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Verlegung in Strafkolonie : Niemand weiß, wohin sie Nawalnyj bringen

Alexej Nawalnyj während des Prozesses zur angeblich nicht eingehaltenen Bewährungsstrafe am 2. Februar in Moskau Bild: Reuters

Als sein Anwalt ihn besuchen wollte, kam heraus, dass Nawalnyj aus dem Untersuchungsgefängnis in eine Strafkolonie verlegt wird. Seine Familie weiß nichts. Was den Kremlgegner für Zustände erwarten könnten.

          6 Min.

          Vermutlich seit Donnerstag ist Alexej Nawalnyj auf dem Weg in eine Strafkolonie. Das wurde durch Wadim Kobsew, einen Anwalt des russischen Oppositionellen, bekannt: Er hatte Nawalnyj im Moskauer Untersuchungsgefängnis „Matrosenruhe“ besuchen wollen, wo Letzterer seit Mitte Januar inhaftiert war. Kobsew sagte, im Gefängnis habe man ihm mitgeteilt, Nawalnyj sei nicht mehr dort; wohin er gebracht worden sei, habe man ihm nicht gesagt, sondern nur: „Wahrscheinlich in eine Strafkolonie, aber möglicherweise irgendwo anders hin.“ Erst am Freitagmittag bestätigte der Leiter der Strafvollzugsbehörde, Alexandr Kalaschnikow (gegen den die EU in der Sache voraussichtlich kommende Woche Sanktionen verhängt), die Verlegung.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Anwalt Kobsew wies darauf hin, dass es „einige Wochen“ dauern könne, bis man Nawalnyj nach der Ankunft in einer Strafkolonie ermögliche, seine Familie über seinen neuen Aufenthaltsort zu informieren; so ist es üblich in Russland. Kobsew sagte, man hoffe, dass es im Fall Nawalnyj nicht so lange dauern werde und baue auf die Hilfe von Journalisten und öffentlichen Beobachtungskommissionen. Letztere haben das Recht, Häftlinge zu besuchen.

          Die Verlegung kann Wochen dauern

          Ein Mitglied einer solchen Kommission bestätigte nun, dass Nawalnyj nicht mehr in der „Matrosenruhe“ sei und in eine Strafkolonie gebracht werde, „in welche, weiß ich nicht“. In Russland ist es verbreitet, dass Häftlinge bald nach der Verurteilung in eine Strafkolonie verlegt werden und auch, dass diese Reise, die sogenannte Etappierung, mehrere Wochen dauert. In dieser Zeit wissen die Angehörigen der Inhaftierten oft nichts über den Verbleib.

          Nawalnyj hatte am 2. Februar eine Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten erhalten; die Bewährung einer Ende 2014 verhängten Haftstrafe wegen angeblichen Betrugs war aufgehoben worden, weil Nawalnyj gegen Meldeauflagen verstoßen habe, insbesondere im Rahmen seiner Rehabilitation in Deutschland nach dem Giftanschlag mit dem Kampfstoff Nowitschok. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Betrugsurteil als willkürlich eingestuft und Russland dafür im Herbst 2017 verurteilt hatte, spielte für das Moskauer Gericht keine Rolle.

          Eine Rechtsmittelinstanz, die Nawalnyjs Inhaftierung am vergangenen Samstag bestätigte und nur die Strafe leicht auf gut zweieinhalb Jahre Haft verringerte, missachtete eine Forderung des EGMR, Nawalnyj wegen Gefahren für Leib und Leben sofort freizulassen. Nawalnyjs Stabschef, Leonid Wolkow, teilte auf Twitter mit, weder den Anwälten noch der Familie sei etwas über die Verlegung mitgeteilt worden.

          Möglichst schwer zu erreichen?

          Nach dem Gesetz müsste der Verurteilte in eine Strafkolonie in die Nähe seines Wohnorts, Moskau, verlegt werden. Allerdings gilt als wahrscheinlich, dass Nawalnyj in eine entlegenere Gegend gebracht wird. So war es etwa mit Michail Chodorkowskij, Präsident Wladimir Putins frühem Gegner, der in Krasnokamensk nahe den Grenzen zur Mongolei und zu China und später in der nordwestlichen Teilrepublik Karelien inhaftiert war. Womöglich diente eine Entscheidung der Strafvollzugsbehörden aus der vorigen Woche, Nawalnyj – der Mitte Januar freiwillig nach Russland zurückgekehrt war – als „fluchtanfällig“ einzustufen, dazu, eine solche Verlegung in eine schwer zu erreichende Strafkolonie vorzubereiten.

          Stabschef Wolkow hob hervor, dass man jetzt nicht wisse, wo Nawalnyj sei und was mit ihm geschehe, bestätige vollauf das Ausmaß der vom EGMR gesehenen Lebensgefahr. Wie sich Todesfälle schon auf der Etappierung herbeiführen lassen können, etwa durch einen „Konflikt“ mit einem Häftling oder einen Sturz von der Treppe, hatte nach Nawalnyjs Verurteilung Anfang Februar die russische Journalistin Olga Romanowa beschrieben.

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