Der CDU-Politiker Friedrich Merz verlangt nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj einen zweijährigen Baustopp für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. In einer Mitteilung an die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schrieb er am Freitag, trotz „mancher Bedenken“ habe er den Weiterbau der Pipeline, die kurz vor der Fertigstellung steht, bisher für richtig gehalten. „Aber nach dem erneuten Einsatz des Nervengifts Nowitschok, dessen Herstellung völkerrechtlich auch Russland verboten ist, und dem erneuten offensichtlichen Mordversuch an einem Oppositionspolitiker in Russland mit diesem Gift, ist jetzt eine klare und unmissverständliche Antwort notwendig.“ Die EU solle „mit sofortiger Wirkung einen Baustopp über die nächsten zwei Jahre verfügen“. Europa müsse in dieser Zeit daran arbeiten, „seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas schrittweise zu reduzieren.“

Die Ostseepipeline Nord Stream 2 würde die bestehende Leitung Nord Stream ergänzen, die noch zu der Zeit geplant wurde, als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den russischen Präsidenten Putin einen „lupenreinen Demokraten“ nannte. Die neue Röhre wird vor allem von Polen und in der Ukraine heftig kritisiert, weil sie die bestehenden Festlandstrecken über das Territorium dieser Länder überflüssig machen würde. Im Augenblick fließt durch diese Leitungen noch der allergrößte Teil der für Russland sehr wichtigen Gasexporte in die Europäische Union.

Die Osteuropäer argumentieren dabei nicht nur mit den befürchteten wirtschaftlichen Einbußen durch verlorene Transitgebühren. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim bringt vor allem Kiew auch ganz existenzielle Sorgen vor. Ein Verlust des ertragreichen Gastransits würde es diesem ohnehin wirtschaftlich schwachen  Land noch schwerer machen, seinen mittlerweile sechs Jahre währenden Abwehrkrieg gegen russisch geführte irreguläre Truppen in der Ostprovinz Donbass zu finanzieren.

Außerdem weisen Kiewer Politiker auf eine weitere mögliche Folge von Nord Stream 2 hin: Wenn diese Leitung in Betrieb ginge, könne Russland seinen Krieg in der Ukraine über das Donbass hinaus ausdehnen. Das wäre mit dem Risiko verbunden, dass die im Augenblick noch unersetzlichen ukrainischen Gasröhren zerstört würden. So etwas aber könnte Russland leichter hinnehmen, wenn mit Nord Stream 2 eine Ausweichroute zur Verfügung steht. 

Das Projekt hat viele Befürworter

In Deutschland hat das Projekt trotz dieser Gefahren auf beiden Seiten der Koalition mächtige Unterstützer. Die deutschen Energiegiganten Uniper und Wintershall sind mit Milliardenbeträgen an der Finanzierung beteiligt, und seit Bundeskanzler Schröder haben sich führende Sozialdemokraten immer wieder für die Ostseeleitung eingesetzt.

Beim Unternehmen Nord Stream führt Schröder bis heute den Aktionärsausschuss, und den Posten des Geschäftsführers bei Nord Stream 2 hat der frühere Stasi-Offizier Matthias Warnig inne. Beide bezeichnen sich als persönliche Freunde Wladimir Putins. Zuletzt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, Forderungen zurückgewiesen, Nord Stream 2 wegen des Giftattentats auf Nawalnyj mit Sanktionen zu belegen.

Auch die Unionsführung hat sich bisher immer für das Projekt eingesetzt, und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es gegen Widerstände aus Ländern der Europäischen Union – darunter auch aus Frankreich – immer wieder vehement verteidigt. Wirtschaftsminister Altmaier hat das zuletzt mit dem Argument begründet, Deutschland brauche zumindest übergangsweise russisches Gas, wenn es wie geplant sowohl auf Kernenergie als auch auf Kohle als Energiequellen verzichten wolle.