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Urteil im Eilverfahren : Nawalnyj nach Rückkehr in Russland zu Haft verurteilt

Ein Videostandbild zeigt, wie Alexej Nawalnyj am 18. Januar in einer Polizeistation in Chimki auf seine Gerichtsverhandlung wartet. Bild: dpa

Einen Tag nach seiner Rückkehr verurteilt ein Gericht Alexej Nawalnyj zu 30 Tagen Arrest, Ende Januar droht ihm eine Gefängnisstrafe. Der Oppositionelle war kurz nach seiner Ankunft in Moskau verhaftet worden.

          3 Min.

          Eine Polizeiwache in Chimki am Rande von Moskau rückte am Montag ins Zentrum des Geschehens um Alexej Nawalnyj. Dort, nicht etwa in einem Gerichtsgebäude,  verhängte eine Richterin am  Montagnachmittag 30 Tage Arrest gegen den russischen Oppositionsführer. Chimki liegt in der Nähe des Moskauer Flughafens Scheremetjewo, in dessen Transitbereich Nawalnyj kurz nach der Ankunft aus Berlin am Sonntagabend festgenommen worden war.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Später wurde bekannt, dass Nawalnyj auf die Polizeiwache gebracht worden war. Rund 15 Stunden lang wurde kein Verteidiger zu ihm vorgelassen. Erst am Montagvormittag durften Nawalnyjs Anwälte, Olga Michajlowa und Wadim Kobsjew, in die Polizeiwache, wo kurz darauf der Prozess begann. Erst Stunden später gab es eine offizielle Begründung für den beispiellosen Ort für die Verhandlung: Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie, Nawalnyj habe keinen aktuellen Corona-Test vorgewiesen. Solche werden regelmäßig am Flughafen nach der Ankunft gemacht, soweit war Nawalnyj nicht gekommen.

          Nur kremltreue Medien zugelassen

          Offenkundig diente die Verlegung der Gerichtssitzung vielmehr dazu, Nawalnyjs Unterstützer draußen zu halten. Polizisten ließen auch keine unabhängigen Journalisten auf die Wache, nur Mitarbeiter kremltreuer Medien. „Sie haben Angst, Alexej ins Gericht zu bringen, also bringen sie das Gericht zu Alexej“, twitterte Nawalnyjs Stabschef Leonid Wolkow.

          Der Arrest soll bis 15. Februar andauern, doch in Chimki ging es im Kern um Nawalnyjs Inhaftierung bis zu einem anderen  Termin: Die Strafvollzugsbehörde will ihn wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen  ins Gefängnis schicken lassen. Die Gerichtssitzung dazu ist am 29. Januar in Moskau. Auch bis dahin soll er isoliert werden. Nawalnyj rief seine Unterstützer nach dem Urteil zu Protesten für Samstag auf. Die Machthaber fürchteten am meisten, dass Leute auf die Straße gingen, sagte Nawalnyj in einer Videobotschaft. Das sei „das Wesen der Politik. Daher habt keine Angst – geht auf die Straße. Nicht für mich, sondern für euch selbst, für eure Zukunft.“ 

          Nawalnyjs Mitstreiter hoben vergebens hervor, dass eine Inhaftierung für Leute mit Bewährungsstrafe vor deren Umwandlung in eine Gefängnisstrafe vom Gesetz nicht vorgesehen sei. Ohnehin ist klar, dass in diesem Fall Recht auf jedem Schritt gebogen und gebrochen wird. Von einer „gewaltsamen Ergreifung“ Nawalnyjs sprach Igor Kaljapin von den Bürgerrechtsschützern des „Komitees gegen Folter“: Mit Recht habe das, was mit Nawalnyj geschehe, nichts zu tun.

          Ende Januar geht es um ein Urteil von Ende 2014; in dem Fall hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland 2017 verurteilt. Nawalnyj habe seine Meldepflicht verletzt, argumentiert die Behörde; doch zur fraglichen Zeit erholte sich der Oppositionelle in Deutschland von den Folgen des Giftanschlags mit Nowitschok im August. Als Beleg, dass er schon genesen gewesen sei, diente der Strafvollzugsbehörde eine Publikation des Fachmagazins „The Lancet“ über die Vergiftung. Ende Januar drohen Nawalnyj, so Anwältin Michajlowa, die 2014 verhängten dreieinhalb Jahre Haft abzüglich von zehn Monaten, die er in dem Fall im Hausarrest verbringen musste.

          „Gipfel der Rechtlosigkeit“

          Die offizielle Benachrichtigung an Michajlowa über die Sitzung in der Polizeiwache umfasste im Kern fünf Zeilen und nannte als Ziel nur die Inhaftierung Nawalnyjs, ohne Unterrichtung darüber, um was es eigentlich geht. Alles wirkte improvisiert. Der Oppositionelle sprach in einem Video aus der Polizeiwache, das auf Twitter verbreitet wurde, von einem „Gipfel der Rechtlosigkeit“. Er sei erst vor einer Minute aus der Zelle zum Treffen mit seinen Anwälten geführt worden. Der „Opa im Bunker“ (eine Anspielung auf Präsident Wladimir Putins weitgehende Selbstisolierung wegen des Coronavirus) habe solche Angst vor allem, dass „die Strafprozessordnung einfach zerrissen und auf die Müllkippe geworfen“ werde. 

          Nawalnyj forderte die Richterin auf, ein wirkliches öffentliches Verfahren durchzuführen, auf dass „echte Journalisten, die jetzt auf der Straße im Frost stehen“, die Möglichkeit hätten, die „erstaunliche Absurdität“ zu verfolgen, „die hier geschieht“. Das geschah aber nicht, obwohl es zahlreiche Journalisten versuchten. Vor der Polizeiwache forderten Dutzende Unterstützer, Nawalnyj freizulassen, und skandierten seinen Namen. Nach Amnesty International noch am Sonntagabend stufte auch die russische Menschenrechtsorganisation Memorial Nawalnyj als politischen Gefangenen ein, sprach von „politisch motivierter Willkür und Abrechnung“.

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