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Vorgehen gegen Demonstranten : Ist die Stärke des Kremls nur eine Illusion?

Alexej Nawalnyj am 5. Februar während einer Anhörung zu seiner Anklage wegen Verleumdung im Bezirksgericht Babuskinskyj Bild: dpa

Obwohl Nawalnyj sich einem zweiten Verfahren stellen muss, planen seine Mitstreiter vorerst keine weiteren Proteste. Der Kreml setzt auf Härte – und orientiert sich dabei am Beispiel Belarus. Nawalnyj nennt das eine „Illusion“.

          5 Min.

          Gerade ist Alexej Nawalnyj zu Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden, da kommt der russische Oppositionsführer schon wieder vor Gericht. Am Freitagmorgen wurde er aus dem Untersuchungsgefängnis „Matrosenruhe“ in ein Moskauer Gericht gebracht. In diesem Strafverfahren geht es um Verleumdung. Als Kreml-Medien im vergangenen Frühsommer für die Verfassungsreform warben, mit der Wladimir Putin bis 2036 Präsident bleiben kann, hatte Nawalnyj sich auf Twitter und Telegram über einen einminütigen Werbefilm des Staatssenders RT lustig gemacht, in dem Russen aus verschiedenen Lebensaltern und Berufen für die Änderungen warben.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Nawalnyj hatte die Teilnehmer solcher Filme allgemein als „käufliche Kriecher“ bezeichnet. Die Anklage vom August konzentriert die angebliche Verleumdung aber nur auf einen Teilnehmer des Films, der ein Veteran des Zweiten Weltkriegs sei, offenbar im Vertrauen auf  öffentliche Empörung.

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