannt.

          Friedrich Schmidt
          (frs.), Politik

          Dabei war AI Nawalnyj schnell beigesprungen. Kaum war er am 17. Januar nach der Rückkehr aus Deutschland an einem Moskauer Flughafen festgenommen worden, veröffentlichte AI eine Erklärung: Der „gewaltlose politische Gefangene“ sei unverzüglich freizulassen. Als solcher galt Nawalnyj AI auch bei früheren Arreststrafen. Daher glaubten viele erst an eine Fälschung, als ein amerikanischer Journalist am Dienstagabend auf Twitter den Auszug einer E-Mail der Londoner AI-Zentrale veröffentlichte.

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