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Vergiftung Aleksej Nawalnyjs : Moskau bekommt Rechtshilfe von Berliner Justiz

Russland fordert von Deutschland Zugang zu Aleksej Nawalnyj. Bild: dpa

Russland fordert von Deutschland Zugang zu Aleksej Nawalnyj, um an „Ermittlungshandlungen“ teilzunehmen. Der Stab des Kreml-Kritikers lehnt dies ab. Und die Bundesregierung sieht Moskau bereits mit allen notwendigen Informationen versorgt.

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          Nachdem Deutschland bei Aleksej Nawalnyj eine Vergiftung mit einem Nowitschok-Kampfstoff festgestellt hat, versucht Russland einen Spagat: Einerseits will man kein Ermittlungsverfahren eröffnen, da man keinen Verdacht auf eine Straftat sehe. Andererseits will sich Moskau nicht damit zufriedengeben, über die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) Zugang zu den deutschen Analysen zu Nawalnyj zu bekommen. Vielmehr fordert man die direkte Übermittlung der Ergebnisse und jetzt auch Zugang zu dem in Berlin behandelten wichtigsten Gegner von Präsident Wladimir Putin.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Das soll im Rahmen von Vorermittlungen geschehen, nicht zu verwechseln mit einem formal eröffneten Strafermittlungsverfahren. Die Vorermittlungen führt die Transportpolizei, eine Abteilung des Innenministeriums. Mehrere Leute sollen in diesem Rahmen schon in Russland befragt worden sein. Die Behörde teilte am Freitag mit, sie bereite ein Rechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden vor, um an dortigen „Ermittlungshandlungen“ teilzunehmen.

          Ziel sei es, russischen Ermittlern und einem „russischen Experten“ zu ermöglichen, anwesend zu sein, wenn „die deutschen Kollegen Ermittlungshandlungen mit Nawalnyj, mit Ärzten und Fachleuten vornehmen“. Unter anderem gehe es darum, dass die Russen bei entsprechenden Aussagen „konkretisierende und zusätzliche Fragen stellen“ könnten.

          Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft teilte am Freitag in Berlin mit, sie sei von der Justizsenatsverwaltung der Hauptstadt beauftragt worden, Russland Rechtshilfe zu leisten. Die Ermittler sollen außerdem – vorbehaltlich Nawalnyjs Zustimmung – Auskünfte über dessen Gesundheitszustand einholen.

          Bundesregierung pocht auf weitgehende Geheimhaltung

          Zuvor hatte die Bundesregierung in dem Fall gegenüber Russland vorerst auf eine weitgehende Geheimhaltung gepocht. Man habe „Schritte zur Beweissicherung“ eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zu beachten seien auch „Vertraulichkeitsgepflogenheiten“. Er bekräftigte, dass Russland ausreichende Informationen habe für eigene Untersuchungen des Mordversuchs. Moskau verfüge über „alles Notwendige, um Ermittlungen durchzuführen“, sagte Seibert.

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          Nawalnyjs Familie und Mitstreiter, die mit einiger Rückendeckung aus Berlin das russische Regime für das Geschehen direkt verantwortlich machen, dürfte die Aussicht auf eine Befragung des Oppositionspolitikers durch russische Ermittler grausen. Nawalnyjs Stabschef Leonid Wolkow lehnte die Teilnahme russischer Ermittler an möglichen Vernehmungen Nawalnyjs in Deutschland mit deutlichen Worten ab. Der F.A.S. sagte er am Freitag, ein solches Ansinnen sei „komplett inakzeptabel“. Er wies darauf hin, dass entsprechende Forderungen aus Russland „reine Propaganda“ seien, weil es dort noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren im Fall Nawalnyj gebe.

          Der russische UN-Botschafter Wassilij Nebensja bekräftigte auf einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Russland habe „keine Grundlage, um eine Ermittlung zu beginnen. Unsere Ärzte, die übrigens Aleksej Nawalnyj gerettet haben, haben keinerlei Spuren chemischer Waffen in seinen Analysen gefunden. Das deutsche Labor bekräftigt, dass sie welche gefunden haben. Aber wir haben keinerlei Beweise von Deutschland erhalten, die uns zu dem Schluss bringen könnten, dass es ein Verbrechen im Wege eines Vergiftungsversuchs war, und so eine Ermittlung zu beginnen.“

          „Wer einen Vorteil davon hat, hat es auch getan“

          Das Geschehen um Nawalnyj lasse an „irgendein schmutziges, inszeniertes Spiel“ denken, sagte Nebensja: „Wer einen Vorteil davon hat, hat es auch getan.“ Damit ist nicht gemeint, dass Putin oder andere ranghohe Mitglieder des Machtapparats einen Vorteil haben könnten, ihren effektivsten Gegner vor wichtigen Regionalwahlen (die am Freitag begannen und bis Sonntag dauern), angesichts einer gestiegenen Proteststimmung in Russland und Massenprotesten in Belarus aus dem Wege zu räumen. Entsprechend streut der russische Macht- und Medienapparat ganz unterschiedliche Versionen dazu, warum Nawalnyj am 20. August auf einem Linienflug vom sibirischen Tomsk nach Moskau unter Qualen kollabiert sein könnte.

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