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Bis zu fünf Jahre Haft : Nawalnyj soll wegen Verleumdung vor Gericht gestellt werden

  • Aktualisiert am

Kreml-Kritiker Alexej Nawalnyj wird von einem Polizeibeamten der Direktion des russischen Innenministeriums von Chimki eskortiert. Bild: dpa

Weil er vergangenes Jahr einen russischen Weltkriegsveteran als „Verräter“ bezeichnete, soll der Kreml-Kritiker bereits am Mittwoch vor Gericht gestellt werden. Bei einer Verurteilung droht Nawalnyj eine mehrjährige Haftstrafe.

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          Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalnyj muss sich am Mittwoch wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor Gericht verantworten. Ob Nawalnyj wegen der üblichen Corona-Quarantäne nach seiner Einreise aus Deutschland überhaupt vor den Richtern erscheinen kann, war nach Angaben seines Anwalts Wadim Kobsew am Dienstag aber noch offen. Für Aufsehen sorgte auch eine neue Recherche von Nawalnyjs Team über einen angeblichen Luxus-Palast von Präsident Wladimir Putin.

          Nawalnyj war am Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. In Berlin war er nach einem Giftanschlag im August in Sibirien behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht. In einer eilig anberaumten Anhörung in einem Polizeirevier verhängte ein Gericht am Montag 30 Tage Haft wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 gegen Nawalnyj. Das Vorgehen Russlands stieß international auf Kritik.

          Das nun anstehende Verfahren wegen Verleumdung war bereits im Juli vergangenen Jahres begonnen worden. Nach dem Giftanschlag auf Nawalnyj wurde es jedoch ausgesetzt. Die Justiz wirft dem 44-Jährigen „unwahre“ und „beleidigende“ Äußerungen über einen Weltkriegsveteranen vor. Dieser hatte sich in einem Video für das Verfassungsreferendum von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen.

          Gericht prüft auch frühere Aussetzung von Haftstrafen

          Nawalnyj hatte das Video auf Twitter veröffentlicht und den Veteranen sowie weitere Akteure als „Schande für das Land“, „Menschen ohne Gewissen“ und „Verräter“ bezeichnet. Der Veteran, der den Kreml-Kritiker anzeigte, wird nach Angaben von Nawalnyjs Anwalt nicht persönlich vor Gericht erscheinen. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Kreml-Kritiker eine Geldstrafe von bis zu fünf Millionen Rubel (56.000 Euro) und bis zu fünf Jahre Haft.

          Am 2. Februar erwartet den Oppositionellen ein weiterer wichtiger Gerichtstermin: Dann prüft die Justiz die 2014 angeordnete Aussetzung seiner Haftstrafe zur Bewährung. Im Falle einer Niederlage müsste Nawalnyj unter Umständen noch einen Teil der dreieinhalbjährigen Haftstrafe absitzen.

          Der Kreml-Kritiker war am Montagabend ins Matrosskaja-Tischina-Gefängnis in Moskau gebracht worden. Die Haftanstalt erlangte traurige Bekanntheit, weil dort bereits mehrfach Gefangene in Untersuchungshaft starben, darunter der Jurist Sergej Magnizki Ende 2009.

          Nawalnyj hatte nach der Gerichtsentscheidung am Montag zu Massenprotesten aufgerufen. Seine Anhänger sollen sich am Samstag in Moskau zu versammeln und zum Kreml zu marschieren. Demonstrationen sind in der russischen Hauptstadt wegen der Corona-Beschränkungen derzeit verboten.

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