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Der Wandel der Nato : Stabil und offen gegenüber Russland

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Wie reagiert Moskau auf die Selbstvergewisserung der Nato im Osten? Bild: Reuters

Die Nato übt sich im Osten in Selbstvergewisserung. Seit ein paar Jahren wirkt sie revitalisiert. Zu danken hat sie dafür dem russischen Präsidenten Putin.

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          Die Nato wandelt sich – nicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Das Warschauer Gipfeltreffen erscheint auf den ersten Blick wie eine Rückkehr zu den Anfängen ihrer Geschichte. Es ist aber vor allem ein weiterer Schritt auf dem 2014 in Wales eingeschlagenen Weg, auf dem die Abschreckung wieder stärker in den Vordergrund gerückt ist.

          1949 galt es bei der Gründung der Nato, unter amerikanischer Führung dem expansiven Drang Moskaus militärische Stärke entgegenzusetzen. Frieden sichern durch Abschreckung, lautete die Devise – seit 1955 mit dem Nato-Mitglied Bundesrepublik Deutschland. Es war auch das Jahr der Gründung des Warschauer Pakts.

          Nach dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 folgte ein Vierteljahrhundert, in dem die Entkrampfung im Verhältnis zu Moskau, die Ost-Erweiterung der Nato, aber auch ihre Präsenz außerhalb des Bündnisgebietes – zunächst auf dem Balkan, später auch in Afghanistan – die Entwicklung prägten. Dass sich noch vor wenigen Jahren russische und Nato-Luftstreitkräfte zu gemeinsamen Übungen trafen, erscheint heute wie ein Märchen aus anderer Zeit.

          Der wiedererweckte Geltungsanspruch Moskaus

          Der neuerliche Einschnitt kam mit dem unter dem russischen Präsidenten Putin wiedererweckten Geltungsanspruch Moskaus. Das Eingreifen in Georgien im Sommer 2008 erscheint rückblickend als Vorbote der Ereignisse von 2014, die zum „größten Aufbau kollektiver Verteidigung seit dem Ende des Kalten Kriegs“ durch die Nato geführt haben.

          Die Beschlüsse auf dem Gipfel in Wales in September 2014 waren eine unmittelbare Antwort auf die Annexion der Halbinsel Krim und der bis heute fortdauernden Instabilität in der Ostukraine. Der Warschauer Gipfel zeigt, dass die Allianz bei der Verwirklichung ihrer Beschlüsse vorangekommen ist. Das gilt vor allem für den Ausbau ihrer schnellen Eingreiftruppe auf 40000 Soldaten.

          Zudem ist es gelungen, die in fast allen Nato-Ländern gesunkenen Verteidigungsausgaben zu steigern. Ob indes das Ziel erreicht wird, innerhalb eines Jahrzehnts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu kommen, ist zu bezweifeln.

          Gipfeltreffen in Warschau : Nato will weitere Truppen in Osteuropa stationieren

          Deutschlands Rolle in der Allianz wächst

          Wichtig ist im Moment der Selbstvergewisserung, dass die Richtung stimmt. Das gilt auch für die nun beschlossene Stationierung von vier multinationalen Bataillonen mit jeweils rund 1000 Soldaten in Polen und den drei baltischen Ländern. Dass Deutschland die Führung der in Litauen stationierten Nato-Truppen übernimmt, zeigt seine wachsende Rolle in der Allianz.

          Auch der Aufbau kleinerer Kommandozentralen trägt den Sorgen der östlichen Partner Rechnung, die zu Recht über vermehrte Zwischenfälle mit russischen Kampfflugzeugen im Ostseegebiet und unangekündigte Großmanöver klagen. Für die Allianz stehen ihre Beschlüsse im Einklang mit der Nato-Russland-Grundakte von 1997. Sie untersagt die dauerhafte Stationierung substantieller Kampftruppen im Osten der Allianz.

          Die Nato und Russland im Vergleich.
          Die Nato und Russland im Vergleich. : Bild: dpa-infografik

          Nicht zuletzt deshalb sollten sich die östlichen Nato-Staaten, die noch mehr militärische Präsenz der Allianz fordern, keine allzu großen Hoffnungen machen. Tatsächlich liegt die Quintessenz der Warschauer Beschlüsse in zwei Punkten: Erstens sollen sie klarstellen, dass ein Angriff auf ein Partnerland einen Angriff auf die gesamte Allianz bedeutet. Zweitens soll es eben nicht um eine plumpe Rückkehr zum Kalten Krieg, sondern darum gehen, die Tür für den Dialog mit Moskau offenzuhalten.

          Verstärkte Verzahnung von Nato- und EU-Operationen

          Dass am kommenden Mittwoch der fast zwei Jahre auf Eis gelegte Nato-Russland-Rat auf Ebene der Botschafter ein zweites Mal – nach einem ersten Treffen Ende April – zusammenkommen wird, ist daher ein ermutigendes Zeichen.

          Offene Kommunikationskanäle sind nicht zuletzt ein zentrales Anliegen Deutschlands, das sich mit der Übernahme der Führung des Bataillons in Litauen jetzt militärisch noch stärker in die Pflicht nehmen lässt. Erklärtes Ziel des Warschauer Gipfels ist es, zur Stabilisierung der Nachbarn der Allianz beizutragen. Dies gilt auch für die südöstlichen und südlichen Flanken des Bündnisses.

          Eine direkte Beteiligung der Nato an der von den Vereinigten Staaten geführten globalen Allianz zur Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) soll und wird es nicht geben. Aber bei der Luftraumüberwachung wird die Nato ebenso eine größere Rolle übernehmen, wie bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte in ihrer Heimat.

          Die geplante stärkere Verzahnung von Nato- und EU-Operationen im Mittelmeer bei der Seenotrettung von Flüchtlingen sowie dem Kampf gegen Menschenschmuggler und Waffenschieber zeigt das Zusammenrücken beider Organisationen. Symbolisiert wird es durch die in Warschau unterzeichnete gemeinsame Erklärung von Nato und EU. Die Allianz scheint militärisch und politisch für ihre Herausforderungen gerüstet zu sein.

          Es bleiben freilich Unwägbarkeiten. Wie wird sich der britische EU-Austrittswunsch auf die Rolle Londons in der Sicherheitspolitik auswirken? Welchen Einfluss wird der Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen haben? Und nicht zuletzt: Wie werden Russland und Putin auf die Warschauer Nato-Strategie reagieren?

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