https://www.faz.net/-gpf-a31pl

Neue Position wegen Nawalnyj : Merz fordert Baustopp für Nord Stream 2

Friedrich Merz (CDU) Bild: dpa

Nach dem Giftanschlag auf Aleksej Nawalnyj fordert nun auch der CDU-Politiker Friedrich Merz einen Stopp von Nord Stream 2. Das Gaspipelineprojekt hat aber in der großen Koalition mächtige Unterstützer.

          2 Min.

          Der CDU-Politiker Friedrich Merz verlangt nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj einen zweijährigen Baustopp für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. In einer Mitteilung an die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schrieb er am Freitag, trotz „mancher Bedenken“ habe er den Weiterbau der Pipeline, die kurz vor der Fertigstellung steht, bisher für richtig gehalten. „Aber nach dem erneuten Einsatz des Nervengifts Nowitschok, dessen Herstellung völkerrechtlich auch Russland verboten ist, und dem erneuten offensichtlichen Mordversuch an einem Oppositionspolitiker in Russland mit diesem Gift, ist jetzt eine klare und unmissverständliche Antwort notwendig.“ Die EU solle „mit sofortiger Wirkung einen Baustopp über die nächsten zwei Jahre verfügen“. Europa müsse in dieser Zeit daran arbeiten, „seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas schrittweise zu reduzieren.“

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Ostseepipeline Nord Stream 2 würde die bestehende Leitung Nord Stream ergänzen, die noch zu der Zeit geplant wurde, als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den russischen Präsidenten Putin einen „lupenreinen Demokraten“ nannte. Die neue Röhre wird vor allem von Polen und in der Ukraine heftig kritisiert, weil sie die bestehenden Festlandstrecken über das Territorium dieser Länder überflüssig machen würde. Im Augenblick fließt durch diese Leitungen noch der allergrößte Teil der für Russland sehr wichtigen Gasexporte in die Europäische Union.

          Die Osteuropäer argumentieren dabei nicht nur mit den befürchteten wirtschaftlichen Einbußen durch verlorene Transitgebühren. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim bringt vor allem Kiew auch ganz existenzielle Sorgen vor. Ein Verlust des ertragreichen Gastransits würde es diesem ohnehin wirtschaftlich schwachen  Land noch schwerer machen, seinen mittlerweile sechs Jahre währenden Abwehrkrieg gegen russisch geführte irreguläre Truppen in der Ostprovinz Donbass zu finanzieren.

          Außerdem weisen Kiewer Politiker auf eine weitere mögliche Folge von Nord Stream 2 hin: Wenn diese Leitung in Betrieb ginge, könne Russland seinen Krieg in der Ukraine über das Donbass hinaus ausdehnen. Das wäre mit dem Risiko verbunden, dass die im Augenblick noch unersetzlichen ukrainischen Gasröhren zerstört würden. So etwas aber könnte Russland leichter hinnehmen, wenn mit Nord Stream 2 eine Ausweichroute zur Verfügung steht. 

          Das Projekt hat viele Befürworter

          In Deutschland hat das Projekt trotz dieser Gefahren auf beiden Seiten der Koalition mächtige Unterstützer. Die deutschen Energiegiganten Uniper und Wintershall sind mit Milliardenbeträgen an der Finanzierung beteiligt, und seit Bundeskanzler Schröder haben sich führende Sozialdemokraten immer wieder für die Ostseeleitung eingesetzt.

          Beim Unternehmen Nord Stream führt Schröder bis heute den Aktionärsausschuss, und den Posten des Geschäftsführers bei Nord Stream 2 hat der frühere Stasi-Offizier Matthias Warnig inne. Beide bezeichnen sich als persönliche Freunde Wladimir Putins. Zuletzt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, Forderungen zurückgewiesen, Nord Stream 2 wegen des Giftattentats auf Nawalnyj mit Sanktionen zu belegen.

          Auch die Unionsführung hat sich bisher immer für das Projekt eingesetzt, und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es gegen Widerstände aus Ländern der Europäischen Union – darunter auch aus Frankreich – immer wieder vehement verteidigt. Wirtschaftsminister Altmaier hat das zuletzt mit dem Argument begründet, Deutschland brauche zumindest übergangsweise russisches Gas, wenn es wie geplant sowohl auf Kernenergie als auch auf Kohle als Energiequellen verzichten wolle.

          Weitere Themen

          50.000 Schüler in Corona-Quarantäne

          Zeitungsbericht : 50.000 Schüler in Corona-Quarantäne

          Die Anzahl an Schülern in Isolation wird sich laut Lehrerverband allein in den nächsten drei Monaten mindestens verdreifachen. Das wird auch Folgen für die Eindämmung der Pandemie haben.

          Bremst Corona die Fridays for Future Bewegung aus? Video-Seite öffnen

          Luisa Neubauer im Interview : Bremst Corona die Fridays for Future Bewegung aus?

          Inmitten steigender Corona-Zahlen geht „Fridays for Future“ nach langer Pandemie-Pause wieder auf die Straße. Warum die Entscheidung für die Streiks gefallen ist und was die die Klimabewegung aus der Corona-Krise mitnehmen will, erzählt die Klima-Aktivistin Luise Neubauer im Video. Das ganze Interview hören Sie im „F.A.Z. Podcast für Deutschland.“

          Topmeldungen

          Gymnasium Essen Nord-Ost: Viele deutsche Schüler müssen derzeit in Isolation.

          Zeitungsbericht : 50.000 Schüler in Corona-Quarantäne

          Die Anzahl an Schülern in Isolation wird sich laut Lehrerverband allein in den nächsten drei Monaten mindestens verdreifachen. Das wird auch Folgen für die Eindämmung der Pandemie haben.
          Besucherinnen bei der Kampagnenveranstaltung Donald Trumps Mitte September in Phoenix.

          Wahlkampf in Amerika : Mein Latino, dein Latino

          Amerikas Demokraten haben im Wahlkampf Arizona, einst eine republikanische Bastion, im Visier. Der demographische Wandel ist auf ihrer Seite. Doch Donald Trump hält dagegen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.