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Vor Gipfeltreffen am Montag : Stoltenberg: Nato will Beistandspflicht auf Weltraum ausdehnen

  • Aktualisiert am

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Washington Bild: AFP

Die Nato-Mitglieder haben schon 2019 beschlossen, den Weltraum zum fünften Einsatzgebiet der Allianz zu machen. Ob für ihn auch der Bündnisfall gelten sollte, blieb aber in einer Grauzone.

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          Die Nato will bei ihrem Gipfel klarstellen, dass sie auch bei Angriffen im Weltall den Bündnisfall erklären kann. „Ich erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs beschließen, dass ein schwerwiegender Angriff auf unsere Satelliten oder andere Kapazitäten im Weltall den Bündnisfall auslösen kann“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Das Gleiche solle gelten, wenn ein Verbündeter aus dem Weltraum heraus angegriffen werde.

          Die Nato-Mitglieder hatten schon 2019 beschlossen, den Weltraum zum fünften Einsatzgebiet der Militärallianz neben den Bereichen Boden, Luft, See und Cyberspace zu machen. Ob der Bündnisfall damit auch für das Weltall galt, blieb aber in einer Grauzone. Denn Artikel 5 des Nordatlantikvertrags definiert diesen eigentlich nur als bewaffneter Angriff „in Europa oder Nordamerika“.

          „Wir werden keine Waffen im All stationieren“

          Nun will die Allianz bei dem Bündnisgipfel am Montag hier jeden Zweifel ausräumen. „Damit würde für den Weltraum das Gleiche gelten wie zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Cyberraum, sagte Stoltenberg dem „Spiegel“. „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle – und kann von allen beantwortet werden.“

          Zu detailliert wollte Stoltenberg allerdings nicht darlegen, wann dies im All der Fall sein könnte. „Die exakte Schwelle unklar zu lassen, ist Teil der Abschreckung“, sagte er. Und eine Aufrüstung im All plane die Nato nicht. „Wir werden keine Waffen im All stationieren.“

          Beim Nato-Gipfel am kommenden Montag soll laut Stoltenberg zudem eine neue Strategie für die Abwehr von Cyberangriffen beschlossen werden. Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass man über starke technische Fähigkeiten sowie geeignete militärische Planungen und politische Konsultationen verfüge, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel bei einer Pressekonferenz. Es solle anerkannt werden, dass der Cyberraum umkämpft sei.

          Als ein Beispiel für gefährliche Cyberaktivitäten gelten die massiven Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag und das Datennetzwerk des Bundes. Für sie werden russische Geheimdienstler verantwortlich gemacht.

          Dass ein Cyberangriff theoretisch auch Artikel 5 zur kollektiven Verteidigung auslösen könnte, hatten die Bündnisstaaten bereits 2014 beschlossen. Nun werde man auf dem Gipfel ein klares Signal senden, dass die Nato entschlossen sei, sich im Weltraum genauso wirksam zu verteidigen wie in allen anderen Bereichen, kündigte Stoltenberg am Freitag in Brüssel an.

          Der bevorstehende Nato-Gipfel wird der erste mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sein. Bei dem Spitzentreffen soll es auch Entscheidungen zur Reforminitiative „Nato 2030“ geben. Zudem ist geplant, die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands und die sicherheitspolitischen Konsequenzen des Aufstiegs Chinas zu thematisieren.

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