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Trotz Verlegung : Nawalnyj bleibt bei seinem Hungerstreik

Alexej Nawalnyj während seiner Verhandlung hinter einer Glasscheibe im Babuskinsky Bezirksgericht am 20. Februar Bild: dpa

Nawalnyjs Stabschef hat die Verlegung des Oppositionellen in eine andere Strafkolonie bestätigt. Er setze den Hungerstreik dort fort. In der russischen Gesellschaft wächst der Druck auf den Kreml.

          2 Min.

          Der Druck aus der russischen Gesellschaft auf die Machthaber wächst im Fall des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalnyj spät, aber stetig. Mehrere Russen haben aus Solidarität mit dem Gefangenen im Hungerstreik, dem nach den Worten seiner Ärzte jederzeit der Tod in Haft droht, nach eigenen Angaben ebenfalls zu hungern begonnen, darunter fünf Mitglieder einer Vereinigung der Hinterbliebenen des Terroranschlags von Beslan 2004.

          Friedrich Schmidt
          (frs.), Politik

          Damals hatten Islamisten in einer Schule der nordkaukasischen Stadt Geiseln genommen; beim Sturm durch die Sicherheitskräfte kamen 314 Geiseln, 186 von ihnen Kinder, sowie 19 Mitglieder der Einsatzkräfte ums Leben. Eine Aufklärung unterblieb, beklagen die Hinterbliebenen.

          Man könne im Fall Nawalnyj nicht unbeteiligt bleiben, äußerte das Komitee „Stimme von Beslan“: Ein Mensch sei als Geisel genommen worden und werde nun fertiggemacht. „Unsere Kinder waren 2004 auch Geiseln. Damals wurden sie nicht gerettet. Und wir haben Hunderte Gerichte durchlaufen, um zu begreifen, dass es in Russland keine Gerichte gibt.“

          Demonstrationen angekündigt

          Für Mittwochabend haben Nawalnyjs Mitstreiter zu Demonstrationen in mehr als achtzig russischen Städten aufgerufen. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte am Montag an, Teilnehmer „unerlaubter Massenprotestaktionen“ zur Verantwortung zu ziehen, und erinnerte daran, dass sie am vergangenen Freitag beantragt hat, Nawalnyjs Strukturen als „extremistisch“ einzustufen.

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          Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin gab sich von alldem am Montag unberührt: Er habe keine Angaben über Nawalnyjs Zustand und könne daher den Beteuerungen, er sei kritisch, keinen Glauben schenken, sagte Dmitrij Peskow. Auf Appelle aus Russland und dem Ausland, unabhängige Ärzte zu Nawalnyj zu lassen, reagierte Peskow indifferent. Eine entsprechende Untersuchung seines Rückenleidens, das mit fortschreitender Taubheit in Beinen und Händen einhergehe, will der Politiker mit seinem Hungerstreik erreichen.

          Ende voriger Woche warnten Nawalnyjs Ärzte vor Nierenfunktionsstörungen und dem Risiko, dass der Gefangene jederzeit einem Herzstillstand erliegen könnte. Eine sofortige Einweisung auf eine Intensivstation sei nötig. Die Mediziner werden aber nicht in die Strafkolonie in Pokrow östlich von Moskau vorgelassen, in der Nawalnyj seit Mitte März festgehalten wird – oder wurde.

          Denn am Montagmittag teilte die Strafvollzugsbehörde des Gebiets Wladimir, in dem Pokrow liegt, mit, eine behördliche Ärztekommission habe entschieden, Nawalnyj auf die Krankenstation einer anderen Strafkolonie zu verlegen. Diese Einrichtung sei „unter anderem auf die dynamische Beobachtung solcher Patienten spezialisiert“. Aus der Meldung ging nicht hervor, ob die Verlegung schon erfolgt sei oder noch erfolgen solle.

          Die Behörde wiederholte ihre frühere Angabe, Nawalnyjs Gesundheitszustand werde „als zufriedenstellend beurteilt“. Unerwähnt blieb die Drohung, Nawalnyj zwangsweise zu ernähren; doch wurde mitgeteilt, „mit Zustimmung des Patienten wurde ihm eine Vitamintherapie verschrieben“. Nach eigenen Angaben trinkt Nawalnyj seit dem 31. März nur Wasser.

          Am Montagabend teilte  Nawalnyjs Stabschef Leonid Wolkow unter Berufung auf einen Anwalt mit, Nawalnyj sei schon am Sonntag in die Strafkolonie in Wladimir verlegt worden; seine Ärzte würden weiterhin nicht zu ihm gelassen und Nawalnyj setze den Hungerstreik fort. Er vermutete, die Mitteilung solle suggerieren, dass Nawalnyj, anders als seine Mitstreiter befürchten, nicht sterbe, und so Leute davon abbringen, am Mittwoch zu demonstrieren. Die aktuelle Meldung laufe auf eine Anerkennung des schlechten Zustands durch die Machthaber hinaus: Eben noch solle Nawalnyj „simuliert“ haben, jetzt auf einmal im Gefängniskrankenhaus sein.

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